Rheinische Post: Karliczek dringt auf zügige Einigung beim Digitalpakt
Düsseldorf (ots)
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat im Streit zwischen Bund und Ländern zu einer schnellen Lösung aufgerufen und den eigenen Kurs verteidigt. "Ich hoffe auf eine vernünftige und zügige Einigung im Vermittlungsausschuss", sagte Karliczek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Der Digitalpakt Schule braucht eine solide verfassungsrechtliche Grundlage, die wir mit der Grundgesetzänderung von Artikel 104c schaffen wollen", so die Ministerin. "Wir müssen sicherstellen, dass die fünf Milliarden Euro des Digitalpakts als neue, zusätzliche Mittel zu 100 Prozent in den Schulen ankommen", sagte Karliczek. Zuletzt war die für den Digitalpakt nötige Grundgesetzänderung an den Ländern gescheitert. An diesem Freitag soll der Bundesrat die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses beschließen.
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