Frankfurter Rundschau: Gegen Erdogan, für die Türkei
Frankfurt (ots)
Die EU-Kommission stellt der Türkei im Fortschrittsberichts ein miserables Zeugnis aus. Kritisiert werden Rückschritte im Bereich Justiz, Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Es ist aber weiter geboten, im Gespräch zu bleiben. Die immer stärker in Bedrängnis geratenen Verteidiger der türkischen Zivilgesellschaft bedürfen eines Signals, dass sie mit diesem Despoten nicht alleingelassen werden. Sie benötigen es auch, weil Erdogan trotz seiner Zerstörung aller demokratischen Prinzipien einen Rückhalt in der gespaltenen Gesellschaft hat. Die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten sollten nicht länger den Eindruck erwecken, dass sie bereit sind, die Werte und Verfassungsprinzipien zugunsten kurzfristiger Ziele wie dem Flüchtlingsabkommen zu verbiegen. Erdogans unerträglicher Egozentrismus bezieht seine Nahrung auch aus einer europäischen Haltung, die ihren inneren Kompass verloren hat.
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