Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern
BPOL-KL: Friedlicher Verlauf der Versammlungen in Ingelheim - gemeinsame Pressemeldung der Stadt Ingelheim, der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern und des Polizeipräsidiums Mainz
Kaierslautern, Ingelheim, Mainz (ots)
Insgesamt vier Versammlungen fanden am heutigen Samstagnachmittag in Ingelheim statt. Nachdem die Partei "Die Rechte" eine Kundgebung angemeldet hatte, gingen bei der Stadt Ingelheim insgesamt drei weitere Anmeldungen für Versammlungen ein, welche sich mit deutlichem Widerspruch gegen die Versammlung der Partei "Die Rechte" richteten. In enger Abstimmung zwischen der Stadt Ingelheim, der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern und dem Polizeipräsidium Mainz wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und der störungsfreie Verlauf der Versammlungen gewährleistet. Das Polizeipräsidium Mainz wurde dabei durch Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg, Saarland und Thüringen unterstützt. Im Einsatz befanden sich für das PP Mainz ca. 600 Einsatzkräfte. Die drei angemeldeten Gegenversammlungen von Ingelheimer Bürgern und des Ingelheimer Stadtrats erhielten bereits um die Mittagszeit regen Zulauf. Insgesamt nahmen an diesen Versammlungen mehr als 400 Personen teil. Auf Grund der Begrenzung auf 275 Teilnehmer*innen auf dem Sebastian-Münster-Platz wies die Versammlungsbehörde einer Spontanversammlung in unmittelbarer Nähe eine Stelle in der Binger Straße zu. Im Umfeld der Versammlungen zeigten einige hundert Ingelheimer Interesse an den Gegenprotesten.Die Versammlung der Partei "Die Rechte" fand ab 14:40 Uhr mit insgesamt sechs Teilnehmern statt und endete um 15:25 Uhr. Im Anschluss daran wurden auch die anderen Versammlungen beendet. Bis zu 80 schwarz gekleidete Personen aus dem linken Spektrum zogen während und nach den angemeldeten Versammlungen durch das Ingelheimer Zentrum und skandierten verschiedene Parolen. Die Versammlungsbehörde der Stadt Ingelheim wertete dies als nicht angemeldete Versammlung. Verstöße nach dem Versammlungsgesetz werden geprüft. In der Stadt Ingelheim haben bislang unbekannte Täter in der Nacht auf Samstag, zwei Graffitis gegen rechts und eine nicht zuzuordnende Farbschmiererei im Bereich des Sebastian-Münster-Platzes angebracht. Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung wurden eingeleitet. Die polizeilichen Einsatzmaßnahmen endeten gegen 18:00 Uhr ohne besondere Vorkommnisse.
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