Frankfurt (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lehnt die Steuersenkungs-Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab und spricht sich gegen Erleichterungen "mit der Gießkanne" aus. "Priorität haben für mich Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft", sagte Hofreiter der Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe). Als Beispiele nannte er Bildung, Integration, ...
Frankfurt (ots) - Jetzt sagt die Kanzlerin, Steuern könnten gesenkt werden, wenn die Wirtschaft weiter brummt. Tatsächlich spräche nichts dagegen, Durchschnittsverdiener zu entlasten. Aber das Geld am oberen Ende zurückzuholen, das bleibt für Merkel tabu. Das ist deshalb ein Fehler, weil alles Modernisierungsgerede leer bleibt - jedes Bekenntnis zur Integration von Flüchtlingen auch -, wenn man in diese Aufgaben zu ...
Frankfurt (ots) - Das Gerede über einen Kalten Krieg ist nicht hilfreich. Sicher, die Beziehungen der USA und Russland haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, nachdem Washington die Syrien-Gespräche mit Moskau beendete und Russland wiederum das Abkommen zur Beseitigung waffenfähigen Plutoniums kündigte. Dieser Zwist hat aber nichts mit jener Epoche zu tun, die seit dem Ende der Sowjetunion vorbei ist und geprägt war ...
Frankfurt (ots) - Die Menschen in Aleppo brauchen dringend Lebensmittel und Medikamente. Statt Hilfslieferungen zu ihnen durchzulassen, bombardiert die syrische Luftwaffe mit russischer Unterstützung die Stadt. Ein Ende des Alptraums war weder vor noch während der ausgehandelten Waffenruhe in Sicht. Russland hat sich ebenso wenig wie das Assad-Regime an die Vereinbarungen mit den USA gehalten. Verständlich, dass ...
Frankfurt (ots) - Zweifellos ist das Nein der Kolumbianer zum Friedensvertrag zwischen Regierung und den Farc-Rebellen ein Rückschlag für den Friedensprozess. Das Ende der schwierigen Entwicklung muss es aber nicht sein. Dafür spricht, dass sich Präsident Juan Manuel Santos und Guerilla-Chef Rodrigo Londoño alias "Timochenko" nach der Abstimmung zu dem umstrittenen Friedensvertrag bekannten. Die denkbar knappe ...
Frankfurt (ots) - Mit einer provokanten redaktionellen Serie zum Thema Gewalt startet die Frankfurter Rundschau in den Oktober. Der Titel lautet passenderweise "Auf die Fresse!". Die Serie wird vom 1. bis 29. Oktober 2016 in der FR zu lesen sein und beschäftigt sich intensiv mit Gewaltthemen in unserem Alltag und nahen Lebensumfeld. Die FR will Denkanstöße zu ganz ...
Frankfurt (ots) - Das war knapp. Um ein Haar hätte die frühere Klimaschutz-Vorreiterin namens EU ganz alt ausgesehen. Wie wäre das gewesen? China, die USA und sogar Indien ratifizieren den ersten weltweit gültigen Klimavertrag, das historische Paris-Abkommen, aber ausgerechnet die Europäer kriegen den Beschluss dazu nicht zustande - und sitzen beim nächsten Klimagipfel im November in Marokko am Katzentisch. Eine ...
Frankfurt (ots) - Die Grünen wollen den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor von 2030 an verbieten. Das ist Unsinn, weil es solche Restriktionen nicht braucht. Worum muss es dem Staat gehen? Ihm muss es darum gehen, dass endlich die Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft eingehalten werden. Alle Ballungsgebiete liegen bei Stickoxiden, die Atemwegserkrankungen und Krebs erzeugen, weit darüber. Beim Feinstaub ist es ...
Frankfurt (ots) - Dort hat ausgerechnet eine Männerriege um Tauber die Zukunft der Frauen-Union geregelt. Eine ehemalige Vorsitzende der Frauen-Union sollte nach einem Drehbuch namens "Operation Kaninchenjagd" als Parteigeschäftsführerin weggemobbt werden, das anscheinend jemand aus dem politischen Freundeskreis des damaligen Vorsitzenden Tom Zeller und seines Nachfolgers Tauber verfasst hat. Die örtliche Parteispitze ...
Frankfurt (ots) - Vorteil Hillary Clinton. So lautet das einhellige Urteil nach dem TV-Duell. Das räumten sogar Anhänger Donald Trumps ein. Sie beeilten sich allerdings auf die beiden folgenden TV-Debatten hinzuweisen. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton mag mit einer soliden Leistung einen unvorbereitet und fahrig wirkenden republikanischen Herausforderer dominiert haben. Doch die Wahl ist bei weitem ...
Frankfurt (ots) - Es ist die Wiederauflage des Aufschreis, der vor einigen Jahren laut wurde, als der oberweitenfixierte Altherrenwitz eines damaligen FDP-Bundeswirtschaftsministers nicht von Journalisten belacht, sondern von einer Journalistin aufgeschrieben wurde. Es ist kein Problem der Berliner CDU. Auch in anderen Parteien lässt sich so etwas erleben, in Unternehmen, in Verbänden. In allen möglichen ...
Frankfurt (ots) - Die EU setzt mit den Wiener Einigungen ihre falsche Flüchtlingspolitik fort. Die Staats- und Regierungschefs sprechen nicht mehr von Flüchtlingen, sondern von illegaler Migration. Diese verbale Aufrüstung soll weitere Deals vorbereiten ähnlich dem umstrittenen Pakt mit der Türkei. Auch Länder in Nordafrika sollen Geld bekommen, wenn sie Flüchtlinge bei sich behalten. Wie skandalös dieses Vorgehen ...
Frankfurt (ots) - Mit deftigen Worten hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf die finanzielle Ungleichheit in Deutschland hingewiesen. Von einer "Oligarchie der Reichen" spricht die SPD-Politikerin in einem Interview. Sie beschreibt damit griffig, worauf Wissenschaftler schon seit langem hinweisen: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt laut einer Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom ...
Frankfurt (ots) - Die Lobbyisten können zufrieden sein. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf eine sogenannte Reform geeinigt, die dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet" Hohn spricht. Und es sieht ganz so aus, als würde die große Koalition schon in den kommenden Tagen das Gesetz erst durch den Bundestag und dann durch den Bundesrat peitschen. Letzteres mit Hilfe von Grünen, die in ...
Frankfurt (ots) - Der Befund ist erschreckend, aber der Appell liest sich gut. Der Befund, enthalten im Bericht der Bundesregierung zur deutschen Einheit, schlägt sich in Schlagzeilen wie "Fremdenhass in Ostdeutschland verfestigt sich" oder "Der bedrohte Frieden" nieder. Der Appell steht im Bericht selbst und gipfelt in der berechtigten Forderung an Politik und Gesellschaft, "Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt ...
Frankfurt (ots) - Wenn die 193 Staaten die Erklärung der Vereinten Nationen (UN) zum besseren Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ernst meinen, dann wird es Hilfesuchenden bald besser gehen. Wie viel zu tun ist, zeigen einige Nachrichten. Jordanien lässt weitere 70 000 syrische Flüchtlinge nicht ins Land, weil es schon so viele beherbergt und zu Recht darauf hinweist, dass wohlhabendere Staaten weit weniger Menschen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Wahlergebnis in Berlin: Die wichtigste Botschaft: Das demokratische Deutschland wird sich dem Rechtspopulismus stellen müssen. Und zwar am besten nicht so, wie die CDU das tut. Sie hat an diesem Sonntag erneut die Prügel dafür bezogen, dass sie - auch ihre Vorsitzende Angela Merkel - sich zwischen Anpassung nach rechts und einer liberalen, weltoffenen Haltung ...
Frankfurt (ots) - Warum Schäuble, sekundiert von den Energieexperten aus der Unionsfraktion, gegen die Verlängerung der Brennelementesteuer sind, ist klar. Sie wollen die Stromkonzerne schonen. Diese darben, weil sie die Energiewende verschlafen haben, und ohne Steuer würden sie mit ihren AKW wohl wieder in die Gewinnzone kommen Für den Normalbürger hingegen sieht die Sache ganz anders aus. Schon jetzt ist klar: Die ...
Frankfurt (ots) - Vordergründig ist Gysis Entschluss eine gute Nachricht. Der begnadete und über die Parteigrenzen hinweg geschätzte Politiker dürfte im Kulturkampf gegen die Rechtspopulisten von der Alternative für Deutschland hilfreich sein, um ein weltoffenes Land gegen Nationalisten und Rassisten zu verteidigen. Außerdem braucht seine schwächelnde Partei jede Unterstützung, wie nicht nur das Wahlergebnis in ...
Frankfurt (ots) - Ausgewählte Inhalte sind auf der Website der Frankfurter Rundschau nun kostenpflichtig. Zur Abrechnung setzt die Tageszeitung das leserfreundliche System Laterpay ein. Viele Leser der Frankfurter Rundschau schätzen Wortlaut-Interviews, in denen sie Äußerungen im Originalton finden und mitunter zwischen den Zeilen lesen können. Solche ausgewählten Beiträge, die mit einem besonderen redaktionellen ...
Frankfurt (ots) - Wer erwartet hat, dass Juncker eigene Fehler oder die der Kommission benennt, statt auf andere zu zeigen, der wurde enttäuscht. Viel wichtiger wäre ohnehin gewesen zu sagen, für was die EU künftig stehen soll. Er hätte also sagen können, die Kommission habe in der Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren zu wenig auf einen Ausgleich innerhalb Europas geachtet, weshalb die EU nun die ...
Frankfurt (ots) - Asselborn nannte Ungarn, zielte aber auch auf Polen. Die neue Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit vollzieht dort einen Staatsumbau nach Orbans Vorbild. Und die EU schaut zu. Weil Polens Regierung das Rechtsstaatsverfahren, das die EU-Kommission gegen Warschau einleitete, unterläuft. Nach dem Vorbild Ungarns lenkt Warschau nur so weit ein, dass die Mängelliste aus Brüssel formal erfüllt wird. ...
Frankfurt (ots) - Diese restriktive Informationspolitik entspricht Clintons Vorgehen bei früheren Gesundheitsproblemen. Drei Mal musste sie sich wegen Blutgerinnseln behandeln lassen seit 1998. Alles keine großen Sachen, wie es scheint. Doch nur als es gar nicht anders ging - sie musste eine Aussage als Außenministerin im Bengasi-Untersuchungsausschuss absagen - erfuhr die Öffentlichkeit den gesundheitlichen Grund. So ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit in der Union: Die CSU hat die absolute Mehrheit in Bayern als Grundbedingung ihrer Fortexistenz definiert, die mit Kraftmeierei und Rechthaben leichter zu erreichen ist als mit Kompromissen. Dazu gehört es, sich von der CDU abzusetzen. Seehofer ist also quasi zum Poltern verdammt. Und während die CDU ...
Frankfurt (ots) - In den Hauptstädten Ostasiens ist nach dem Atomtest Nordkoreas die Forderung zu hören, Machthaber Kim Jong-un durch wirtschaftliche Isolation gefügig zu machen. Die Folge wäre eine Hungersnot unter Zivilisten. Ethisch gesehen verbietet sich damit diese Entscheidung. Auch politisch gesehen hat es keinen Sinn, das Regime zu ruinieren: Mit einem Zusammenbruch Nordkoreas ist niemandem gedient. Auf ...
Frankfurt (ots) - Man kann "Wir schaffen das" sagen, ohne eine politische Kosten-Nutzen-Rechnung vorzulegen - ein gefährliches Spiel. Man kann wie die CSU davon faseln, Zuwanderung nur noch aus dem "christlich-abendländischen" Kulturkreis zuzulassen - noch gefährlicher. Aber wenn man dafür plädiert, die Zuwanderung als Tatsache anzuerkennen und entschlossen auf Integration zu setzen, dann muss man auch sagen, wer das ...
Frankfurt (ots) - Etwas hat sich verändert mit dem bedrohlichen Vormarsch der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Die Vertreter der großen Koalition waren sich einig, dass kleinliches Parteiengezänk die falsche Antwort auf die massenhafte Abwendung frustrierter Wähler wäre. Die Politik müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen, ohne sich den Populisten in Inhalt und Form anzupassen, mahnte Merkel. "Wenn wir untereinander ...
Frankfurt (ots) - Dank einer Kampagne von Nichtregierungsorganisationen gibt es in der Gesellschaft inzwischen Vorbehalte gegen jedwedes Freihandelsabkommen. Auch in der SPD steht Ceta trotz Verhandlungsfortschritten unter Generalverdacht. Eine Ablehnung des Vertrags auf dem Parteikonvent am 19. September galt vielen Beobachtern als unabwendbar. Stellvertreter und Berater hielten Gabriel von einer Konfrontation ab. Nun ...
Frankfurt (ots) - Der Einzug von Anführern der Occupy-Proteste ins Hongkonger Stadtparlament klingt wie ein Erfolg für die Demokratiebewegung der chinesischen Sonderverwaltungszone. Doch zeigt er vor allem eine gefährliche Spaltung der dortigen Politik. Im Parlament stehen sich die Befürworter der kommunistischen Vorherrschaft und die größerer Unabhängigkeit etwa gleich stark gegenüber. Peking wird die Uneinigkeit ...
