Meldungen zum Thema Landtag

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel stellt neue Beflaggungsverordnung vor - Kabinett stimmt zu

Schwerin (ots) - Ein wichtiger Punkt der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung ist heute abgeschlossen worden: Innenminister Christian Pegel hat im Kabinett den Entwurf für die neue "Landesverordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude" abschließend eingebracht. Das Kabinett beschloss die Novelle, die damit Anfang 2023 in Kraft treten kann. "Wir haben ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landtag gibt grünes Licht: Zentrum für Digitalisierung kann kommen

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) kann damit wie geplant zum 1. Januar 2023 gegründet werden. "Das Land bündelt seine Ressourcen für IT und Digitalisierung in einem neuen Landesamt. Damit ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Bauminister informiert Landtag über Digitalisierung von Wohngeldanträgen

Schwerin (ots) - Landesbauminister Christian Pegel hat heute im Landtag zum Stand der Digitalisierung beim Wohngeld informiert. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen. "Bereits jetzt ist es in knapp 20 ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: Erleichterungen für kommunale Sitzungen erhalten

Schwerin (ots) - Der Landtag hatte im Januar 2021 mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Corona-Pandemie, Erleichterungen für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wie die Möglichkeit für Online-Gemeindevertretungssitzungen geschaffen. Diese Erleichterungen und Abweichungen von der ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Gesetzentwurf für neues Zentrum für Digitalisierung erreicht Landtag

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen Landesamtes, dem Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV), in erster Lesung behandelt. In diesem Landesamt will die Landesregierung vom kommenden Jahr an ihre bislang auf die verschiedenen Ministerien und Landesbehörden verteilten Kräfte für Digitalisierung und IT ...

Polizeidirektion Oldenburg

POL-OLD: +++ Tag des offenen Denkmals am 11. September 2022 +++ Alter Landtag und ehemaliges Oldenburgisches Staatsministerium öffnen wieder für Besucherinnen und Besucher +++

Oldenburg (ots) - Traditionell findet am zweiten Sonntag im September der Tag des offenen Denkmals statt. Nach pandemiebedingter Pause öffnen am Sonntag, dem 11. September 2022 die Denkmäler der Bundesrepublik wieder ihre Türen und Pforten. Gemäß dem diesjährigen Motto: "KulturSpur: Ein Fall für den ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Baukultur im Nordosten: Bauminister Christian Pegel begrüßt Vereinsgründung

Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel hat die Gründung des Vereins "Initiative Baukultur Mecklenburg-Vorpommern" gestern Abend in Schwerin begrüßt. "Die gebaute Umwelt ist eins der ganz großen Pfunde, mit denen wir hier im Land zum Leben wuchern können. Schon 2003 fasste der Landtag Mecklenburg-Vorpommern als erster Landtag in Deutschland einen wegweisenden ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Telekommunikationsüberwachung unterstützte bei Suche nach vermissten Personen

Schwerin (ots) - In 211 Fällen haben die Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern das Mittel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2020 zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) eingesetzt. Dies ergibt sich aus dem Bericht des Innenministeriums, den der Landtag heute ...

Polizeiakademie Niedersachsen

POL-AK NI: Jubiläumsveranstaltung zu 70 Jahren Polizei in Niedersachsen - Innenminister Boris Pistorius würdigt beeindruckende Entwicklung

Polizeipräsidium Stuttgart

POL-S: Radfahrerin schwer verletzt

Stuttgart-Mitte (ots) - Eine 34 Jahre alte Fahrradfahrerin ist am Dienstag (17.05.2022) bei einem Unfall mit einem Pkw in der Konrad-Adenauer-Straße schwer verletzt worden. Die Radfahrerin überquerte gegen 15.20 Uhr die Fußgängerfurt aus Richtung Landtag kommend und soll das Rotlicht der Ampel missachtet haben. Dabei erfasste sie ein 75 Jahre alter Mercedes-Fahrer, der in Richtung Charlottenplatz unterwegs war. Die Radfahrerin wurde zunächst auf die Motorhaube des Autos ...

Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS)

HöMS: Neue Forschungsstelle "Extremismusresilienz": Starkes Zeichen für die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS)

Wiesbaden (ots) - An die Vertreterinnen und Vertreter der Medien Wiesbaden, 11. März 2022 Neue Forschungsstelle "Extremismusresilienz": Starkes Zeichen für die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) Bundesweit ...

Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt

POL-SBR-STADT: Nicht angemeldete Versammlung vor dem saarländischen Landtag

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße (ots) - Am heutigen Donnerstag, dem 27. Januar 2022, versammelten sich gegen 15:00 Uhr ca. 40 Personen vor dem Landtag, in der Franz-Josef-Röder-Straße, um dort gegen neuerliche Corona-Maßnahmen, hinsichtlich der Verpflichtung zum Tragen der FFP 2-Masken, zu protestieren. Bereits im Vorfeld wurde die Polizei auf die ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel zu Beflaggung: "Kommunen sollen selbst entscheiden können"

Schwerin (ots) - Schon bald könnten vor Rathäusern in Mecklenburg-Vorpommern auch Regenbogenflaggen gehisst werden. Die Landesregierung plant eine Liberalisierung der Beflaggungsordnung, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Landtag hat heute das Innenministerium per Beschluss damit beauftragt. "Dafür bin ich dem Landtag sehr dankbar", sagt Innenminister ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: Erleichterungen für kommunale Sitzungen bleiben bestehen - Regelungen des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen gelten fort

Schwerin (ots) - Der Landtag hatte im Januar 2020 mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie Erleichterungen für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker geschaffen. Dieses Gesetz war wegen seines Ausnahmecharakters bis zum 31. ...

Polizei Mettmann

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POL-ME: Pressemeldung des Kreises Mettmann: Feierliche Einweihung am Adalbert-Bach-Platz - Das Gefahrenabwehrzentrum des Kreises ist fertig - Kreis Mettmann - 2110153

Polizei Düsseldorf

POL-D: Demonstrationsgeschehen in der Landeshauptstadt - Friedlicher Aufzug endet vor dem Landtag

Düsseldorf (ots) - Demonstrationsgeschehen in der Landeshauptstadt - Friedlicher Aufzug endet vor dem Landtag Friedlich und mit lediglich kleineren Störungen verlief am Samstag die angemeldete Demonstration mit einem Aufzug im Düsseldorfer Stadtgebiet. Nach einer Sammelphase und verschiedenen Redebeiträgen auf der Rheinparkwiese in Golzheim startete der Aufzug um ...

Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

POL-PDNW: (Haßloch) Personalwechsel beim Bezirksdienst in Haßloch

Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen

POL-WI: Versammlungslagen am Samstag in der Wiesbadener Innenstadt

Wiesbaden (ots) - Versammlungslagen am Samstag in der Wiesbadener Innenstadt Gemeinsame Pressemitteilung der Landeshauptstadt Wiesbaden und des Polizeipräsidiums Westhessen Aufgrund mehrerer Versammlungslagen und eines damit verbundenen größeren Polizeieinsatzes kann es am kommenden Samstag zu Verkehrsbehinderungen in der Wiesbadener Innenstadt kommen. An ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Entschuldungsprogramm für Kommunen mit Haushaltsproblemen zeigt Erfolge/ Innenminister Torsten Renz: Städte und Gemeinden auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig halten

Schwerin (ots) - Mit der letzten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) hatte der Landtag ein nachhaltiges Entschuldungsprogramm für Kommunen mit Haushaltsproblemen auf den Weg gebracht. So werden seit 2020 jährliche Finanzhilfen zum Erreichen des Haushaltsausgleichs aus den "Kommunalen Entschuldungsfonds ...

Polizei Düsseldorf

POL-D: Düsseldorf - Demonstrationsgeschehen in der Landeshauptstadt - Deutlich mehr Teilnehmer als erlaubt - Massive Verstöße und Widerstandshandlungen - Platzverweise und Anzeigen

Düsseldorf (ots) - Mit deutlich mehr Teilnehmern als erlaubt, verlief gestern eine Demonstration vor dem Landtag. Dabei kam es zwischenzeitlich zu massiven Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung und teilweise auch zu Widerstandshandlungen gegen die eingesetzten Polizisten. Konsequent gingen die Beamtinnen und ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Kommunalwahlen unter Bedingungen der Corona-Pandemie / Urnengang oder ausschließliche Briefwahl

Schwerin (ots) - Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in den nächsten Wochen und Monaten soll trotz der Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie so abgesichert werden, dass alle Wahlen zeitgerecht und ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Dazu hatte der Landtag im Dezember 2020 das Landes- und ...

Polizeipräsidium Mannheim

POL-MA: Mannheim-Schönau: Plakat-Vandalismus - Wahlplakate mutwillig zerstört - Polizei sucht Zeugen!

Mannheim-Schönau: (ots) - Zeugen beobachteten am Sonntagmittag, gegen 12.00 Uhr im Bereich der Kreuzung Lilienthalstraße/ Frankenthaler Straße zwei unbekannte männliche Personen im Alter von ca. 20 Jahren, die mehrere Wahlplakate einer für den Landtag kandidierenden Partei herunterrissen und zerfetzten. ...

Polizeipräsidium Mannheim

POL-MA: Heidelberg-Kirchheim: Sachbeschädigung an Wahlplakat - Zeugen gesucht

Heidelberg-Kirchheim: (ots) - Ein an der Kreuzung Heuauer Weg, Cuzaring aufgestelltes Wahlplakat einer für den Landtag kandidierenden Partei wurde durch ein oder mehrere Unbekannte mit schwarzer Farbe beschmiert. Bei den Farbschmierereien handelt es sich mutmaßlich um Hakenkreuzsymbole. Täterhinweise gibt es bislang keine. Die Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hat ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landtag beschließt Erleichterungen für kommunale Sitzungen Innenminister Renz: Demokratische Willensbildung trotz Pandemie gewährleistet

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ein Erleichterungsgesetz für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verabschiedet. Es eröffnet den kommunalen Körperschaften in der Corona-Pandemie ...