Meldungen zum Thema Bundesratsinitiative

11.05.2022 – 10:45
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: M-V bringt Bundesratsinitiative zur Gigabit-Strategie ein
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern wird sich mit einem Antrag im Bundesrat zur Gigabit-Strategie des Bundes dafür einsetzen, eine flächendeckende verbesserte Breitband- und Mobilfunkversorgung mit höchster Priorität zu verwirklichen. "Das Ziel der neuen Bundes-Gigabit-Strategie muss sein: Keine 'weißen Flecken' mehr in Deutschland, gerade und insbesondere in ...
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06.10.2020 – 17:07
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Urteil EuGH zur Vorratsdatenspeicherung Innenminister Caffier: Urteil ist wichtiger Wegweiser
Schwerin (ots) - "Das Urteil ist ein wichtiger Wegweiser dafür, wie wir im digitalen Raum schwere Verbrechen besser bekämpfen können", kommentiert Innenminister Lorenz Caffier das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. "Auch wenn eine Entscheidung zur deutschen Regelung noch aussteht, haben wir jetzt einen ...
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10.09.2020 – 15:55
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Caffier: Missbrauch von Kindern mit allen rechtlichen Mitteln Einhalt gebieten!
Schwerin (ots) - Innenstaatssekretär Thomas Lenz hat auf der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses über die angekündigte Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Umsetzung der Mindestspeicherfristen berichtet. Hierbei handelt es sich mitnichten um reine Symbolpolitik, wie der Abgeordnete der ...
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01.09.2020 – 09:56
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier: "Mecklenburg-Vorpommern soll Vorschlag für Vorratsdatenspeicherung in Bundesrat einbringen"
Schwerin (ots) - Mit einer Bundesratsinitiative möchte Mecklenburg-Vorpommern Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter den Kampf ansagen. Die gegenwärtig nicht umsetzbare gesetzliche Mindestspeicherpflicht ist vor allem in Fällen von Kinderpornografie und Rechtsextremismus als höchst problematisch ...
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14.02.2020 – 12:32
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Mecklenburg-Vorpommern will Hass und Hetze im Internet besser bekämpfen/ Innenminister Caffier: Verantwortliche aus der Anonymität des Netzes holen!
Schwerin (ots) - Mit einer Bundesratsinitiative sagt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Niedersachsen dem Hass im Internet stärker den Kampf an. Die Initiative geht auf eine Beratung der letzten Innenministerkonferenz zurück. Innenminister Lorenz Caffier sagte heute dazu in seiner Rede im Bundesrat: "Wir alle ...
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04.02.2020 – 13:11
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Mecklenburg-Vorpommern will Hass im Internet besser bekämpfen
Schwerin (ots) - Aktualisierte/Korrigierte Pressemitteilung: Mit einer Bundesratsinitiative sagt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Niedersachsen dem Hass im Internet stärker den Kampf an. Das wurde auf der heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Die Initiative geht auf eine Beratung der letzten Innenministerkonferenz zurück. Mit Änderungen am "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" sollen künftig alle Nutzer bei der ...
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21.10.2019 – 09:40
Heide
Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH
RKiSH: Rechtsunsicherheit für Notfallsanitäter beseitigen - RKiSH unterstützt Bundesratsinitiative aus Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein
Heide (ots) - Das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz sowie die Landesgeschäftsstelle des Bayerischen Roten Kreuzes haben am vergangenen Freitag (18.10.2019) jeweils ein Positionspapier zur Schaffung von Rechtsicherheit für Notfallsanitäter (NotSan) publiziert. "Wir sprechen uns als ...
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IM-MV: M-V bringt Bundesratsinitiative zur Gigabit-Strategie ein

IM-MV: Urteil EuGH zur Vorratsdatenspeicherung Innenminister Caffier: Urteil ist wichtiger Wegweiser

IM-MV: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Caffier: Missbrauch von Kindern mit allen rechtlichen Mitteln Einhalt gebieten!

IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier: "Mecklenburg-Vorpommern soll Vorschlag für Vorratsdatenspeicherung in Bundesrat einbringen"

IM-MV: Mecklenburg-Vorpommern will Hass und Hetze im Internet besser bekämpfen/ Innenminister Caffier: Verantwortliche aus der Anonymität des Netzes holen!

IM-MV: Mecklenburg-Vorpommern will Hass im Internet besser bekämpfen

RKiSH: Rechtsunsicherheit für Notfallsanitäter beseitigen - RKiSH unterstützt Bundesratsinitiative aus Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein