POL-IZ: 190919 Itzehoe: Die Polizeidirektion Itzehoe ist gut auf das Klimacamp in Sankt Margarethen vorbereitet
Itzehoe (ots)
Die Polizeidirektion Itzehoe befindet sich in den letzten Abstimmungen für die Bewältigung des Einsatzes BAO "Klimacamp St. Margarethen 2019" und ist ausreichend vorbereitet.
Nach Angaben des Veranstalters des Camps in Sankt Margarethen ist der Anlass der Versammlung, die Darstellung der Rolle der industriellen Landwirtschaft für soziale und ökologische Problemlagen sowie deren Beitrag für globale Klimaveränderungen.
Der Einsatz wird im Rahmen einer sogenannten "Besonderen Aufbauorganisation" (BAO) von der Polizei durchgeführt. Diese Struktur ermöglicht es der Polizei, bei Aktionen und Protesten im Industriegebiet Brunsbüttel ansässige Firma, ausreichend vorbereitet zu sein.
Im Zeitraum vom 19. bis zum 25. September 2019 werden daher über 500 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst in den Kreisen Steinburg und Dithmarschen im Rahmen dieser BAO versehen. Den größten Teil der Kräfte stellt die Landespolizei selbst, Unterstützung erhält die Polizeidirektion durch Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.
Die einsatzführende Polizeidirektion Itzehoe arbeitet im Rahmen des Einsatzes eng mit den Kreisen Steinburg und Dithmarschen und insbesondere mit der zuständigen Versammlungsbehörde des Kreises Steinburg zusammen.
In Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Einsatzleiter, Leitender Polizeidirektor Holger Meincke, wird die friedliche Durchführung der Versammlung und der unter das Versammlungsrecht fallenden Aktionsformen genauso gewährleistet wie der Schutz gefährdeter Personen, Objekte und Räume.
LPD Holger Meincke: "Im Vordergrund stehen die hohen Güter und das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit. Sollten Konfliktsituationen auftreten, werden meine Einsatzkräfte angemessen und konfliktvermeidend handeln und entsprechende Lösungen vor Ort suchen."
Die Grenze der Versammlungsfreiheit endet bei Vorliegen erheblicher Straftaten sowie bei unmittelbarer Gefahr für Leib oder Leben oder hochwertiger Sachgüter, bei Einsatz von Rettungsdienst oder Feuerwehr sowie bei größeren Schadensereignissen.
Die bisherige Zusammenarbeit und die Vorbereitungsgespräche mit dem Veranstalter des Camps verliefen konstruktiv und offen. Daher geht die Polizei von friedlichem Protest im Sinne der Anmeldung aus. Gleichwohl hat die Polizeidirektion Itzehoe den Einsatz soweit vorbereitet, dass auf Aktionsformen geeignet und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit reagiert werden kann.
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Jürgen Czerwonka
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