POL-MA: Mannheim: Urteile im Marktplatz-Prozess - weiteres Vorgehen im disziplinarrechtlichen Verfahren beim Polizeipräsidium Mannheim
Mannheim (ots)
Am heutigen Freitag wurden durch das Landgericht Mannheim die Urteile im Verfahren gegen zwei Polizeibeamte nach einem tragischen Todesfall eines 47-Jährigen bei einem Polizeieinsatz am Mannheimer Marktplatz am 2. Mai 2022 gefällt. Mit Eintritt der Rechtskraft der Urteile werden beim Polizeipräsidium Mannheim auch die Disziplinarverfahren gegen die beiden Polizeibeamten weitergeführt. Es handelt sich beim Disziplinarverfahren um ein unabhängiges Verfahren, bei welchem die für Beamtinnen und Beamte geltenden Regelungen und Pflichten betrachtet werden. Hierzu werden zunächst die justiziellen Akten analysiert und in der Folge die weiteren für die Polizei gültigen Regelungen geprüft. Die tatsächlichen Feststellungen des Urteils sind im Disziplinarverfahren bindend und werden mitaufgenommen.
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