Polizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Dortmund, Heinsberg, Erkelenz, Wassenberg: Mehr als 125.000 Tonnen belastete Böden und Abfälle - weitere Anklage wegen schwerwiegender Umweltstraftaten im Ermittlungskomplex "Boden NRW" erhoben
Recklinghausen (ots)
Pressemitteilung der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW (Staatsanwaltschaft Dortmund)
Die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW (ZeUK NRW) hat gegen einen 59-jährigen, bereits wegen Umweltdelikten vorbestraften Mann sowie eine 57-jährige, nicht vorbestrafte Frau aus Erkelenz Anklage zur Umweltstrafkammer des Landgerichts Dortmund erhoben. Den Angeschuldigten wird gemeinschaftlicher unerlaubter Umgang mit Abfällen und das unerlaubte Betreiben genehmigungsbedürftiger Anlagen in drei Fällen vorgeworfen. Der Anklageerhebung sind umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund und des Polizeipräsidiums Recklinghausen im sog. Ermittlungskomplex "Boden NRW" vorausgegangen.
Die Angeschuldigten sollen als Geschäftsführerin und als verantwortlicher Betriebsleiter ein Unternehmen betrieben haben, dessen geschäftlicher Schwerpunkt der Transport von Baustoffen, Bodenmaterialien und sonstigen Abfällen gewesen ist.
Nach Abschluss der diesbezüglichen Ermittlungen besteht gegen die Angeschuldigten der hinreichende Verdacht, dass diese seit April 2021 mehr als 125.000 Tonnen belastete Böden und sonstige (gefährliche) Abfälle auf drei Betriebsflächen im Kreis Heinsberg abgelagert oder zur dauerhaften Lagerung entgegengenommen haben.
Den Ermittlungen zufolge sollen rund 45.000 Tonnen belastete Bodenmaterialien und andere Abfälle, wie z. B. Katalysatoren, auf ein Betriebsgelände in Selfkant verbracht und dort ohne die erforderliche abfallrechtliche Genehmigung dauerhaft abgelagert worden sein. Insoweit besteht der hinreichende Tatverdacht, dass es sich insgesamt um gefährliche Abfälle bis hin zur sog. Deponieklasse 3 handelte.
Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass auf einem Betriebsgelände in Erkelenz etwa 57.000 Tonnen belasteter Bodenmaterialien - teilweise bis zur Deponieklasse II - und auf einem Grundstück in Wassenberg rund 23.500 Tonnen belasteter Bodenmaterialien der Materialklasse BM-F3 illegal gelagert wurden.
Die Entsorgung der illegal abgelagerten Abfälle wird bei Zugrundelegung durchschnittlicher Entsorgungskosten mindestens 6,5 Millionen Euro kosten.
Die Angeschuldigten sind aufgrund dieser Sachverhalte wegen des Vorwurfs des unerlaubten Betreibens einer Anlage in Tateinheit mit unerlaubtem Umgang mit Abfall in einem besonders schweren Fall in drei Fällen gemäß §§ 326 Abs. 1 Nr. 4a, 327 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Alt. 1, 330 Abs. 1 Nr. 1, 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 52, 53 des Strafgesetzbuchs (StGB) angeklagt worden.
Hinsichtlich eines Betrages von mehr als 6.500.000 Euro ist im Rahmen der Anklageerhebung ein Einziehungsantrag gegen das beteiligte Unternehmen der Angeschuldigten gestellt worden.
Auskünfte zur Anklageerhebung erteilen ausschließlich die Pressesprecher der ZeUK NRW (Oberstaatsanwalt Alexander Kilimann und Oberstaatsanwältin Britta Affeldt) unter Pressestelle@sta-dortmund.nrw.de und 0231/5415-706 oder -705 oder 0173/2098374.
Rückfragen für Medienschaffende bitte an:
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