Meldungen zum Thema Gesetz

Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: Appell der Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte: Reform des externen Weisungsrechts wichtiger denn je

Hamburg (ots) - In einem Appell vom heutigen Tag erinnern die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte zusammen mit dem Generalbundesanwalt erneut an eine Reform des externen Weisungsrechts. Angesichts des Abbaus von ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Gesetzliche Schutzlücke schließen / DPolG Niedersachsen fordert klarere Mindeststrafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte

Hannover (ots) - Hannover, 02.06.2026 - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG) Niedersachsen fordert eine Nachschärfung des Strafgesetzbuches, um Polizeibeschäftigte, Feuerwehrangehörige, Rettungskräfte und andere Einsatzkräfte ...

Bundespolizeipräsidium

BPOLP Potsdam: Bilanz des bundesweiten Schwerpunkteinsatzes - Fortführung der Einsatzmaßnahmen an gewaltbelasteten Bahnhöfen

Potsdam (ots) - Die Bundespolizei führte am zurückliegenden Wochenende an insgesamt 50 Bahnhöfen den dritten bundesweiten Schwerpunkteinsatz im Jahr 2026 zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität durch. Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Verdrängung schafft keine Sicherheit / DPolG Niedersachsen fordert ganzheitliche Sicherheitskonzepte für die Kommunen

Hannover (ots) - Hannover/Lüneburg, 29. Mai 2026. Die aktuelle Diskussion um sogenannte "Angstzonen" in Hannover zeigt aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen ein grundlegendes Problem kommunaler Sicherheitspolitik: Wer auf ...

Bundespolizeidirektion Stuttgart

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BPOLD S: Von Potsdam nach Böblingen: Behördenleiterwechsel bei der Bundespolizei in Baden-Württemberg

Polizeipräsidium Osthessen

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POL-OH: Das Polizeipräsidium Osthessen informiert zum anstehenden Einsatz auf dem Hessentag 2026 in Fulda

Bundespolizeiakademie

BPOL-AKAD: Samstag, 30. Mai 2026 Bundespolizei hautnah erleben - Tag der offenen Tür in der Bundespolizeiakademie Ein Tag für die ganze Familie

Lübeck (ots) - Die Bundespolizeiakademie in Lübeck öffnet am 30. Mai von 10:00 bis 17:00 Uhr in der Ratzeburger Landstraße ihre Tore für die Öffentlichkeit. Unter dem Motto "Bundespolizei - früher, heute, werde Teil der Zukunft" erwartet die ...

Polizei Hagen

POL-HA: Polizei Hagen richtet strategische Fahndung im Umfeld des Hauptbahnhofs ein

Hagen-Mitte (ots) - Die Polizei Hagen richtet ab dem 01.06.2026 im Umfeld des Hagener Hauptbahnhofs eine strategische Fahndung auf Grundlage des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen ein. Die Maßnahme ist auf vier Wochen bis zum 28.06.2026 befristet. Der Bereich rund um den Hauptbahnhof gehört seit ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Schwerpunkteinsatz gegen Gewaltkriminalität - Bundespolizei erlässt Mitführverbot gefährlicher Gegenstände

Köln (ots) - Vom 29.bis 31.Mai 2026 führt die Bundespolizei erneut einen bundesweiten Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität auf Bahnanlagen durch. Hintergrund ist die nach wie vor hohe Anzahl von Gewaltdelikten im Bereich des ...

Bundespolizeipräsidium

BPOLP Potsdam: Erneuter Schwerpunkteinsatz der Bundespolizei an gewaltbelasteten Bahnhöfen

Zollfahndungsamt Essen

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ZOLL-E: Zollfahndung Essen - Handel mit illegalen E-Zigaretten aufgedeckt, hohe Vermögenswerte gesichert

Bundespolizeidirektion Hannover

BPOLD-H: Bundespolizei verlängert Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art

Hamburg (ots) - Die Bundespolizeidirektion Hannover verlängert die Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art in den Bahnhöfen Hamburg ...

Bundespolizeidirektion Hannover

BPOLD-H: Bundespolizei verlängert Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art

Bremen (ots) - Die Bundespolizeidirektion Hannover verlängert die Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art im Hauptbahnhof Bremen ...

Bundespolizeidirektion Hannover

BPOLD-H: Bundespolizei verlängert Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art

Hannover (ots) - Die Bundespolizeidirektion Hannover verlängert die Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art im Hauptbahnhof Hannover ...

Hauptzollamt Augsburg

HZA-A: Augsburger Zoll kontrolliert Döner- und Imbissläden

Polizei Bochum

POL-BO: Wohnungs-Einbruchs-Radar - das Polizeipräsidium Bochum informiert wieder über die Verteilung der Wohnungseinbrüche

Bochum, Herne, Witten (ots) - "Wohnung sichern, aufmerksam sein, ,110' wählen!" Das sind die entscheidenden Handlungsempfehlungen für alle Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen die Wohnungseinbrecher. Die Polizei Bochum möchte, dass sich die ...

Hauptzollamt Ulm

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HZA-UL: Jahresstatistik des Ulmer Zolls/Schwerpunkt Schwarzarbeit: Organisierte Formen halten Zoll in Atem

Bundespolizeidirektion Berlin

BPOLD-B: Gemeinsame Meldung mit StA und Polizei Berlin - Tötungsdelikt am Humboldt Forum - letzter Tatverdächtiger festgenommen

Berlin - Mitte (ots) - Ein 16-Jähriger, der an einer Auseinandersetzung vom 12. September 2025 am Humboldt Forum beteiligt gewesen sein soll, bei der eine Person getötet wurde, konnte am Dienstag von Beamten der Bundespolizei in Gesundbrunnen ...

Hauptzollamt Darmstadt

HZA-DA: Das Hauptzollamt Darmstadt präsentiert die Jahresbilanz 2025 für Südhessen - Über drei Milliarden Euro an Steuereinnahmen

Hauptzollamt Braunschweig

HZA-BS: Jahresbilanz 2025 des Hauptzollamts Braunschweig

Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland

POL-WHV: Pressmeldung PK Jever, 15.-17.05.2026

Wilhelmshaven (ots) - Radfahrer will auf die B210 auffahren Am 15.05.2026, gegen 10:20 Uhr, melden besorgte Verkehrsteilnehmer einen lebensälteren Radfahrer, welcher im Begriff sei, an der Anschlussstelle Schortens auf die B210 aufzufahren. Ein couragierter Verkehrsteilnehmer kann den 77-jährigen Radfahrer schließlich anhalten und ihn bis zum Eintreffen ...

Polizei Bochum

POL-BO: Wohnungs-Einbruchs-Radar - das Polizeipräsidium Bochum informiert wieder über die Verteilung der Wohnungseinbrüche

Bochum, Herne, Witten (ots) - "Wohnung sichern, aufmerksam sein, ,110' wählen!" Das sind die entscheidenden Handlungsempfehlungen für alle Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen die Wohnungseinbrecher. Die Polizei Bochum möchte, dass sich die ...

Hauptzollamt Frankfurt am Main

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HZA-F: - Jahresbilanz 2025 des Hauptzollamtes Frankfurt am Main - Erfolgreich im Kampf gegen Kriminalität und Schmuggel, aber auch verlässlicher Partner der Wirtschaft

Hauptzollamt Itzehoe

HZA-IZ: Zoll in Schleswig-Holstein zieht starke Bilanz für 2025 / Hohe Präsenz auf Straßen, Seewegen und dem Arbeitsmarkt

Itzehoe (ots) - Kiel/Itzehoe, 15. Mai 2026 Die Hauptzollämter Kiel und Itzehoe blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2025 zurück. Mit hoher Präsenz auf Straßen, Seewegen und in Häfen sowie Kontrollen im internationalen Warenverkehr und Ermittlungen ...