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10.10.2016 – 16:49

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Nichts fürs Weiße Haus

Frankfurt (ots)

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton angedroht, er werde sie ins Gefängnis stecken, sobald er erst einmal ins Weiße Haus eingezogen ist. Damit hat der Geschäftsmann aus New York einen tiefen Einblick in sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gegeben und eine weitere rote Linie überschritten, die eines Bewerbers um das höchste Amt der Vereinigten Staaten nicht würdig ist. Mit seiner Drohung stellt Trump den Grundsatz der Gewaltenteilung infrage und spricht der US-Verfassung das Misstrauen aus. Demnach ist ein Präsident nicht dazu da Recht zu sprechen, sondern Recht umzusetzen. Politische Gegner ins Gefängnis stecken zu wollen hat mit Demokratie nichts zu tun. Wer ein politisches Amt in einem demokratischen Staat antreten will, der sollte nicht mit solchen Provokationen auf Stimmenfang gehen.

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