Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld - Das Polizeipräsidium Bielefeld bereitet sich für Samstag, 12.09.2026, auf Versammlungen in der Bielefelder Innenstadt vor. Die Polizei ist mit verstärkten Kräften im Einsatz und geht von einem friedlichen Verlauf der Versammlungen aus. Unter dem Motto "Projekt M1llion Berlin, Einigkeit für Deutschland, Rücktritt der aktuellen ...
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Berlin (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts ausdrücklich. Angesichts wachsender Bedrohungen durch Terrorismus, Extremismus, Spionage, Sabotage und hybride Angriffe ist die Modernisierung der ...
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Berlin (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bewertet die angekündigten Maßnahmen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Stärkung der Drohnenabwehr grundsätzlich positiv. Nach den Vorfällen am Flughafen Leipzig/Halle fordert ...
Hannover (ots) - 1. Diätenerhöhung, verweigerte Sonderzahlung und fehlende amtsangemessene Alimentation: Ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten Die deutliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten steht in direktem Widerspruch zur Entscheidung des Landes, die von der Bundesregierung ausdrücklich ermöglichte 1.000 Euro Sonderzahlung für die ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel begrüßt die neue Ausrichtung des Bundes in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Finanz- und der Rauschgiftkriminalität. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen seien ein wichtiger und richtiger Schritt und zugleich ein ...
Trier (ots) - Am heutigen Mittwoch, 19. Februar 2026, fand in der Trierer Europahalle der Politische Aschermittwoch der CDU statt. An der Veranstaltung nahmen unter anderem auch Bundeskanzler Friedrich Merz und der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder teil. Auf dem Viehmarkt versammelten sich gut 200 Menschen zum Thema "Protest gegen Friedrich ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung richtet am 26. Januar in Hamburg erstmals den internationalen Nordsee-Gipfel aus. Im Fokus steht der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Energieversorgung in Europa. Es ist das erste Mal, dass Deutschland den Gipfel ausrichtet. Eingeladen sind die ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Auf der heutigen Mitgliederversammlung des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern hat Bauminister Christian Pegel zentrale Maßnahmen der Landes- und Bundespolitik zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Stärkung der Wohnungswirtschaft ...
Morbach (ots) - Am heutigen Samstag fand der 77. Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in der Baldenauhalle in Morbach statt. Als Gast war unter anderem der Bundesvorsitzende der CDU und amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz vor Ort. Dies nahmen ca. 110 Menschen zum Anlass, zwischen 12 und 15 Uhr eine Demonstration mit einem Aufzug durch die Stadt Morbach ...
Wiesbaden (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch und der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Prof. Dr. Hendrik Streeck stellen in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Bundeslagebilder Organisierte Kriminalität und Rauschgift ...
Saarbrücken (ots) - Bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken heißt es am Samstag den 04.10. Zum 1. ..., zum 2 ....und zum 3. ...Schnäppchenjagd in der Zoll-Auktion. Die im Auftrag des Bundesfinanzministeriums durchgeführte öffentliche Versteigerung des Hauptzollamtes ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Verband der Feuerwehren in NRW e. V.
Hamburg (ots) - Zeit: 05.02.2025, 15:00 - 22 Uhr Ort: Hamburger Stadtgebiet Die Polizei Hamburg hat gestern, unter Beteiligung der Bundespolizei, einen Schwerpunkteinsatz zur Einhaltung des Waffenverbotes im ÖPNV durchgeführt. Die 282 Einsatzkräfte der Landespolizei wurden unterstützt von 18 Beamtinnen und ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern hat 2024 einen weiteren Meilenstein im Breitbandausbau erreicht: "Mehr als die Hälfte der Adressen in unserem Land hat mittlerweile eine Glasfaserleitung vor der Tür oder sogar bereits bis ins Haus liegen. Das Ziel der Bundesregierung, die Versorgung von 50 Prozent der Haushalte und Unternehmen bis Ende 2025 hat unser Land also ...
Hamburg (ots) - Hamburg erlässt als erstes Bundesland ein Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr auf Grundlage des von der Bundesregierung verabschiedeten Sicherheitspakets. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen. Immer mehr Menschen in Hamburg nutzen den öffentlichen Nahverkehr. Die Attraktivität des ÖPNV hängt dabei auch ganz entscheidend von einem ...
Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH
Heide (ots) - Stellungnahme der Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) gGmbH zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung vom 02.10.2024 (Drucksache 20/13166) und insbesondere zum Änderungsantrag 1 der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Ausschussdrucksache 20(14)231.1 vom 01.11.2024 Heide - Die ...
Mönchengladbach (ots) - Unbekannte haben zwischen Sonntag, dem 27.10., 22 Uhr und Montag, dem 28.10., 6 Uhr mehrere Sachbeschädigungen in Form von Graffiti mit politischem Bezug am S-Bahnhof im Ortsteil Lürrip begangen. Der Staatsschutz ermittelt. Bei den Graffiti an den Bahnsteigen handelt es sich um Parolen mit Bezug zum Gaza-Konflikt sowie Anfeindungen in Richtung der Bundesregierung. Die Schmierereien sollen nun ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die Entscheidung des Bundestages für das sogenannte Sicherheitspaket begrüßt und an der Debatte des Bundestages hierzu mit einem Wortbeitrag aus Ländersicht teilgenommen. Er sei dem Bundestag dankbar, dass er den Praktikerblick aus Ländern und Kommunen habe in die Debatte einbringen dürfen, so der Minister. Er ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - In einer Videokonferenz, die am heutigen Freitagvormittag gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser stattfand, haben sich die Innenministerinnen und -minister und Innensenatorinnen und -senatoren der SPD-geführten Innenresorts aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Am heutigen Freitagmorgen wurde auch ein afghanischer Straftäter aus Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan abgeschoben. "Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie Wort gehalten hat und die Abschiebung auch in ein Land wie Afghanistan vor allem für Straftäter umgesetzt hat. Sie hat diesen Schritt sorgfältig und diskret vorbereitet - so sollte es nun weitergehen", so Landesinnenminister Christian ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Pressemeldung des BDK e.V. vom 27.06.2024 Mit dem am 26.06.2024 durch das Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf will die Bundesregierung Ausländer, die terroristische Straftaten verherrlichen oder dafür werben, schneller ausweisen und hiernach abschieben. Hierzu sollen Änderungen im ...
Polizeipräsidium Westpfalz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 trat das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in ...
Polizeipräsidium Rheinpfalz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in ...
Trier (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in Kraft. Ab diesem ...
Koblenz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in Kraft. Ab diesem ...
Koblenz (ots) - Am Montag, den 04.03.2024 fand im Zeitraum von 17:30 bis 20:00 Uhr eine Veranstaltung des SPD-Wahlkreisbüros Koblenz auf einem Fahrgastschiff am Konrad-Adenauer-Ufer statt. Neben rund 250 geladenen Gästen, darunter auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Lokal- und Landespolitik, nahm ebenfalls der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius, teil. Im Rahmen der Veranstaltung kam es im ...
