POL-KI: 260319.1 Rendsburg - Durchsuchung bei einem gemeinnützigen Verein
Kiel / Kreis Rendsburg-Eckernförde (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kiel und der Polizeidirektion Kiel
Die Staatsanwaltschaft Kiel führt ein Ermittlungsverfahren gegen zehn Verantwortliche und Angestellte eines gemeinnützigen Vereins wegen des Verdachts des Betruges. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist die mutmaßlich zweckwidrige Verwendung und falsche Abrechnung von Fördermitteln, die der Kreis Rendsburg-Eckernförde sowie Städte und Gemeinden aus Haushaltsmitteln dem Verein in den Jahren 2022 bis 2025 zur Verfügung gestellt haben.
Nach den bisherigen Erkenntnissen besteht der Verdacht, dass Fördermittel, die für bestimmte Teilbetriebe gewährt wurden, entgegen den Förderbestimmungen tatsächlich für die Kosten in anderen Teilbetrieben verwendet worden sein sollen. Die den öffentlichen Trägern im Rahmen der jährlichen Abrechnung vorzulegenden Verwendungsnachweise der einzelnen Teilbetriebe sollen danach verfälscht worden sein, so dass der Eindruck erweckt wurde, die zugewendeten Mittel seien in voller Höhe zu förderfähigen Zwecken der entsprechenden Teilbetriebe eingesetzt worden. Durch die zweckentfremdete Verwendung soll vereitelt worden sein, dass die Fördermittel von den Trägern in zutreffender Höhe zurückgefordert wurden.
Nach vorläufiger Schätzung sollen für das Jahr 2023 Kosten in Höhe von ca. 650.000,00 EUR falsch in Verwendungsnachweisen angegeben worden sein. Für das Jahr 2024 beläuft sich dieser Betrag auf ca. 300.000,00 EUR und für das Jahr 2025 auf ca. 850.000,00 EUR.
Zur Sicherung von Beweismitteln wurden heute Geschäftsräume des Vereins und zum Teil auch Privatwohnungen der Beschuldigten durch Kräfte der Staatsanwaltschaft Kiel und des Kommissariats 3 der Bezirkskriminalinspektion Kiel durchsucht.
Es wird darauf hingewiesen, dass bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung jeder Angeklagte als unschuldig gilt (Artikel 6 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschrechte und Grundfreiheiten).
Marie-Louise Finck, Staatsanwaltschaft Kiel
Mathias Stöwer, Pressesprecher der Polizeidirektion Kiel
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