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12.08.2019 – 14:45

Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf

BPOLI LUD: 12 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz

Görlitz (ots)

Bei Kontrollen von grenzüberschreitenden Fahrzeugen auf der BAB 4 nahmen Beamte der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf am vergangenen Wochenende (Samstag / Sonntag, den 10. / 11. August 2019) insgesamt 12 Personen fest, die nicht über die erforderlichen Dokumente für einen Aufenthalt in Deutschland verfügten.

Eine fünfköpfige Familie (36, 36, 9, 6 und 5 Jahre alt) hatte Frankreich als Reiseziel auserkoren. Die russischen Staatsangehörigen waren jedoch entgegen einer bestehenden Einreisesperre in das Bundesgebiet eingereist. Erst im Juli 2019 wurden sie auf Grundlage eines Bescheides der Stadt Essen (NRW) nach Polen abgeschoben. Die Verwaltungsbehörde verhängte in diesem Zusammenhang auch ein zweijähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen besagte Familie.

Am Samstagmorgen gegen 5.30 Uhr wurde bei Kodersdorf zwei Ukrainern (35, 44) die Weiterreise ins Bundesgebiet untersagt. Nachweislich wollten die Männer ohne Genehmigung arbeiten. Ersten Erkenntnissen nach war eine Baustelle in München ihr Ziel. Gegen einen Landsmann, der die Arbeitsstelle vermittelt haben soll, wird nun ebenfalls ermittelt.

Sowohl die russische Familie als auch die beiden Ukrainer wurden bereits am Wochenende nach Polen zurückgeschoben. Darüber hinaus wurde für die Ukrainer eine Einreisesperre bis August 2021 verfügt. Der russischen Familie wird aufgrund des wiederholten Verstoßes die erneute Einreise in die Bundesrepublik bis August 2023 untersagt.

Ferner sind am Samstag vier mutmaßliche Schwarzarbeiter aus der Ukraine (27, 33, 38 und 51) während ausreiseseitiger Kontrollen überführt worden. Insgesamt sind bei dem Quartett 3.100 Euro an Sicherheitsleistungen für eingeleitete Strafverfahren einbehalten worden. Bei dem 38-Jährigen wurden zusätzlich 2.000 Euro eingezogen. Hierbei handelt es sich um Lohn, der während eines illegalen Arbeitsverhältnisses erzielt wurde. In diesen vier Fällen entscheidet die zuständige Ausländerbehörde über eine mögliche Ausweisung und damit einhergehenden Einreisesperren.

Derzeit wird geprüft, wohin die Reise für eine 47-jährige Ukrainerin gehen sollte. Grundsätzlich kommt für die Aufgegriffene nur eine Zurückschiebung nach Polen in Betracht. Sie saß am Montagmorgen (12. August 2019) als Passagierin in einem ukrainischen

Reisebus, der gegen 03.30 Uhr an der Anschlussstelle Kodersdorf kontrolliert wurde. Gegen die 47-Jährige ergab sich der Verdacht der unerlaubten Einreise. Zudem wird wegen des Verdachts des Verschaffens falscher amtlicher Ausweise ermittelt. Sie führte eine gefälschte ungarische Identitätskarte mit, die inzwischen sichergestellt wurde.

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
Pressesprecher
Ralf Zumbrägel
Telefon: 0 35 81 - 3 62 67 21
E-Mail: bpoli.ludwigsdorf.presse@polizei.bund.de
Twitter: @bpol_pir
www.bundespolizei.de

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