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14.10.2019 – 11:46

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Lange Haftstrafen für Politiker: Keine gemeinsame Zukunft für Katalonien und Spanien

Lange Haftstrafen für katalanische Politiker:

- Außergewöhnlich harte Strafen gegen gewaltfreie Politiker
- Wut und Verzweiflung wachsen, Proteste sind zu erwarten 
- GfbV fordert politische Lösung für europäische Unabhängigkeitsbewegungen

Der befürchtete heiße Herbst Kataloniens hat begonnen: Heute hat der Oberste Gerichtshof Spaniens lange Haftstrafen für führende katalanische Politiker verkündet. "Das Urteil ist ein Skandal", erklärt Jan Diedrichsen, Bundesvorsitzender der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). "Spanien ist dabei, sich seine eigenen politischen Gefangenen zu schaffen." Die Wut und Verzweiflung vieler Katalaninnen und Katalanen wachse täglich. Es bleibe zu hoffen, dass die Proteste, die als Reaktion auf das harte Urteil zu erwarten sind, wie bisher friedlich bleiben. "Auch, wenn man Ziele und Mittel der katalanischen Politiker missbilligt: Das Urteil ist in seiner Härte nicht hinnehmbar. Es geht hier um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren und die herrschende Situation infrage zu stellen", so Diedrichsen.

Hintergrund ist das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens, das die Regionalregierung in Barcelona für den 1. Oktober 2017 ausgerufen hatte. Das spanische Verfassungsgericht erklärte die Abstimmung für rechtswidrig. Trotz des teilweise brutalen Vorgehens der spanischen Sicherheitskräfte gingen Millionen von Katalaninnen und Katalanen an die Wahlurnen und entschieden sich mehrheitlich für eine Unabhängigkeit. "Die Katalanen haben ihren Wunsch auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit immer gewaltlos artikuliert. Keiner der Verurteilten hat jemals zu Gewalt aufgerufen. Die Stimmung in Katalonien ist jetzt enorm angespannt. Es bleibt zu hoffen, dass der Protest auch weiterhin friedlich verläuft", so Diedrichsen.

Weil es bisher nie zu Gewaltanwendung kam, war eine Verurteilung wegen Rebellion, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, unmöglich. Mit bis zu 13 Jahren Haft sind die Urteile trotzdem außergewöhnlich hart ausgefallen. Zum Teil sitzen die Verurteilten bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Die meisten von ihnen gehörten der frei und demokratisch gewählten katalanischen Regionalregierung an. Ende Oktober 2017 wurden sie von der Zentralregierung in Madrid abgesetzt und verhaftet.

"Nicht nur in Katalonien, auch in Schottland gehen derzeit hunderttausende Europäer auf die Straßen. Sie demonstrieren für ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstbestimmung. Man muss kein Befürworter dieser Unabhängigkeitsbewegungen sein, um zu erkennen, dass Europa sich endlich politisch mit diesen regionalen und Bewegungen beschäftigen muss", erklärt Diedrichsen. "Die Katalonien-Frage kann nur politisch gelöst werden. Das Urteil des Obersten Gerichtshof macht eine politische Einigung für den Moment allerdings unmöglich."

Sie erreichen Jan Diedrichsen unter j.diedrichsen@gfbv.de oder +45 22308876.

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