Rheinische Post: Kommentar: Die Zweifel wachsen
Düsseldorf (ots)
VON THOMAS REISENER Warum beschäftigt eine längst zurückgetretene Umweltministerin und eine alarmistisch formulierte Regierungserklärung vom vergangenen März heute überhaupt noch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Weil es um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung geht. Die Zweifel am Wahrheitsgehalt der damaligen Regierungserklärung wachsen. Dennoch beharrt die Landesregierung bis heute auf deren Korrektheit. Das macht auch die Zweifel bis heute relevant: Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass sie von ihrer Regierung wahrheitsgemäß informiert werden. Schließlich wird die Regierung von den Bürgern bezahlt. Ebenso wie der riesige Beamten-Apparat, der ihr täglich bei der Wahrheitsfindung hilft. In wenigen Wochen hat die Staatskanzlei Gelegenheit, sich vor dem PUA zu erklären. Ihr ist zu wünschen, dass sie die Seriosität ihrer damaligen Kommunikation belegen kann. Damit wäre ihr ansonsten ja recht guter Ruf gerettet. Gelingt ihr das nicht, steht die Frage nach den Konsequenzen im Raum. Das könnten dann auch personelle Konsequenzen sein.
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