Ergebnis der Suchanfrage nach Gesetz

auxinum GmbH

Vertragshilfe24 klärt auf: Widerruf von alten Lebensversicherungen bald nicht mehr möglich

Berlin (ots) - Die Lobby der Versicherungsbranche hat ihr Ziel erreicht: Der sogenannte "ewige Widerruf" von Verträgen über Lebensversicherungen soll bald abgeschafft werden. Versicherte, die vor langer Zeit eine Lebensversicherung abgeschlossen hatten, konnten auch viele Jahre später den Versicherungsvertrag ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

TK will mit Spardiktat Axt an die zahnmedizinische Versorgung legen / KZBV kritisiert 10-Punkte-Plan der Techniker Krankenkasse scharf

Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) übt scharfe Kritik am Anfang dieser Woche vorgelegten "10-Punkte-Plan für eine Ausgabenwende" der Techniker Krankenkasse (TK). Die Vorschläge, mit denen sich die Kasse an die Politik wendet, sehen unter anderem weitreichende Kürzungen bei der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens Umweltminister hält Einsatz von CCS-Technologie für nötig

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hält die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 im Untergrund (CCS) in bestimmten Bereichen für unverzichtbar. "Wir sollten CO2 nur dort abscheiden, wo wir Emissionen nicht vermeiden können", sagte er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Zum Beispiel können wir ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zum Kabinettsentwurf zu Maßnahmen zum Schutz sensibler Daten bei der elektronischen Patientenakte (ePA)

Pressemitteilung BDP begrüßt Planungen der Bundesregierung zur Ergreifung wichtiger Maßnahmen zum Schutz sensibler Daten bei der elektronischen Patientenakte ...

Universität Kassel

Breite Mehrheit der Bevölkerung unterstützt strengere Lieferkettengesetze

Breite Mehrheit der Bevölkerung unterstützt strengere Lieferkettengesetze Eine aktuelle Studie von Forschenden der Universität Kassel zeigt, dass eine breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine Verschärfung des Lieferkettengesetzes befürwortet, und das unabhängig von der politischen Orientierung. Die Untersuchung wurde im Rahmen eines von der Universität ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kabinettsbeschluss zum Pflegegesetz: "Ministerin Warken betreibt Etikettenschwindel und ignoriert die echten Probleme der Pflege."/ bpa warnt vor mehr Bürokratie und Verschärfung der Versorgungskrise

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss des Entwurfs eines "Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege" (vormals Pflegekompetenzgesetz - PKG) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Bundesgesundheitsministerin Warken betreibt ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Arbeitgeber kritisieren Pläne der Regierung zur Tariftreue"

Straubinger Tagblatt

Arbeitszeitgesetz: Konsequent wäre eine längere Arbeitszeit

Straubing (ots) - Die Koalition will den Acht-Stunden-Tag anfassen und ihm das Starre nehmen. Statt der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden. Konkret: Beschäftigte sollen auch einmal zwölf Stunden schuften und dann durch einen kurzen Tag ausgleichen. Eigentlich ist das kalter Kaffee, weil es jeden Tag Millionen in Fabriken, dem Handel, ...

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

Zahl der Hitzetage mehr als verdoppelt: VDI gibt Kommunen praxisnahe Empfehlungen für Hitzeaktionspläne

Ärzteversorger GmbH

Solarstrom als Steuerstrategie: Warum sich Investitionen in Solaranlagen für Ärzte und Apotheker lohnen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “Referendare in den Ferien bezahlen”

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur häuslichen Gewalt

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Die Bundesregierung sollte sich durchaus ein Beispiel an Spanien nehmen. Die elektronische Fußfessel, über die hierzulande noch diskutiert wird, ist dort längst Alltag. Darüber hinaus ist dort aber auch schon das "Catcalling", also etwa das Nachpfeifen auf der Straße, seit 2022 strafbar. Ebenso gilt das "Ja heißt Ja"-Gesetz in Bezug auf sexuelle Handlungen. Außerdem ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kein Blankoscheck für sichere Herkunftsstaaten - Kommentar zur Entscheidung des EuGH zu beschleunigten Asylverfahren

Berlin (ots) - Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit, dass die Richter eine kluge und richtige Entscheidung getroffen haben. Zukünftig dürfen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr willkürlich festlegen, welche ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR: CDU-Ministerpräsidentenkandidat Hagel geht bei Schuldenbremse auf Distanz zu Merz

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Souvenirs mit Nebenwirkungen: Warum Muscheln, Goldkettchen und Rotwein beim Zoll Probleme machen können

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung - und fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Nationales Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie führt zu höherer Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft. Ausnahmeregelungen schärfen oder streichen. Unternehmen sollten klare Vorgaben haben, wie Nachweise für die Umsetzung zu erbringen sind. Das Bundeskabinett hat heute das nationale Umsetzungsgesetz der europäischen ...

Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)

KEINE ZEIT ZU VERGESSEN - Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft begeht 25. Jubiläum

Metlen Energy & Metals

METLEN ENERGY & METALS PLC ("Metlen PLC" oder der "Bieter") gibt den erfolgreichen Ausgang des freiwilligen Umtauschangebots für die Namensaktien von Metlen Energy & Metals S.A. bekannt („Metlen S.A.")

Athen, Griechenland und London (ots/PRNewswire) - Der Handel der Aktien von Metlen PLC am Hauptmarkt der Londoner Börse (die „LSE") und an der Athener Börse („ATHEX") wird voraussichtlich am 04.08.2025 aufgenommen werden. NICHT ZUR FREIGABE, VERÖFFENTLICHUNG ODER VERBREITUNG, DIREKT ODER INDIREKT, GANZ ODER ...

FNR Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe

Wärme aus Biomasse bleibt Spitze / Bioenergie war auch 2024 die wichtigste erneuerbare Wärmequelle in Deutschland

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Wassercent beschlossen: CSU-Fraktion setzt Maßstäbe für unbürokratischen und fairen Wasserschutz

München (ots) - Mit einem Gesetzespaket zur Modernisierung des Wasserrechts stärkt der Freistaat den Wasserschutz und setzt die Eckpunkte der CSU-Landtagsfraktion zur Einführung eines Wassercents um. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:"Der Wassercent ist gerecht, fair, einfach und nachhaltig. Genau das ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

WassBG: Wichtiger Schritt für Hochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft

WassBG: Wichtiger Schritt für Hochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat einen Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG) vorgelegt. Die Konsultationsfrist für Stellungnahmen endet heute. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt in seiner Stellungnahme den Entwurf und den ...

D'Orio Versicherungsmakler GmbH

Neues BVSV-Gewerbezentrum Frankfurt Nord-West eröffnet am 1. August 2025 - Risikofrüherkennung und persönliche Geschäftsführerhaftung nach StaRUG im Fokus

Frankfurter Rundschau

Selenskyj hat seinen Ruf beschädigt

Frankfurt (ots) - Erst gingen hunderte, dann tausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße, auch Brüssel und Berlin protestierten heftig (...). In Kiew herrschte diese Woche politisches Chaos. Dabei kämpft die Armee einen Dauerabwehrkampf, allnächtlich schlagen Raketen und Lenkbomben in den Städten ein (...). Aus der Ferne hat der innenpolitische Streit etwas von Auflösungserscheinungen (...). Tatsächlich hat ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bund hat Schuldenbremse deutlich übererfüllt - 55,7 Milliarden Euro auf Kontrollkonto/ Saldo dokumentiert Einhaltung und Übererfüllung - Bundesfinanzministerium: "Kein echtes Geld"

Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt. Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des ...