Hamburg (ots) - Die Bundesregierung richtet am 26. Januar in Hamburg erstmals den internationalen Nordsee-Gipfel aus. Im Fokus steht der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Energieversorgung in Europa. Es ist das erste Mal, dass Deutschland den Gipfel ausrichtet. Eingeladen sind die ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Auf der heutigen Mitgliederversammlung des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern hat Bauminister Christian Pegel zentrale Maßnahmen der Landes- und Bundespolitik zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Stärkung der Wohnungswirtschaft ...
Morbach (ots) - Am heutigen Samstag fand der 77. Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in der Baldenauhalle in Morbach statt. Als Gast war unter anderem der Bundesvorsitzende der CDU und amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz vor Ort. Dies nahmen ca. 110 Menschen zum Anlass, zwischen 12 und 15 Uhr eine Demonstration mit einem Aufzug durch die Stadt Morbach ...
Wiesbaden (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch und der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Prof. Dr. Hendrik Streeck stellen in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Bundeslagebilder Organisierte Kriminalität und Rauschgift ...
Saarbrücken (ots) - Bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken heißt es am Samstag den 04.10. Zum 1. ..., zum 2 ....und zum 3. ...Schnäppchenjagd in der Zoll-Auktion. Die im Auftrag des Bundesfinanzministeriums durchgeführte öffentliche Versteigerung des Hauptzollamtes ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Verband der Feuerwehren in NRW e. V.
Hamburg (ots) - Zeit: 05.02.2025, 15:00 - 22 Uhr Ort: Hamburger Stadtgebiet Die Polizei Hamburg hat gestern, unter Beteiligung der Bundespolizei, einen Schwerpunkteinsatz zur Einhaltung des Waffenverbotes im ÖPNV durchgeführt. Die 282 Einsatzkräfte der Landespolizei wurden unterstützt von 18 Beamtinnen und ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern hat 2024 einen weiteren Meilenstein im Breitbandausbau erreicht: "Mehr als die Hälfte der Adressen in unserem Land hat mittlerweile eine Glasfaserleitung vor der Tür oder sogar bereits bis ins Haus liegen. Das Ziel der Bundesregierung, die Versorgung von 50 Prozent der Haushalte und Unternehmen bis Ende 2025 hat unser Land also ...
Hamburg (ots) - Hamburg erlässt als erstes Bundesland ein Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr auf Grundlage des von der Bundesregierung verabschiedeten Sicherheitspakets. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen. Immer mehr Menschen in Hamburg nutzen den öffentlichen Nahverkehr. Die Attraktivität des ÖPNV hängt dabei auch ganz entscheidend von einem ...
Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH
Heide (ots) - Stellungnahme der Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) gGmbH zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung vom 02.10.2024 (Drucksache 20/13166) und insbesondere zum Änderungsantrag 1 der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Ausschussdrucksache 20(14)231.1 vom 01.11.2024 Heide - Die ...
Mönchengladbach (ots) - Unbekannte haben zwischen Sonntag, dem 27.10., 22 Uhr und Montag, dem 28.10., 6 Uhr mehrere Sachbeschädigungen in Form von Graffiti mit politischem Bezug am S-Bahnhof im Ortsteil Lürrip begangen. Der Staatsschutz ermittelt. Bei den Graffiti an den Bahnsteigen handelt es sich um Parolen mit Bezug zum Gaza-Konflikt sowie Anfeindungen in Richtung der Bundesregierung. Die Schmierereien sollen nun ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die Entscheidung des Bundestages für das sogenannte Sicherheitspaket begrüßt und an der Debatte des Bundestages hierzu mit einem Wortbeitrag aus Ländersicht teilgenommen. Er sei dem Bundestag dankbar, dass er den Praktikerblick aus Ländern und Kommunen habe in die Debatte einbringen dürfen, so der Minister. Er ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - In einer Videokonferenz, die am heutigen Freitagvormittag gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser stattfand, haben sich die Innenministerinnen und -minister und Innensenatorinnen und -senatoren der SPD-geführten Innenresorts aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Am heutigen Freitagmorgen wurde auch ein afghanischer Straftäter aus Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan abgeschoben. "Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie Wort gehalten hat und die Abschiebung auch in ein Land wie Afghanistan vor allem für Straftäter umgesetzt hat. Sie hat diesen Schritt sorgfältig und diskret vorbereitet - so sollte es nun weitergehen", so Landesinnenminister Christian ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Pressemeldung des BDK e.V. vom 27.06.2024 Mit dem am 26.06.2024 durch das Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf will die Bundesregierung Ausländer, die terroristische Straftaten verherrlichen oder dafür werben, schneller ausweisen und hiernach abschieben. Hierzu sollen Änderungen im ...
Polizeipräsidium Westpfalz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 trat das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in ...
Polizeipräsidium Rheinpfalz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in ...
Trier (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in Kraft. Ab diesem ...
Koblenz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in Kraft. Ab diesem ...
Koblenz (ots) - Am Montag, den 04.03.2024 fand im Zeitraum von 17:30 bis 20:00 Uhr eine Veranstaltung des SPD-Wahlkreisbüros Koblenz auf einem Fahrgastschiff am Konrad-Adenauer-Ufer statt. Neben rund 250 geladenen Gästen, darunter auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Lokal- und Landespolitik, nahm ebenfalls der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius, teil. Im Rahmen der Veranstaltung kam es im ...
Lübeck (ots) - Unter dem Motto "Hand in Hand - Der Mittelstand gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung" wurde für Montag (12.02.2024) eine Versammlung in Form eines Fahrzeugkorsos bei der Versammlungsbehörde der Hansestadt Lübeck angezeigt. Die Polizei begleitete das Versammlungsgeschehen. Bis auf punktuelle Verkehrsbehinderungen entlang der Aufzugsstrecke ...
Apolda (ots) - Im Schutzbereich der PI Apolda kam es am Freitag, den 09.02.2024 zur Durchführung von insgesamt 6 Versammlungen in der Form von "Mahnfeuern". Die Mahnfeuer schließen an die in der Vergangenheit stattgefundenen Proteste der Landwirte an und setzten sich kritisch mit der aktuellen Politik der Bundesregierung auseinander. Die Teilnahme an den einzelnen Versammlungen war durchmischt. In der Spitze der ...
Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Hennef (ots) - Für Donnerstag (25. Januar) haben Landwirte eine Versammlung in Form einer Sternfahrt bei der Versammlungsbehörde angezeigt. Sie setzen damit ihre Proteste gegen die Sparpolitik der Bundesregierung fort. In der Zeit von 17.00 bis 22.00 Uhr werden rund 100 Traktoren folgenden Aufzugsweg befahren: Start in Hennef: Wirtschaftsweg am Ende der B8 - auf die Max-Planck-Straße - nach links auf die Europaallee - ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (dr) Nachdem in der vergangenen Woche seitens der Bauernverbände bundesweit zum Protest gegen Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen wurde, kam es am heutigen Donnerstag (11.01.2024) in und um Frankfurt zu einer Traktoren-Sternfahrt sowie einer Kundgebung im Bereich des Messegeländes. Bereits in den Morgenstunden sammelten sich die ...
Warendorf (ots) - Am Donnerstag (11.1.) wird erneut eine große Anzahl an Landwirten bei einer Trecker-Demo mit bis zu 2.000 Fahrzeugen - zum Großteil Treckern - erwartet. Wie bereits am Montag (8.1.) richtet sich der Protest gegen aktuelle Beschlüsse der Bundesregierung zur Streichung von Subventionen für ...
