Bielefeld (ots) - Ein mutmaßlicher Millionenbetrüger aus Paderborn darf trotz Fluchtgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, der Mann gehöre als Asthmakranker zur Corona-Risikogruppe und bringe sich mit einer Flucht ins Ausland in Lebensgefahr, heißt es in ...
Bielefeld (ots) - Ein mutmaßlicher Millionenbetrüger aus Paderborn darf trotz Fluchtgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, der Mann gehöre als Asthmakranker zur Corona-Risikogruppe und bringe sich mit einer Flucht ins Ausland in Lebensgefahr, heißt es in ...
Bielefeld (ots) - Ein 18-Jähriger Bielefelder, der in der Nacht zum 1. Mai einen 17-Jährigen in Raubabsicht überfallen und erstochen haben soll, hätte eigentlich in Untersuchungshaft sitzen sollen. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen wurde der mutmaßliche Intensivtäter im März aus der U-Haft entlassen, weil ...
München (ots) - Die geplanten Themen: Von wegen Neuanfang! - Die NS-Verstrickung der Gründungsväter der Berlinale und Documenta Es gehört zum Gründungsmythos der Bundesrepublik, dass es nach den Jahren des Nationalsozialismus zum kulturellen Neuanfang kam. Auf der Berlinale wurde das weltoffene Berlin gefeiert, mit der Documenta wollte die junge Republik an die ...
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach gibt es jetzt die erste Spur ins Ausland. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen hat das Bundeskriminalamt die österreichischen Behörden darüber informiert, dass ein dort lebender Mann als Tatverdächtiger identifiziert worden sei. Der Kinderporno- und Missbrauchsfall Bergisch Gladbach war im Oktober bekanntgeworden. Der Fall wird in Nordrhein-Westfalen federführend ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für eine bessere Fehlerkultur bei der Polizei. "Es gibt einen tollen Teamspirit", sagte er dem WESTFALEN-BLATT. Der dürfe aber nicht dazu führen, dass Polizisten darüber hinwegsähen, wenn Kollegen gegen Regeln verstießen. Reul sagte, er habe 2019 mehrere Regionalveranstaltungen durchgeführt, bei denen Polizisten ihm ihr Herz hätten ...
Hamburg (ots) - Der Verdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will ein neues Geständnis ablegen. Dies teilte Frank Hannig, der Verteidiger von Stephan E., mit. Gegenüber Reportern des ARD-Politikmagazins "Panorama" (Donnerstag, 21.45 Uhr, Das Erste) wollte Stephan E. Inhalte des Geständnisses zwar nicht offenbaren, äußerte sich aber erstmals öffentlich zu einzelnen Aspekten des ...
Düsseldorf (ots) - Sechsmal verwenden CDU und FDP den Begriff "Toleranz" in ihrem Koalitionsvertrag. Sie führen mehr oder weniger blumig aus, dass Toleranz zu den Grundlagen Nordrhein-Westfalens gehöre. Gegen Kriminelle aber, das verspricht die Landesregierung, werde sie intolerant vorgehen. "Null-Toleranz-Politik" haben die Innen- und Sicherheitspolitiker beider ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) reagiert auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftäter. In diesen Tagen geht den Generalstaatsanwälten in NRW ein neuer Erlass des NRW-Justizministeriums zu, der in ...
Berlin (ots) - Bei einer Auseinandersetzung zweier Gruppen im nordrhein-westfälischen Moers stirbt am 9. November 2019 ein junger Mann. Vier Tatverdächtige kommen in Untersuchungshaft. Die Internetseite «truth24.net» behauptet nun, es handle sich bei den Männern um Ausländer. Angeblich «vertusche» die Polizei, dass es sich um einen Streit zwischen «Migrantengruppen» gehandelt habe (http://dpaq.de/WOsZG). ...
Osnabrück (ots) - Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko Lambrecht weist türkische Blockade-Vorwürfe zurück: Nehmen selbstverständlich deutsche Staatsangehörige auf - "Nicht in jedem Fall IS-Bezug" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland ...
Köln (ots) - Im Fall um den Missbrauch von Kindern in NRW und in Hessen hat sich ein neuer Verdacht ergeben: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Ermittlerkreisen erfuhr, sollen einige der Beschuldigten ihre Kinder ausgetauscht haben, um sie zu missbrauchen. Dies gehe aus Aussagen eines ...
Halle (ots) - Halle - Für die rund 900 Einwohner von Brachwitz, einem Dorf im nördlichen Saalekreis, könnten die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden sein. Ein verurteilter mutmaßlich pädophiler Straftäter aus Baden-Württemberg, der nach Verbüßung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe 2018 in das Dorf gezogen war und damit Anwohnerproteste ausgelöst hatte, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Lange Haftstrafen für katalanische Politiker: - Außergewöhnlich harte Strafen gegen gewaltfreie Politiker - Wut und Verzweiflung wachsen, Proteste sind zu erwarten - GfbV fordert politische Lösung für europäische Unabhängigkeitsbewegungen Der befürchtete heiße Herbst Kataloniens hat begonnen: Heute hat der Oberste Gerichtshof Spaniens lange Haftstrafen für ...
Bielefeld (ots) - Der Sicherungsverwahrte Daniel V. (31) aus der JVA Werl, der im März bei einem Besuch seiner Eltern in Bad Salzuflen entkommen war, ist nach WESTFALEN-BLATT-Informationen in Serbien gefasst worden. Der 31-jährige soll in Novi Sad in Untersuchungshaft sitzen. Er soll sich zuletzt in Serbien in einem Haus aufgehalten haben, das seinen in Deutschland ...
Düsseldorf (ots) - Für Angeklagte gilt so lange die Unschuldsvermutung, bis ihre Schuld bewiesen ist. So einfach ist das eigentlich. Aber im Fall von Volkswagen ist es eben doch etwas komplizierter. Denn ab wann werden Ermittlungen der Justiz gegen Manager für ein Unternehmen zu einem so großen Problem, dass es reagieren muss, um Schaden von sich selbst abzuwenden? ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtler: Professor darf nicht türkische Willkürjustiz vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte rechtfertigen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn appelliert, zu verhindern, dass der Leiter des Lehrstuhls für Völkerrecht, ...
Köln (ots) - Stuttgart/Köln. Für den 20-jährigen mutmaßlichen Todesraser von Stuttgart, der seit Mittwoch vor Gericht steht, scheint eine Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen zweifachen Mordes wenig wahrscheinlich. Dies legt nach Informationen des Kölner "Express" und des "Kölner Stadt-Anzeiger" das vorläufige Gutachten eines Kinder- und ...
Berlin (ots) - Seit Herbst 2018 wird immer wieder das Gerücht um einen Flüchtlingsangriff in einem Netto-Markt in Reichenbach in der Oberlausitz gestreut. In sozialen Medien wird behauptet, in der sächsischen Kleinstadt habe ein Flüchtling einer Kassiererin mit einer Schere in den Hals gestochen. BEWERTUNG: Die sächsische Polizei bezeichnete schon damals den Fall ...
Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert den Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke),weil ein mit 60 Kilogramm Heroin erwischter mutmaßlicher Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, da er zu lange auf seinen Prozess warten musste. "Ein Justizminister, der das politisch zu verantworten hat, sollte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein mutmaßlicher Drogen-Dealer ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil er zu lange auf seinen Prozesstermin warten muss. Nach rbb-Recherchen wurde der Mann Ende vergangener Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel hatte es zuvor für unverhältnismäßig erklärt, dass sein Prozesstermin erst im ...
Berlin (ots) - Nach der tödlichen Attacke auf einen achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof kursieren in sozialen Medien viele Posts, die die deutsche Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre oder sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich für das Verbrechen verantwortlich machen. Vor allem in AfD-nahen Kreisen wird dieser falsche Zusammenhang ...
Berlin (ots) - Nach der Gewalttat am Frankfurter Hauptbahnhof, bei der ein achtjähriger Junge vor einen Zug gestoßen und getötet wurde, kursiert ein gefälschtes Zitat von Jens Spahn (CDU) im Internet. Unter anderem wird dem Bundesgesundheitsminister auf Facebook unterstellt, er habe die tödliche Attacke in Frankfurt verharmlost und in Verbindung zu seiner Politik hinsichtlich von Masernimpfungen gesetzt. BEWERTUNG: ...
Köln (ots) - Knapp vier Wochen vor dem Start der neuen Saison der 1. Fußballbundesliga hat NRW-Innenminister Herbert Reul harsche Kritik an den Vereinen im Umgang mit gewalttätigen Fans geübt. Der CDU-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Klubs müssten intensiver in die Stadionsicherheit ...
Köln (ots) - Einen Tag nach der Festnahme zweier islamistischer Gefährder treten immer mehr Details zu Tage. Laut Arrest-Beschlüssen der Justiz, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegen, waren die beiden Verdächtigen bereits schon in der Vergangenheit strafrechtlich aufgefallen. Bei dem 21-jährigen ...
