CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der heute den Präventivgewahrsam im Polizeiaufgabengesetz PAG als verfassungskonform eingestuft hat - äußert sich die CSU-Fraktion wie folgt: Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: "Wichtig für uns als Gesetzgeber ist eine hohe Akzeptanz des PAG bei den Bürgerinnen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Moderne Polizeiarbeit ermöglichen, Missverständnisse ausräumen und für mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zu den Behauptungen der SPD-Landtagsfraktion (Pressemitteilung vom 29. Juni 2021 "CSU und Freie Wähler wollen chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern") stellen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN folgendes richtig und übersenden wir Ihnen Statements der innenpolitischen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Wirkungsvoll, anwenderfreundlich und rechtssicher: Nach der Anhörung zu den geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN anhand der Anregungen der Sachverständigen auf Präzisierungen geeinigt. Diese wurden heute im ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag, zum Abschlussbericht der PAG-Kommission: "Die Prüfung des Polizeiaufgabengesetzes durch unabhängige Experten bestätigt unsere Linie in der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - "Die SPD lässt die nötige Distanz zur Antifa vermissen": So empört kommentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer eine Veranstaltung mit SPD und Antifa kürzlich in Würzburg. "Die SPD ist schlecht beraten, wenn sie mit radikalen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums gemeinsame Sache macht", sagt Kreuzer. "Das ist einer ...
Bonn (ots) - "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, damit sie nicht zu Opfern werden", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und meint das neue Polizeiaufgabengesetz. Die CSU hat es im bayerischen Landtag durchgesetzt, trotz massiver Proteste der Opposition und auf den Straßen. Bayerns Polizei ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Fürth (ots) - Heute hat Nicolai Wilke aus Heroldsberg Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Fürth 110.000 Unterschriften gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) übergeben. Einen Tag nach der Großdemonstration gegen das Gesetz in München geht damit der Protest weiter. Nicolai Wilke hat auf WeAct, der ...
München (ots) - Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Überwachungen, das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen, schwammige Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen. Rechtsstaat jedenfalls sieht anders aus. Nicht umsonst warnt der bayerische Datenschutzbeauftragte vor ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
