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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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  • 08.03.2024 – 16:28

    Tierschutznovelle: CSU-Fraktion kritisiert praxisfremde Verbote des Bundes

    München (ots) - Um auch künftig eine praxisgerechte Nutztierhaltung in Bayern zu ermöglichen, fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf, Anpassungen an dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen. Die Landtagsfraktion spricht sich unter anderem gegen ein generelles Verbot ...

  • 26.02.2024 – 11:45

    Klaus Holetschek zum Tode von Alois Glück

    München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Mit Alois Glück verliert die CSU eine herausragende Persönlichkeit. Er war für mich ein leuchtendes politisches Vorbild und hat die CSU-Fraktion 15 Jahre nachhaltig geprägt. Alois Glück stand für eine tiefe Verwurzelung der christlichen Werte in der CSU. Sie waren Ausgangspunkt seiner bis heute sehr modernen politischen Ideen und seines politischen ...

  • 21.02.2024 – 18:03

    Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion fordert sofortigen Stopp durch den Bundesrat

    München (ots) - Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz - so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum ...

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  • 21.02.2024 – 17:59

    Wirtschaftsaufschwung: CSU-Fraktion verabschiedet 5-Punkte-Plan

    München (ots) - Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung: Deutschland. Aus einer konjunkturellen Delle ist längst ein struktureller Abstieg geworden. Die CSU-Fraktion stemmt sich massiv gegen den Abwärtssog und hat in ihrer Fraktionssitzung eine Resolution für den Wirtschaftsaufschwung ...

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  • 07.02.2024 – 11:09

    Bioenergie: CSU-Fraktion fordert Neugestaltung der EEG-Biomasseausschreibungen

    München (ots) - Um die drohende Stilllegung zahlreicher Biomasseanlagen in Bayern zu verhindern, fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der aktuellen Rahmenbedingungen für Biomasse im ...

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  • 07.02.2024 – 10:43

    Ländlicher Raum: CSU-Fraktion fordert auch in Zukunft Investitionen

    München (ots) - Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land im Sinne einer räumlichen Gerechtigkeit schaffen - so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Plenum beschlossen werden soll. Die CSU-Fraktion will in attraktive Lebensräume, ...

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  • 31.01.2024 – 16:00

    Ländlicher Raum: CSU-Fraktion schnürt Zukunftspakt

    München (ots) - Der ländliche Raum ist Zukunftsregion. Er lebt vom Zusammenhalt und Miteinander, aber auch von klugen staatlichen Investitionen - heute und in den vergangenen Jahrzehnten. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: 1. Mehr Geld für den ...

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  • 30.01.2024 – 13:08

    Reform Verfassungsgericht: CSU-Fraktion will besseren Schutz vor Extremisten

    München (ots) - Angesichts der unverkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, der aufgetretenen massiven Tabubrüche, Entgleisungen und Angriffe auf die demokratischen Werte und die Verfassungsorgane will die CSU-Fraktion eine Reform des bayerischen Verfassungsgerichtsgesetzes anstoßen. Ziel ist es das Verfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen. Dazu ...

  • 04.01.2024 – 17:17

    Agrarkürzungen: CSU-Fraktion fordert Rücknahme aller Streichungspläne

    München (ots) - Zu den angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, wie folgt: "Die Entscheidung der Ampel zur Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung ist lediglich ein erster Schritt. Wir fordern weiterhin: Auch die ...

  • 19.12.2023 – 14:09

    BVerwG-Urteil zum Kreuzerlass: CSU-Fraktion begrüßt positive Entscheidung

    München (ots) - Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Kreuzerlass aus dem Jahr 2018 rechtmäßig ist, äußert sich Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef, wie folgt: "Ja zu unseren Werten und ja zur christlich-abendländischen Prägung unseres Landes. Mit seiner positiven Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, was von Anfang an Position ...

  • 18.12.2023 – 16:42

    Agrarkürzungen: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Pläne scharf

    München (ots) - Massive Wettbewerbsnachteile, steigende Produktionskosten und steigende Lebensmittelpreise für Verbraucher - die CSU-Fraktion positioniert sich klar gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für Agrardiesel und KfZ-Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Dazu die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl: "Das Signal, das die Ampel durch das ...

  • 15.12.2023 – 15:14

    Gegen Gewalt: CSU-Fraktion will Prostituierte besser schützen

    München (ots) - Zum Internationalen Tag zur Beendigung von Gewalt an Sexarbeiterinnen am Sonntag bekräftigt die CSU-Fraktion ihre Forderung nach einer Ausweitung der Schutzmaßnahmen für Prostituierte. Insbesondere Heranwachsende unter 21 Jahren sollen besser geschützt werden. Ebenso soll ein Prostitutionsverbot von Schwangeren nach dem Willen der Fraktion geprüft werden. Dazu Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der ...

  • 14.12.2023 – 16:59

    Agrardiesel: CSU-Fraktion unterstützt Bayerns Landwirte

    München (ots) - Das Aus der Agrardiesel-Beihilfe und der KfZ-Steuervergünstigungen für Traktoren - dazu gibt es massive Kritik aus der CSU-Fraktion. Konkret erhöhen sich durch die geplanten Kürzungen der Ampel-Koalition allein die Kraftstoffkosten für Landwirte um bis zu 15 Prozent. Die Höhe der fehlenden Förderungen durch den Bund beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr in Deutschland. Dazu der ...

  • 14.12.2023 – 08:29

    EU-Gipfel: CSU-Fraktion lehnt Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab

    München (ots) - Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen - so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Dazu der europapolitische Sprecher der ...

  • 12.12.2023 – 13:53

    Wolfsmanagement: CSU-Fraktion forciert Bundesratsinitiative für weniger Schutz

    München (ots) - Um den Wolfsbestand künftig rechtssicher reduzieren und Problemwölfe abschießen zu können, unterstützt die CSU-Fraktion Bayerns Bundesratsinitiative zur Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs. Konkret wird hierbei die vollständige Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht gefordert, die die ...

  • 12.12.2023 – 12:14

    Islam-Debatte: CSU-Fraktion weist Kritik der Islamverbände zurück

    München (ots) - Die CSU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die neue, klare Positionierung der CDU Deutschlands zum Islam im neuen Grundsatzprogramm der Partei. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Prof. Dr .Winfried Bausback: "Der radikale, politische Islam gehört nicht zu Deutschland. Wir erwarten von den Islamverbänden und Moslems in unserem Land, dass sie unsere Werte akzeptieren und nach ihnen ...

  • 11.12.2023 – 17:51

    Bahn-Versäumnisse: CSU-Fraktion kritisiert Millionenboni für Bahnvorstände

    München (ots) - Millionenboni trotz Bahnchaos im Schnee und massiver Versäumnisse: Die CSU-Fraktion kritisiert die geplante Auszahlung von rund fünf Millionen Euro für die Bahnvorstände als unangemessen und nicht nachvollziehbar. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Jürgen Baumgärtner: "Der Totalausfall der Bahn in Bayern wegen des ...

  • 08.12.2023 – 11:54

    Junge Gruppe: Maximilian Böltl ist neuer Vorsitzender

    München (ots) - Maximilian Böltl übernimmt für die Hälfte der laufenden Wahlperiode den Vorsitz der Jungen Gruppe. Er ist damit Nachfolger von Benjamin Miskowitsch und Stimme für die CSU-Abgeordneten unter 40 Jahren im Bayerischen Landtag. Bei der offiziellen Übergabe macht Maximilian Böltl deutlich: "Wir wollen die Herzklappen der Herzkammer sein und frische Ideen in die Fraktion einbringen. Nachhaltige Politik ...

  • 07.12.2023 – 13:15

    Bahn- und Schneechaos: CSU-Fraktion bemängelt Managementversagen der DB

    München (ots) - Nach den massiven Zugausfällen der vergangenen Woche kritisiert CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, massives Managementversagen der Deutschen Bahn und fordert Konsequenzen. Klaus Holetschek:"Die Deutsche Bahn und die lokalen Verkehrsunternehmen ...

  • 06.12.2023 – 15:41

    Bahn-Versäumnisse: CSU-Fraktion zitiert DB und BEG in Verkehrsausschuss

    München (ots) - Die Deutsche Bahn (DB) und die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) sollen sich nach dem Willen der CSU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr am 23. Januar 2024 zu Krisenmanagement und Versäumnissen im Zuge des Schneechaos erklären. Dazu der Ausschussvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, ...

  • 05.12.2023 – 18:13

    PISA-Studie: CSU Fraktion fordert Fokus auf Grundkompetenzen

    München (ots) - Zur heutigen PISA-Studie für Deutschland, wonach deutsche Schülerinnen und Schüler so schlecht abschneiden wie noch nie, äußert sich die die bildungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Dr. Ute Eiling-Hütig, wie folgt: "Die Ergebnisse der PISA-Studie für Deutschland sind besorgniserregend. Sie sind Ansporn für uns, das gute bayerische Schulsystem weiter zu verbessern. Die Ergebnisse lassen sich ...

  • 30.11.2023 – 12:54

    Geothermie-Ausbau: CSU-Fraktion sieht Bund in der Pflicht

    München (ots) - Um die Geothermie in Bayern schnell weiter ausbauen zu können, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die schnelle Umsetzung der sogenannten Fündigkeitsrisikoversicherung und die unverzügliche Wiederaufnahme der Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW). Nach Ansicht der Fraktion kann der Freistaat ohne diese Maßnahmen des Bundes keine zielgerichtete eigene Geothermieförderung aufsetzen ...