Jugend fordert! - step21 für Toleranz und Verantwortung
Storys zum Thema Politik
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Unmenschliche Asylpolitik stoppen!
Berlin (ots) - Keine ärztliche Versorgung auch bei schmerzhaften und chronischen Krankheiten - das könnte künftig für mehrere Tausend Asylsuchende in Deutschland die Realität sein. Der Bundestag berät heute in einer öffentlichen Anhörung über den "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems". Dieser sieht vor, dass Menschen, die zuvor in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben und ausreisepflichtig sind, nach Ablauf von zwei ...
mehrAmira Mohamed Ali (BSW): "Wir stehen grundsätzlich für Koalitionen zur Verfügung, sofern es Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt"
Potsdam/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sieht das Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg als "tolle Bestätigung für unsere bisherige Arbeit." Im Grundsatz stehe das BSW in Brandenburg für mögliche Koalitionen zur Verfügung. "Wir bringen da eine ...
mehrRicarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen): "Mehr Ideenwettbewerb statt nur gegen rechts"
Potsdam/Bonn (ots) - Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) fordert nach der Landtagswahl in Brandenburg einen Ideenwettbewerb "zwischen den demokratischen Kräften". Die Bundesvorsitzende der Grünen sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wenn taktisch Wählen so sehr im Fokus steht, dass es eigentlich nur noch darum geht, wer das kleinere Übel gegenüber ...
mehrLars Klingbeil (SPD): "SPD gewinnt Wahlen, wenn sie sich um die Themen der arbeitenden Mitte kümmert"
Berlin/Bonn (ots) - Für den SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil hat das gute Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg vor allem mit dem klaren Kurs des SPD-Kandidaten Dietmar Woidke zu tun. Der amtierende Ministerpräsident habe sich klar sozialdemokratisch positioniert und in den ...
mehrAlice Weidel (AfD): "Wir bereiten uns auf die Regierungsbeteiligung im Bund vor"
Potsdam/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Brandenburg äußert die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. "Die AfD ist angetreten, um Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte sie im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr werde es "aller Voraussicht nach" noch nicht so ...
mehrJanine Wissler (Die Linke): "Wahlergebnis in Brandenburg ist enorm bitter"
Berlin/Bonn (ots) - Janine Wissler (Die Linke) sieht das Wahlergebnis in Brandenburg als "eine Zäsur für uns als Linke". Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte die Bundesvorsitzende der Linken nach der Landtagswahl in Brandenburg: "Das wäre das erste Mal, dass die Linke den Einzug in einen ostdeutschen Landtag verpasst - und das ist natürlich enorm ...
mehrDietmar Woidke (SPD): "Wir werden als Erstes mit der der CDU sprechen"
Potsdam/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Brandenburg will der amtierende SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke auf die CDU zugehen. "Ich werde als Erstes der CDU anbieten, Gespräche zu führen", sagte Woidke im phoenix-Interview. Mit welchen Partnern man außerdem arbeiten könne, hänge davon ab, wer noch in den Landtag einziehen werde und wer bereit sei, ...
mehrCarsten Linnemann (CDU): "Eine Mehrheit ohne Ränder ist kein Politikansatz für die Zukunft"
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht bei der Landtagswahl in Brandenburg eine enorme Zuspitzung auf die Frage "Woidke oder AfD". Der amtierende SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke habe es geschafft, so viele Wähler zu mobilisieren. Selbst CDU-Anhänger hätten die SPD gewählt, um die AfD zu verhindern. Dennoch sei es bitter, dass die AfD ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende: Deutschlandticket muss Bestand haben
Berlin (ots) - Anlässlich der Sonderverkehrsministerkonferenz am 23.9. fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende um den SoVD von Bund und Ländern Preisstabilität für das Deutschlandticket, eine Ergänzung durch ein bundesweit einheitliches Sozialticket sowie eine Finanzabsicherung für die Jahre ...
mehrBundesweite Bezahlkarte für Asylsuchende: Pyrrhussieg für die Länder, Bärendienst für die Kommunen
Freising (ots) - In einer vorläufigen Eilentscheidung hat das OLG Karlsruhe am Freitag den 14 Bundesländern erlaubt, den Rahmenvertrag für die Bezahlkarte für Geflüchtete abzuschließen. Damit ist die Sache aber noch lange nicht entschieden. Stattdessen ist jetzt erst recht fraglich, ob sich die Kommunen jemals ...
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Landwirtschaftsminister Özdemir besucht GROPYUS‘ Smart Factory in Richen in Baden-Württemberg
mehr VDA-Präsidentin Hildegard Müller: Standort Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig
Hannover/Bonn (ots) - Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sieht drastische Versäumnisse beim Ausbau vom Wirtschaftsstandort Deutschland. Beim Fernsehsender phoenix macht Müller deutlich: "Es ist der Standort Deutschland, der international nicht mehr wettbewerbsfähig ist." Die Ursache dafür sieht Müller in den zu hohen Kosten, ...
mehrEinladung Presse-Hintergrundgespräch EU-Schienenverkehr auf InnoTrans in Berlin am 24.9. 12.30 Uhr
Berlin (ots) - Einladung zum Presse-Hintergrundgespräch zum europäischen Schienenverkehr auf der InnoTrans in Berlin mit Kristian Schmidt Direktor für Landverkehr, Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission - unter 3 - Dienstag, 24. September 2024, 12.30 Uhr Auf der InnoTrans/ Raum 1 auf dem ...
mehrSymposium 2024 des BPatG und DPMA zum Markenrecht
München (ots) - Am 17. September 2024 veranstaltete das Bundespatentgericht gemeinsam mit dem Deutschen Patent- und Markenamt im DPMAforum sein diesjähriges Symposium mit dem Thema "Fünf Jahre MaMoG - aktuelle Entwicklungen im Markenrecht". Nach einführenden Worten durch die Hausleitungen des Gerichts und des Amtes wurden die Veränderungen, die sich seit in Kraft treten des MaMoGs (Markenrechtsmodernisierungsgesetz) ...
mehrZum Tag des Handwerks: Weiterhin hohe Fachkräfteengpässe bei den Handwerksberufen / BA-Presseinfo Nr. 39
Nürnberg (ots) - Trotz abflauender Konjunktur leidet das Handwerk nach wie vor unter einem hohen Fachkräftemangel. Im Zuge der wirtschaftlichen Stagnation ist auch im Handwerk die Nachfrage nach Fachkräften rückläufig. Im August 2024 waren mit 130.000 gemeldeten Arbeitsstellen sechs Prozent weniger gemeldet als ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
3Musterkorridor für grenzüberschreitenden militärischen Verkehr von NATO und Bundeswehr erfolgreich getestet
mehrMDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Christlich Demokratisch Unentschlossen – Wenn Brandmauern das Regieren verhindern“
mehrNRW-Umweltminister Oliver Krischer (B'90/Grüne) zu Elementarpflichtversicherung: Bundesregierung sollte Blockadehaltung aufgeben
Mettmann/Bonn (ots) - NRW-Umweltminister Oliver Krischer (B'90/Grüne) zu Elementarpflichtversicherung: Bundesregierung sollte Blockadehaltung aufgeben Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), fordert nach den jüngsten Hochwasserereignissen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: Wir müssen eine Pflegevollversicherung prüfen - es ist Zeit für eine Revolution in der Pflege
München (ots) - Die CSU-Fraktion hat zum Abschluss der CSU-Klausur in Kloster Banz eine Resolution mit einem 12-Punkte-Plan zum Thema Pflege verabschiedet. Damit soll die Pflege zukunftssicher aufgestellt werden, mit einem besonderen Fokus auf die Leistungen der pflegenden Angehörigen. Laut einer von der ...
mehrPresse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
5Übergabe und Feierliche Serenade am Deutschen Eck in Koblenz
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wadephul: Israels Politik nur schwer nachzuvollziehen
Berlin (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat sich zunehmend irritiert von der Politik der israelischen Regierung gezeigt. Im Interview mit dem rbb24 Inforadio am Freitag sagte er, man habe Fragen an Israel, "ob wirklich alle Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung beider Konflikte [im Gazastreifen und im Libanon] ausgeschöpft sind. Wir sehen ...
mehrFDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann würdigt scheidenden NATO-Generalsekretär: "Jens Stoltenberg hat uns allen den Spiegel vorgehalten"
Bonn (ots) - 19. September 2024 - Die liberale Europaabgeordnete und frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Verdienste des scheidenden NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg gewürdigt. "Die NATO verliert einen ganz großen Generalsekretär. Jens ...
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Reform der Notfallrettung / Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach begleitet Besatzung von Christoph Berlin der DRF Luftrettung
mehr Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern bekommt neue Führung - Feierlicher Appell anlässlich der Kommandoübergabe im Schweriner Schlossgarten
Schwerin (ots) - Am 24. September 2024 findet ab 15:45 Uhr im Schlossgarten ein Übergabeappell vor der Freifläche des Reiterdenkmals Friedrich Franz II. statt. Die Öffentlichkeit kann den Appell im Schlossgarten verfolgen. Bei diesem militärischen ...
4 DokumentemehrWirtschaftsminister Habeck erklärt Gasmangellage für beendet: Deutsche Umwelthilfe fordert Aufhebung der Alarmstufe des Notfallplans Gas und Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern auf einer Bürgerveranstaltung in Osnabrück erklärt, dass es keine Gasmangellage mehr gibt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert damit die sofortige Aufhebung des Notfallplans Gas sowie die Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Dazu sagt ...
mehrAOK-Tag in Dortmund zur Krankenhausreform: Experten warnen Bund und Länder vor faulen Kompromissen - NRW-Krankenhausplanung richtungsweisend
mehrBündnis Gesundheit / Gesundheitsberufe fordern Gesundheitsgipfel im Bundeskanzleramt
Berlin (ots) - Berlin, 19.09.2024 - Vertreterinnen und Vertreter von mehr als vier Millionen Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen fordern eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik. Das Durchschnittsalter und der Behandlungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger steigen. Gleichzeitig werden in den kommenden Jahren ...
mehrKönnen WIN-Initiative und Zukunftsfinanzierungsgesetz II Start-up Finanzierung stärken?
Berlin (ots) - Heute trifft sich die Arbeitsgruppe (AG) Unternehmertum, Innovationen und Arbeitsplätze des Biotechnologie-Branchenverbands BIO Deutschland e. V. zu einem politischen Austausch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordneten Anna Christmann (beide Bündnis 90/Die ...
mehr70 Jahre Weltkindertag - Mit Kinderrechten in die Zukunft / Johanniter setzen sich für gerechte Chancen für alle Kinder und Jugendliche ein
Berlin (ots) - Der Weltkindertag am 20. September stellt die Rechte und Bedürfnisse der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt. Weltweit machen Menschen an diesem Tag auf die Rechte von Kindern aufmerksam und betonen, dass sie die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten werden. Unter dem Motto ...
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