Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein
FW-LFVSH: Gute Nachrichten im Projekt "Mit Abstand mehr Sicherheit": Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein erfolgreich
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Kiel (ots)
Im vergangenen Jahr hat der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein die Initiative "Mit Abstand mehr Sicherheit" ins Leben gerufen. Mit einer begleitenden Kampagne wurde auf die Sicherheit von Einsatzkräften an Einsatzstellen im Straßenverkehr aufmerksam gemacht. Ziel der Initiative - die auch eine Bundestagspetition umfasste - ist eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung.
Konkret orientiert sich die Forderung am amerikanischen "Slow down, move over"-Prinzip: Verkehrsteilnehmende sollen an Einsatzstellen ihre Geschwindigkeit deutlich reduzieren, ausreichend Abstand halten und, wenn möglich, die Spur wechseln.
Die Initiative fand in der schleswig-holsteinischen Politik breite Unterstützung: Der Landtag beschloss fraktionsübergreifend eine entsprechende Bundesratsinitiative und brachte diese ein. Wie das Innenministerium heute mitteilt, gibt es nun einen wichtigen Erfolg: Der Bundesrat hat dem Antrag zugestimmt. Damit ist die Bundesregierung nun aufgefordert, eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung vorzulegen, die das Verhalten im Bereich von Einsatzstellen verbindlich regelt.
Landesbrandmeister Jörg Nero erklärt dazu: "Die Sicherheit unserer Einsatzkräfte hat oberste Priorität - unabhängig davon, ob sie bei der Feuerwehr oder in anderen Hilfeleistungsorganisationen tätig sind. Umso mehr freuen wir uns, dass die Initiative des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein 'Mit Abstand mehr Sicherheit' zu dieser positiven Entwicklung beigetragen und den Stein erst ins Rollen gebracht hat. Erst durch unsere Kampagne ist das Thema in Bevölkerung, Medien und Politik in den Fokus gerückt.
Unser besonderer Dank gilt allen Partnern und Unterstützenden im Land, aber auch allen Feuerwehren bundesweit, die fleißig Unterschriften gesammelt haben sowie der schleswig-holsteinischen Politik, die mit ihrer Bundesratsinitiative maßgeblich dazu beigetragen hat, unserem Ziel ein großes Stück näherzukommen.
Wir sind zuversichtlich, dass die Bundesregierung nun zügig eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung auf den Weg bringt für mehr Sicherheit an Einsatzstellen und den bestmöglichen Schutz unserer Einsatzkräfte."
Projektleiter "Mit Abstand mehr Sicherheit" des Landesfeuerwehrverbandes, Karsten Pfefferkorn, ergänzt: "Auch die Ergebnisse unserer Petition leisten einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Bundesratsinitiative und können dazu beitragen, dass die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zur Verankerung in der Straßenverkehrsordnung anstrebt."
Künftig soll die Straßenverkehrsordnung insbesondere folgende Verhaltenspflichten enthalten:
- Schrittgeschwindigkeit beim Passieren von Einsatzstellen innerorts
- ausreichender Seitenabstand zu Einsatzkräften
- verpflichtender Spurwechsel außerorts, wenn möglich
- deutliche Geschwindigkeitsreduzierung, wenn ein Spurwechsel nicht möglich ist
Wie geht es weiter?
Ein entsprechendes Gesetz ist damit noch nicht beschlossen. Die Entscheidung des Bundesrates stellt jedoch einen wichtigen Schritt dar. Nun liegt es an der Bundesregierung, den Auftrag aufzugreifen und eine konkrete gesetzliche Regelung auszuarbeiten.
"Mit der Initiative 'Mit Abstand mehr Sicherheit' haben wir als Landesfeuerwehrverband gemeinsam mit zahlreichen Unterstützenden und Partnerinstitutionen ein starkes Zeichen für den Schutz unserer Einsatzkräfte gesetzt. Jetzt hoffen wir, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg weitergeht und eine entsprechende gesetzliche Regelung auf den Weg bringt", so Nero.
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Mareike Dahms
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E-Mail: m.dahms@lfv-sh.de
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