Straubing (ots) - Nun kommt auch noch die EU mit ihrem Sanierungszwang. Feixend hat sich der irische Grüne Ciarán Cuffe nach der Abstimmung mit dem entsprechenden Dokument, das er maßgeblich ausgeheckt hat, im Straßburger Plenum ablichten lassen. Seine Argumentation: Die Preise für Energie seien so stark gestiegen - da könnten die Europäer froh sein, dass die EU viel Geld in die Hand nehme, um sie bei der ...
Straubing (ots) - Man weiß nicht, was viele Koalitionäre dazu treibt, mit immer neuen Projekten um die Ecke zu kommen. Es gibt kein Maß, keine Mitte und vor allem keine Bereitschaft, eigene Bedürfnisse um der Sache wegen - der Einhaltung der Schuldenbremse - zurückzustellen. Phasenweise wähnt man sich auf einem Kindergeburtstag, bei dem Papa Lindner alle Wünsche ...
Straubing (ots) - Die Wahlrechtsreform steht - wie vieles bei uns - unter dem Motto: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Vor lauter Tricksen und Taktieren fällt die einfachste und sauberste Lösung, für die sich unter anderem die Freien Wähler stark machen, unter den Tisch: die Reduzierung der Bundestags-Stimmkreise von 299 auf 200, also um ein Drittel. ...
Straubing (ots) - Die Gesellschaft altert schneller, auch in Deutschland wird die nächste Reform kommen müssen. (...) Aber es geht dabei nicht gleich um die Rente mit 70, sondern um 67 plus einige Monate. Natürlich muss sich dafür die Arbeitswelt ändern. Hier gibt es in der Breite noch keine eingespielten Modelle, wie das Arbeiten im höheren Alter weiter Spaß machen kann und schaffbar bleibt. Aber im ganzen Land ...
Straubing (ots) - Auch die Forderung, Waffen von Sportschützen nicht zu Hause, sondern zentral und gesichert im Schützenhaus zu verwahren, hat ihre Tücken. Denn wer es schafft, dort einzubrechen, hätte ein Arsenal zur Verfügung, mit dem er einen Privatkrieg vom Zaun brechen könnte. Absolute Sicherheit gibt es also nicht. Doch im Zweifel müssen Behörden genau hinschauen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Eines freilich sollte man auch aus dieser Tarifrunde mitnehmen: Sie darf nicht Vorbild für alles Weitere sein. Vor allem nicht für den Öffentlichen Dienst, der mitten im Tarifkonflikt steckt. Denn zum einen ist das Gehaltsgefüge hier ein anderes als bei der Post und zum anderen dürfen sich Lohnsteigerungen in diesem Bereich nicht wiederholen. Zweistellige Zuwächse auf breiterer Front würden ...
Straubing (ots) - Es wird erneut darüber zu reden sein, ob eine Waffe wie die HK P30, die der Täter für das Massaker benutzte, in die Hände von Privatleuten gehört. Entwickelt wurde sie als Dienstwaffe für Sicherheitsbehörden, sie wird etwa vom Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr eingesetzt. 15 Patronen fasst das Magazin, das in wenigen Sekunden und mit hoher Treffsicherheit leergeschossen werden kann, das ...
Straubing (ots) - Wenn ein Abbau von Subventionen und Förderungen alleine nicht genug bringt, muss der Staat auch mehr Einnahmen erzielen. Dabei müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Vermögende müssen einen stärkeren Beitrag als bisher leisten, um Zukunftsinvestitionen zu stemmen. Diese Kröte werden die Liberalen schlucken müssen. Grüne (Atomkraft) und SPD (Panzerlieferungen) haben es vorgemacht. Jetzt ...
Straubing (ots) - (...) Es wäre ein Riesenschritt weg von der EU gewesen, der nichts anderes übriggeblieben wäre, als es zunächst abzulehnen, Georgien zum Beitrittskandidaten zu machen. Aber: Mit dem Rückzug der Pläne ist der Kampf der Demokraten um die Zukunft des Landes noch nicht vorbei.Denn der Ungeist, der den ideologischen Überbau für das Gesetz geliefert hat, ist nicht verschwunden. Die Regierung in Tiflis ...
Straubing (ots) - (...) Dennoch wird er Überzeugungsarbeit leisten müssen. Dabei hat er gute Argumente auf seiner Seite. Es ist für jeden Arzt hilfreich, zu wissen, ob und wie ein Patient bereits wegen eines Leidens behandelt wurde, welche Krankheiten er möglicherweise noch hat, zu welcher Einschätzung Kollegen gekommen sind oder welche Medikamente eingenommen werden. Doppelbehandlungen und mehrfaches Röntgen ...
Straubing (ots) - (...) Es gibt kein Zurück mehr in die Zeit vor dem Synodalen Weg. Das allerdings ändert nichts daran, dass Enttäuschungen bei vielen Delegierten, Gläubigen und reformorientierten Geistlichen programmiert sind. Es war naiv zu hoffen, Rom werde sich die Reformvorschläge aus Deutschland zu eigen machen, wäre bereit, die eigene Lehre, den Zölibat oder den Ausschluss von Frauen vom Priesteramt infrage ...
Straubing (ots) - Die "ukrainische Spur" kommt Moskau durchaus gelegen. Ohne massive Hilfe aus dem Westen hat die Ukraine gegen die russischen Invasoren keine Chance. Eine Million Schuss Munition hat Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Mittwoch von der EU gefordert. Gelangte man im Westen aber zur Überzeugung, Kiew greife zu Methoden wie der Pipeline-Sprengung, würde die öffentliche und politische Zustimmung zu ...
Straubing (ots) - Manche Kritik der FDP an der eigenen Ampel mag ja berechtigt sein und manchmal ist Verhindern sogar ein Erfolg - aber das ist schlicht zu wenig. Selbst gestalten wäre die bessere Option und genau das hatten die Wähler erwartet. Das Problem der FDP sind nicht die anderen, es ist sie selbst. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 ...
Straubing (ots) - Es bleibt aber ein Problem, dass Berufe im sozialen Bereich sowie im Bildungs- und im Dienstleistungswesen vergleichsweise schlecht bezahlt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass etliche Frauen in Teilzeit arbeiten und Erwerbspausen machen, weil sie sich um Kinder kümmern oder um ältere und pflegebedürftige Angehörige. Der Staat sollte Rahmenbedingungen schaffen, die ein Maximum an Flexibilität und individuellen Lösungen ermöglichen. Er sollte Paaren ...
Straubing (ots) - Klimaschutz bleibt eine Menschheitsaufgabe. Doch gilt es, sich zugleich in allen Bereichen intensiv auf die Folgen des Wandels vorzubereiten. Für den Fall, dass die Anstrengungen nicht in dem erhofften Maße fruchten. So muss der Hochwasserschutz verbessert werden, Städte müssen zu "Schwämmen" ausgebaut werden, die große Wassermengen aufnehmen können. Es muss außerdem mehr Grün statt Beton geben. ...
Straubing (ots) - Doch Streit muss nicht per se negativ sein. Es kann hilfreich sein, hart um die gemeinsame Position zu ringen. Das ist mitunter mühsam. Doch wenn es konstruktiv geschieht und von Gestaltungswillen geprägt ist, kann etwas Vernünftiges dabei herauskommen. Allerdings: Öffentliche Briefschlachten sollten sich die Koalitionäre verkneifen. Die kommen nicht gut an. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Gut sieben Monate vor der Landtagswahl hat die CSU einen Wahlkampfschlager aufgelegt, der schon jetzt gewaltig nervt. Dabei bräuchte es gerade beim politischen Kampfthema Gendersprache endlich mehr Gelassenheit. (...) Die vermeintliche Gefahr einer "Genderpflicht" erstreckt sich allenfalls auf Hochschulen, Behörden und einzelne Unternehmen, wo sie durchaus kritikwürdig ist. Eine Pflicht für breite ...
Straubing (ots) - Das drohende Veto hat die EU-Kommission sich selbst zuzuschreiben. Sie hatte den Auftrag, einen Vorschlag für eine Sonderregelung für mit E-Fuels betankte Autos vorzulegen, ist diesen aber schuldig geblieben. Die FDP hingegen hat stets auf Technologieoffenheit gepocht. Es ist unverständlich, dass sich die Befürworter des restriktiven Verbots so dagegen wehren. Wenn E-Fuels auch auf lange Sicht so ...
Straubing (ots) - Eine ganz persönliche Zeitenwende haben mittlerweile die Bürger erlebt, denn sie hat einen Preis. Eine jahrzehntelang nicht gekannte Inflation beginnt am Wohlstand zu nagen, viele haben ernste Sorgen. Ein ganzer Energiesektor wird unter Hochdruck umgestellt, das sieht man an der Strom- und Gasrechnung und das wird nicht das Ende der Belastungen sein. Sondervermögen und Erhöhung des Wehretats, die ...
Straubing (ots) - (...) Am Mittwoch gab es eine Aktuelle Stunde im Parlament, nachdem bekanntgeworden ist, dass eine Mitarbeiterin des Finanzamts die Steuererklärung der Stiftung im Kamin "entsorgt" hat. Aus Angst vor politischen Druck. Das hat Geue dem Schweriner Parlament nicht nur verschwiegen. Er hat wahrheitswidrig behauptet, er habe keine Kenntnis über den Verbleib der verschwundenen Unterlagen. Und Schwesig habe ...
Straubing (ots) - (...) Frauen schlagen sich seltener die Köpfe ein als Männer und lösen Konflikte häufiger anders als mit Gewalt, was grade diesen Zeiten guttäte. Ihnen liegen oft Themen wie Bildung, Gesundheit und Familie am Herzen, die Männer nicht selten vernachlässigen, die aber für Wohlstand und Gerechtigkeit von enormer Bedeutung sind. Eine weiblichere Politik kann einen wesentlichen Beitrag für die ...
Straubing (ots) - (...) In einer Zweier-Koalition mit der CDU könnte die SPD sogar mehr Senatoren beanspruchen. Politisch muss eine Juniorpartnerschaft für Giffey und die SPD gar nicht von Nachteil sein. Denn Wegner ist nicht unbedingt mit Charisma gesegnet. Die Legislaturperiode endet bereits 2026. Gelingt es Giffey, neben dem Regierenden mit ihrer lokal- und bundespolitischen Erfahrung zu glänzen und sich als ...
Straubing (ots) - Die EU will, dass ab 2035 neue Autos keine Treibhausgase mehr ausstoßen dürfen, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aber möchte, dass E-Fuels erlaubt sein sollen. Dieses "künstliche" Benzin wird nicht aus Erdöl produziert, sondern indem Wasserstoff (H2) mit "gebrauchtem" Kohlenstoffdioxid synthetisiert wird. Im Idealfall wird also das gesamte CO2, das aus dem Auspuff kommt, irgendwo anders der ...
Straubing (ots) - Wenn sie die Bürger vollends gegen die Ampel, die grüne Partei und den Klimaschutz aufbringen wollen, müssen Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Ideologen aus seinem Haus, allen voran Staatssekretär und Ex-Energiewende-Lobbyist Patrick Graichen, genau so weitermachen: Der Referentenentwurf zur Wärmewende ist ein Durchlauferhitzer für Politik(er)verdrossenheit und eine Kampfansage an Millionen ...
Straubing (ots) - Der grüne Bundesernährungsminister Cem Özdemir will nun ernst machen und auf Kinder zugeschnittene Werbung für ungesunde Lebensmittel und entsprechende Reklame in direkter Nähe von Schulen untersagen. Das klingt sinnvoll, dürfte aber nicht leicht umzusetzen sein. Denn wo fängt "ungesund" an ? Reicht es, sich an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zu orientieren? Bei Süßigkeiten wird man ...
Straubing (ots) - Bei der Bundeswehr jedoch vollzieht sich die Zeitenwende im Schneckentempo. Sie steht noch schlechter da als vor einem Jahr. Vieles wurde aus ihren Depots geräumt und in die Ukraine geschickt, doch die Nachbestellung stockt. Erst 30 Milliarden Euro des Sondervermögens sind verplant. Die Beschaffung ist noch immer mühsam und langwierig, und groß ist die Hoffnung innerhalb der Streitkräfte, dass es ...
Straubing (ots) - Ganz gleich wie die Details eines überarbeiteten Deals zum Nordirland-Protokoll aussehen, eins ist jetzt schon sicher: Für die Menschen und Unternehmen in dem nördlichen Landesteil des Vereinigten Königreiches würde es bedeuten, dass sie endliche Planungssicherheit hätten. Sie wüssten, welche Regeln gelten und könnten sich darauf einstellen - das ist eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und ...
Straubing (ots) - Im Falle Nordkoreas hat es die Weltgemeinschaft versäumt, das Atomprogramm zu unterbinden. Mit seinen Raketentests und aggressiver Rhetorik kämpft Kim um Aufmerksamkeit. Er versucht, Verhandlungen mit dem Ziel zu erzwingen, sich lästiger Sanktionen zu entledigen. Sicherheitsexperten erwarten den ersten Atomtest seit 2017. Er und sein Clan werden niemals auf ihr nukleares Abschreckungspotenzial ...
Straubing (ots) - Nicht zuletzt hat Biden ein Signal an die Verbündeten im Westen gesendet: Sie sollen zusammenstehen. Die USA erhöhen den Druck auf die Türkei, den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht länger zu blockieren. Und sie erwarten, dass die Zusagen - Stichwort Panzer - eingehalten werden. Da weiß er Deutschland nun an seiner Seite. Der Ampel-Streit über den Wehretat zeigt allerdings: Nicht alle ...
Straubing (ots) - Die Vorschläge der Baukostensenkungskommission liegen seit einigen Jahren auf dem Tisch. Der Tenor der Fachleute lautet, weniger Material einzusetzen. Doch die Empfehlungen wurden von Geywitz' Vorgänger Horst Seehofer (CSU) genauso ignoriert wie von ihr. Überraschend ist, dass die Sozialdemokratin trotz aller Dramatik in ihrem Zuständigkeitsbereich das große Staatsprogramm für bezahlbares Wohnen scheut. Denn bei den erreichten Kosten läuft auch das ...
