POL-GE: "Die Verherrlichung der deutschen nationalsozialistischen Vergangenheit bekommt bei uns keine Bühne"/ Stadt und Polizei beenden Rechts-Rock-Konzert in Ückendorf
Gelsenkirchen (ots)
Die Polizei und die Stadt Gelsenkirchen haben am Samstagabend, 28. Oktober 2023, mit zahlreichen Kräften einen gemeinsamen Einsatz in Ückendorf durchgeführt. Aufgrund polizeilicher Vorermittlungen lagen Erkenntnisse über eine Konzert-Veranstaltung in einem Kleingarten an der Almastraße vor, bei der mutmaßlich auch rechtsradikale Inhalte verbreitet oder entsprechendes Gedankengut verherrlicht werden könnten. Die Beamten von Stadt und Polizei unterbrachen die Veranstaltung, an der 78 Personen teilnahmen, um 20.42 Uhr und führten Kontrollen aufgrund möglicher Verstöße, unter anderem gegen das Gaststättenrecht und wegen möglicher Hasskriminalität, durch. Die Polizei leitete in zwei Fällen Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Hier wurden CDs mit mutmaßlich rechtsradikalen Inhalten sichergestellt. Zudem leiteten die Beamten ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, eines wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, eines wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und je eines wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ein. Die Stadt Gelsenkirchen hat Verstöße gegen das Gaststättengesetz, das Nichtraucherschutzgesetz und wegen fehlender Preisauszeichnungen festgestellt. Darüber hinaus wird die Stadt Gelsenkirchen prüfen, ob die Veranstaltung mit dem Vereinsrecht des Kleingartenvereins vereinbar ist und die Räumlichkeiten entgegen der Konzession genutzt wurden. Die Beamten erteilten allen anwesenden Personen nach Beendigung der Maßnahmen zur Verhinderung von weiteren Straftaten Platzverweise. Das Konzert war damit beendet. Die weiteren Ermittlungen hinsichtlich etwaiger Verstöße dauern an. Die Polizei und die Stadt tun alles, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und Recht und Gesetze zu verteidigen sowie durchzusetzen. Aus diesem Grund werden auch in Zukunft Maßnahmen getroffen, um Veranstaltungen zu verhindern, die dem Zweck dienen, Hass zu schüren und zu Gewalt aufzurufen. Dazu sagte NRW-Innenminister Herbert Reul: "Heute hat die Polizei zusammen mit der Stadt Gelsenkirchen das illegale Konzert einer Rechtsrock-Band besucht - ganz ohne Eintrittskarte. Denn was da gesungen wird, ist reiner Hass, Hetze und Menschenverachtung. Nichts für unsere anspruchsvollen demokratischen Ohren. Die Verherrlichung der deutschen nationalsozialistischen Vergangenheit bekommt bei uns keine Bühne. Daher haben wir das Konzert beendet. Vor den Feinden der Demokratie verschließt der Staat seine Augen und Ohren nicht!" Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge bilanziert: "Ich bin sehr froh, dass wir in Gelsenkirchen eine so enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Polizei und Stadt haben, die es uns ermöglicht, effektiv und zielgerichtet mit einer Fülle von Instrumenten gegen Hass uns Hetze vorzugehen. In Gelsenkirchen darf kein Platz sein für Menschenfeindlichkeit - egal aus welcher Ecke." Kriminaldirektor Robert Herrmann, Leiter der Direktion Kriminalität bei der Polizei Gelsenkirchen und Leiter des Einsatzes am Samstagabend macht deutlich: "Extremistisches Gedankengut hat in einer Stadtgesellschaft nichts zu suchen. Alle, die Zwietracht säen, Gewalt verherrlichen oder dazu aufrufen, müssen mit unserem entschiedenen Handeln rechnen."
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