POL-S: Polizeieinsatz anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen - Festnahmen aufgrund von Angriffen auf Polizeikräfte
Stuttgart (ots)
Die Polizei war am Samstag (07.03.2026) anlässlich mehrerer Versammlungen im Stadtgebiet im Einsatz. Eine Versammlung unter dem Titel "Neustart - Baden-Württemberg steht auf. Frieden, Meinungsfreiheit, Bargelderhalt", die auf dem Marienplatz hätte stattfinden sollen, wurde durch Teilnehmer einer mutmaßlichen Gegenversammlung mit dem Titel "Anarchismus in die Offensive gegen Faschismus" zu verhindern versucht. Nachdem sich gegen 12.30 Uhr über hundert Personen der Gegenversammlung auf der Versammlungsfläche von "Neustart - Baden-Württemberg steht auf" befanden, versuchten Polizeikräfte zunächst persönlich und mittels Lautsprecherdurchsagen die Personen zum Verlassen des Platzes aufzufordern, wobei die Versammlungsteilnehmer die Aufforderungen ganz überwiegend missachteten. In der Folge wurde den Personen der polizeiliche Zwang angedroht und sie wurden durch Polizeikräfte vom Platz geschoben. Hiergegen widersetzten sich zahlreiche Personen aktiv wie passiv, es kam zu Beleidigungen, Schlägen und Tritten gegen Polizeibeamte und einzelnen Vermummungen. Um den Platz zu räumen, musste die Polizei letztlich Schlagstock und Pfefferspray einsetzen. 323 Personen wurden anschließend wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und den Angriffen auf Polizeikräfte umschlossen und die Personalien wurden festgestellt. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurden bei diesen Teilnehmern der Gegenversammlung u.a. Maskierungsmittel und mehrere Messer festgestellt. Die mitführenden Personen müssen mit Anzeigen, unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, rechnen. Auch über die Umschließung hinaus kam es im Umfeld zu einzelnen Festnahmen sowie Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Die Versammlung "Neustart Baden-Württemberg" konnte letztlich ihren geplanten Aufzug durch die Innenstadt weitgehend störungsfrei durchführen. Die Versammlung wurde gegen 16.20 Uhr am Marienplatz beendet.
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