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Bundespolizeiinspektion Offenburg

BPOLI-OG: Schnelle Verurteilung nach versuchter unerlaubter Einreise mit gefälschtem Dokument

Kehl (ots)

Am 6. September 2026 kontrollierten Beamte der Bundespolizei einen malischen Staatsangehörigen in einem grenzüberschreitenden Fernbus am Grenzübergang Kehl-Europabrücke. Der 38-Jährige war zuvor von Frankreich nach Deutschland gereist. Er wies sich mit einem malischen Reisepass und einer italienischen Identitätskarte aus. Eine genauere Überprüfung der Identitätskarte ergab, dass es sich hierbei um eine Totalfälschung handelte. Weitere Dokumente, die ihn zur Einreise und zum Aufenthalt in Deutschland berechtigen würden, konnte er nicht vorlegen.

Da es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelte und der Beschuldigte nicht über einen Wohnsitz in Deutschland verfügte, stellte die Staatsanwaltschaft Offenburg einen Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens beim Amtsgericht Offenburg.

Der Mann wurde daraufhin am 7. September im beschleunigten Verfahren vom Amtsgericht Offenburg wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt.

Anschließend wurde er nach Frankreich zurückgewiesen.

Informationen zum beschleunigten Verfahren: Das beschleunigte Verfahren ist in §§ 417 ff. StPO geregelt. Es ist lediglich vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter und dem Schöffengericht zulässig und erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einfachen Sachverhalten und einer klaren Beweislage. Vorrangig wird das Verfahren dabei gegenüber Beschuldigten angewendet, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Hier stellt das beschleunigte Verfahren eine effektive Strafverfolgung auch in Fällen sicher, in denen keine ladungsfähige Anschrift vorliegt oder Ladungen und Strafbefehle bislang aufwendig im Wege der Rechtshilfe zugestellt werden mussten.

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeiinspektion Offenburg
Jana Disch
Telefon: 0781/9190-1010
E-Mail: bpoli.offenburg.oea@polizei.bund.de

Original-Content von: Bundespolizeiinspektion Offenburg, übermittelt durch news aktuell

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