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17.11.2019 – 20:05

Rheinische Post

Rheinische Post: Null Toleranz? Kommentar Von Henning Rasche

Düsseldorf (ots)

Sechsmal verwenden CDU und FDP den Begriff "Toleranz" in ihrem Koalitionsvertrag. Sie führen mehr oder weniger blumig aus, dass Toleranz zu den Grundlagen Nordrhein-Westfalens gehöre. Gegen Kriminelle aber, das verspricht die Landesregierung, werde sie intolerant vorgehen. "Null-Toleranz-Politik" haben die Innen- und Sicherheitspolitiker beider Parteien das genannt. Unabhängig davon, ob man findet, dass dieser Begriff sinnhaft ausgesucht worden ist, wird man diese Regierung daran messen müssen. Blickt man auf die monströsen Missbrauchsfälle in Lügde und Bergisch Gladbach (und Aachen, Wesel, und so weiter), dann stellt man fest: Null Toleranz wäre wünschenswert gewesen. Der nordrhein-westfälische Justizminister erinnert seine Staatsanwälte in seinem neuen Erlass nun an die Rechtslage. Man darf hoffen, dass landes- und behördenweit bekannt ist, dass die Gefahr einer weiteren Straftat ausreicht, um einen Tatverdächtigen in Untersuchungshaft zu nehmen. Ist Biesenbach nicht sicher, dass dem so ist? Jedenfalls hätte er den Erlass nicht verfassen müssen, wenn er überhaupt keine Zweifel an der Verlässlichkeit der NRW-Staatsanwälte hätte. Einzelne Fehler begründen keine Systemkritik. Aber sie dürfen Anlass sein, Fragen zu stellen. Es müssen aber die richtigen sein. Politisch ist Biesenbachs Erlass der Versuch, aus der Defensive zu kommen. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode stand der Justizminister allzu oft im Rampenlicht, weil in seinem - zugegebenermaßen fehleranfälligen - Ressort Pannen und Skandale bekannt wurden. Biesenbach und NRW-Innenminister Herbert Reul sind nun an ihr Versprechen der "Null-Toleranz-Politik" gegen Kriminelle zu erinnern. Nicht nur Clans können gefährliche Banden bilden, sondern auch Sexualstraftäter. Die Regierung sollte ihre Agenda dahingehend ausweiten.

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