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01.08.2019 – 11:41

dpa-Faktencheck

Kein Zusammenhang zwischen Frankfurter Tat und deutscher Flüchtlingspolitik

Berlin (ots)

Nach der tödlichen Attacke auf einen achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof kursieren in sozialen Medien viele Posts, die die deutsche Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre oder sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich für das Verbrechen verantwortlich machen. Vor allem in AfD-nahen Kreisen wird dieser falsche Zusammenhang hergestellt.

BEWERTUNG: Dem aktuellen Ermittlungsstand zufolge gibt es keine Verbindung zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre und der Tat in Frankfurt. Seit 2005 ist Merkel Bundeskanzlerin, nur wenige Monate später kam der heute Tatverdächtige in die Schweiz - nicht nach Deutschland.

FAKTEN: Der Tatverdächtige vom Frankfurter Hauptbahnhof stammt ursprünglich aus Eritrea, lebte allerdings nach Angaben der Kantonspolizei Zürich (http://dpaq.de/Y4rft) schon seit 2006 in der Schweiz. Dort hatte er eine Niederlassungsbewilligung.

Offenbar kommen allein wegen seiner Herkunft viele Nutzer in sozialen Netzwerken zu der falschen Schlussfolgerung, die Tat sei ein Resultat der deutschen Flüchtlingspolitik unter Bundeskanzlerin Merkel.

So wird etwa ein Tatort-Foto mit den Worten kommentiert: «Dieses Land verkommt immer mehr dank Merkel». Geteilt werden außerdem Bilder von 2015, als Menschen ankommende Flüchtlinge am Frankfurter Hauptbahnhof mit «Refugees Welcome»-Schildern begrüßt haben. Es wird damit behauptet, aus dieser Haltung resultiere die Gewalttat vom 29. Juli 2019. An diesem Tag hatte der 40-Jährige einen achtjährigen Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Der Junge starb. Der Mann kam unter Mordverdacht in Untersuchungshaft.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel forderte in diesem Zusammenhang: «Willkommenskultur endlich aufgeben!» (http://dpaq.de/aiW0i) Dieser Begriff wird spätestens seit 2015 immer wieder stellvertretend für die Aufnahme von Geflüchteten verwendet. Weidel suggeriert also, die deutsche Flüchtlingspolitik sei in irgendeiner Weise mitverantwortlich für den Tod des kleinen Jungen in Frankfurt.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann hält offenbar sogar die Kanzlerin persönlich für mitschuldig: «Frau Merkel, was wollen Sie uns noch antun?», schrieb sie am 29. Juli auf Twitter. Den Tweet hat die Politikerin mittlerweile gelöscht, er ist aber noch im Archiv zu finden: http://dpaq.de/q23Cw

Auch die frühere CDU-Abgeordnete und heutige Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, stellte den falschen Zusammenhang her: «Der Mord an dem 8-Jährigen [sic] Jungen [...] konnte nur geschehen, weil Merkel in der Migrationsfrage nicht verantwortungsethisch, sondern gesinnungsethisch gehandelt hat.» (http://dpaq.de/ILPms)

Es gibt aber auch Kritik an diesen vermeintlichen Zusammenhängen. Zum Beispiel schrieb der Berliner Büroleiter der «Neuen Zürcher Zeitung», Marc Felix Serrao: «Für viele AfD-Politiker und ihre Anhänger ist die Kanzlerin inzwischen für so ziemlich alles verantwortlich - sogar für die Tat eines Mannes, der 2006, also wenige Monate nach ihrem erstmaligen Einzug ins Kanzleramt, illegal in die Schweiz eingereist ist.» (http://dpaq.de/SKRDo)

Durchaus gibt es unter den nach Deutschland Geflüchteten kriminelle Menschen. Zum Beispiel erfasste das Bundeskriminalamt (BKA) 2018 insgesamt 430 Straftaten gegen das Leben (also etwa Mord und Totschlag), bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde (http://dpaq.de/K98vl). Die meisten dieser Straftaten waren Versuche, 61 von ihnen wurden unter «vollendet» geführt. Als Zuwanderer gelten für das BKA unter anderem Asylbewerber und Asylberechtigte.

Ob einem Tatverdächtigen am Ende vor Gericht eine Schuld nachgewiesen werden konnte, lässt sich aus der BKA-Statistik nicht erkennen.

Trotzdem zeigt sich: Es gab durchaus schon schwere Verbrechen, die von Menschen begangen wurden, die in Deutschland Asyl gesucht haben. Der Fall vom Frankfurter Hauptbahnhof gehört aber nicht dazu.

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Links:

Pressekonferenz der Kantonspolizei Zürich: http://dpaq.de/Y4rft

BKA-Bericht «Kriminalität im Kontext von Zuwanderung»: http://dpaq.de/K98vl

Facebook-Post Weidel: http://dpaq.de/aiW0i (Archiv: http://dpaq.de/z2d8V)

Tweet Hartmann: http://dpaq.de/vyVhb (Archiv: http://dpaq.de/q23Cw)

Tweet Steinbach: http://dpaq.de/ILPms (Archiv: http://dpaq.de/CFrsE)

Tweet Serrao: http://dpaq.de/SKRDo (Archiv: http://dpaq.de/ieQRZ)

Facebook-Post Frankfurt 2015: http://dpaq.de/zT3I6 (Archiv: http://dpaq.de/QHGtn)

Facebook-Post: http://dpaq.de/o9U3c (Archiv: http://dpaq.de/Tybkl)

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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