Meldungen zum Thema Grundrechte
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POL-PPTR: Demonstration von Landwirten in Schweich
Schweich (ots) - Am morgigen Samstag, dem 30. Dezember, findet ab 17 Uhr eine Demonstration von Landwirten in Schweich statt. Die Verantwortlichen rechnen derzeit mit mehreren Hundert Teilnehmenden und Fahrzeugen. Geplant ist unter anderem eine Kundgebung auf dem Parkplatz der Verbandsgemeindeverwaltung. Die Polizei wird in Zusammenarbeit mit der Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung Trier-Saarburg und der ...
mehrPOL-PPTR: Große Demonstration von Landwirten
Hermeskeil (ots) - In Hermeskeil wird heute ab ca. 18:30 Uhr eine Großdemonstration von Landwirten gegen die Politik der Bundesregierung stattfinden. Nach der Anmeldung fanden konstruktive Kooperationsgespräche zwischen Verantwortlichen seitens der Anmelder, der Versammlungsbehörde und der Polizeiinspektion Hermeskeil statt. Die Initiatoren gehen realistisch von 150 bis 200 Teilnehmenden aus. Entsprechende ...
mehrLPI-G: Aktueller Polizeieinsatz aufgrund Versammlung
Gera (ots) - Aktuell sind Kräfte der Geraer Polizei und der Autobahnpolizeiinspektion zur Absicherung einer Versammlung unter dem Motto: "Gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung" im Einsatz. Die Landespolizeiinspektion Gera verfolgt mit ihrem Einsatzkonzept das Ziel, die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Es haben sich bislang 34 Teilnehmer mit 17 Traktoren an zwei ...
mehrLPI-G: Polizeieinsatz anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen
Gera (ots) - Gera: Vor dem Hintergrund mehrerer angemeldeter Versammlungen, darunter ein angemeldeter Autocorso, führt die Geraer Polizei am 09.12.2023, ab 12:00 Uhr einen Polizeieinsatz durch. Zur Bewältigung der Einsatzlage unterstützten dabei weitere Einsatzkräfte aus dem Freistaat Thüringen. Die Landespolizeiinspektion Gera verfolgt mit ihrem Einsatzkonzept ...
mehrLandespolizeiinspektion Nordhausen
LPI-NDH: ERGÄNZUNGSMELDUNG: Öffentlichkeitsfahndung nach Emily Hofmann
Mühlhausen (ots) - Seit Donnerstagnachmittag, den 30.11.2023, wird die 13-jährige Emily Hofmann vermisst. Seither fahndet die Polizei intensiv nach dem vermissten Mädchen. Derzeit geht die Polizei davon aus, dass Emily am Leben ist. Hinweise auf ein Kapitalverbrechen liegen gegenwärtig nicht vor. Aus polizeilicher Sicht kann dies jedoch nicht ausgeschlossen werden. ...
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Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 231125 - 2125 Frankfurt - Innenstadt: Versammlungslagen im Stadtgebiet - Polizeiliche Bilanz
Frankfurt (ots) - Am heutigen Tag fanden mehrere Versammlungen im Stadtgebiet statt. Diese nahmen Bezug zu verschiedenen Themen, unter anderem zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen, zur politischen Lage im Iran und zum Nahostkonflikt. Allen Bürgerinnen und Bürgern wurde die Teilnahme und die damit verbundenen Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ...
mehrPOL-GÖ: (569/2023) Nach Ortung mittels AirTag - Polizei durchsucht zwei Apartments in Göttinger Gebäudekomplex, gestohlenes E-Bike und acht weitere Räder aufgefunden, Täter unbekannt
Göttingen (ots) - Göttingen, Groner Landstraße Sonntag, 19. November 2023, gegen 22.30 Uhr GÖTTINGEN (jk) - In einem unbewohnten Apartment in einem Gebäudekomplex an der Göttinger Groner Landstraße haben Ermittler am Sonntagabend (19.11.23) gegen 22.30 Uhr ein kurz zuvor in der Innenstadt gestohlenes ...
mehrPOL-MS: Polizei Münster untersagt Pro-Palästina-Versammlungen am 17. und 18. November
Münster (ots) - Die Polizei Münster hat am Mittwoch (16.11.) zwei Pro-Palästina-Versammlungen für den 17. und 18. November untersagt. Bei fünf vorangegangenen Versammlungen hatten Teilnehmende besonders durch die Einflussnahme des Anmelders immer wieder gegen klar formulierte polizeiliche Auflagen verstoßen. Nach dem Versammlungsgesetz kann eine Versammlung ...
mehrPolizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 231109 - 2063 Frankfurt - Innenstadt: Mehrere Versammlungslagen im Stadtgebiet - polizeiliche Bilanz
Frankfurt (ots) - (hol) Heute waren in der Frankfurter Innenstadt mehrere Versammlungen und Veranstaltungen im Kontext des 85. Jahrestags der Novemberpogrome angemeldet. Die Polizei war frühzeitig im gesamten Innenstadtbereich präsent, um nicht verbotene Versammlungen zu schützen und deren störungsfreien Verlauf ...
mehrPolizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 231103 - 2036 Frankfurt - Innenstadt: Versammlungslage im Stadtgebiet - polizeiliche Bilanz
Frankfurt (ots) - Am heutigen Nachmittag fand in der Frankfurter Innenstadt auf dem Rathenauplatz eine pro-palästinensische Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug, welcher im Kaisersack endete, unter dem Motto "Waffenruhe in Gaza" mit in der Spitze ca. 850 Teilnehmern statt. Die Polizei war frühzeitig im gesamten Innenstadtbereich präsent, um die ...
mehrPolizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 231028 - 1195 Frankfurt - Innenstadt: Mehrere Versammlungslagen im Stadtgebiet - polizeiliche Bilanz
Frankfurt (ots) - An diesem Wochenende waren in der Frankfurter Innenstadt mehrere Versammlungen angemeldet, u. a. in Solidarität mit dem Staat Israel als auch auf pro-palästinensischer Seite. Die Frankfurter Polizei hatte sich intensiv und unter der besonderen Herausforderung, dass verschiedene und zum Teil hoch ...
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Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 231021 - 1168 Frankfurt - Innenstadt: Mehrere Versammlungslagen im Stadtgebiet - polizeiliche Bilanz
Frankfurt (ots) - Nach den Terroranschlägen gegen Israel am 7. Oktober dieses Jahres, fanden am heutigen Samstag (21.10.2023) diverse Demonstrationen und Versammlungen im Stadtgebiet statt. In diesem Zusammenhang hat sich die Frankfurter Polizei intensiv und unter Beachtung der besonderen Herausforderung, dass ...
mehrPOL-PPTR: Demonstration pro Palästina verläuft friedlich
Trier (ots) - Zu der für heute Nachmittag in Trier angemeldeten Demonstration zum Thema "Krieg in Palästina und für Menschenrechte" hatten die Veranstalter mit 50 Teilnehmenden gerechnet. Tatsächlich fanden sich in der Spitze bis zu 250 Menschen auf dem Vorplatz der Porta Nigra ein. Die Polizei Trier und die Versammlungsbehörde der Stadt begleiteten die Kundgebung mit starken Kräften, um einerseits die ungestörte ...
mehrPOL-HH: 231013-1. Pressemitteilung anlässlich des heutigen Polizeieinsatzes
Hamburg (ots) - Zeit: 13.10.2023, ab 10:00 Uhr; Ort: Hamburger Stadtgebiet Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten haben auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Hamburg. In diesem Zusammenhang hat die Polizei Hamburg den heutigen Tag mit etwa 800 Einsatzkräften begleitet. Im besonderen Fokus standen und stehen der Schutz jüdischer Einrichtungen und ...
mehrPOL-H: Vorläufige Bilanz zum Polizeieinsatz bei der Versammlung "Solidarität mit dem angegriffenen Staat Israel und seiner Bevölkerung"
Hannover (ots) - Anlässlich des Angriffs auf Israel hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover am Montag, 09.10.2023, eine Versammlung unter dem Motto "Solidarität mit dem angegriffenen Staat Israel und seiner Bevölkerung" auf dem Steintorplatz mit circa 350 Teilnehmenden durchgeführt. Die Polizei ...
mehrPolizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
POL-CLP: Pressemeldungen aus dem Nordkreis Cloppenburg
Cloppenburg/Vechta (ots) - Friesoythe - Diebstahl aus Tankstelle Am Sonntag, den 08.Oktober 2023, gegen 23.00 Uhr, kam es in der Tankstelle am Grünen Hof zu einem Diebstahl: Ein bislang unbekannter Täter entwendete diverse Flaschen Alkohol und flüchtete anschließend aus der Tankstelle. Die Person wird wie folgt beschrieben: männlich, 30 bis 40 Jahre alt, ca. 170 cm groß und Glatze. Bekleidet war die Person mit einer ...
mehrLPI-G: Einsatz der Landespolizeiinspektion Gera anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen
Gera (ots) - Gera Vor dem Hintergrund mehrerer angemeldeter Versammlungen führt die Landespolizeiinspektion Gera am 03.10.2023 einen Polizeieinsatz durch. Zur Bewältigung der Einsatzlage kommen weitere Polizeikräfte zum Einsatz. Die Landespolizeiinspektion Gera verfolgt mit ihrem Einsatzkonzept das Ziel, ...
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POL-GÖ: (451/2023) Demonstration "Herbsterwachen für mehr Menschlichkeit" - Diverse Gegenkundgebungen angezeigt, Polizei rechnet mit massiven Verkehrsbehinderungen, mehrere Hundert Beamte im Einsatz
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau
POL-WE: Vorbereitung ist die halbe Miete! Infos zur Vorbereitung auf den Einstellungstest der Polizei Hessen in Butzbach
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Öffentlich Hakenkreuze zeigen ist widerlich"
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel verurteilt das öffentliche Setzen von Hakenkreuzen in Rostock und Schwerin durch bislang Unbekannte scharf: "Das Hakenkreuz ist in unserem Land untrennbar mit dem Nationalsozialismus verbunden. Damit werden die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind, verbunden. Dieses ...
mehrPolizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Kreis Recklinghausen / Bottrop: Strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizisten - Verbot des Führens der Dienstgeschäfte für betroffene Beamte
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau
POL-WE: Vorbereitung ist die halbe Miete - Einstellungsberaterin informiert über das Einstellungsverfahren zum Studium der Polizei Hessen
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Pegel stellt Verfassungsschutzbericht 2022 vor: "Krisen sind Nährboden für Extremisten
Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...
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POL-KN: (Rottweil) Gemeinsame Pressemeldung der Stadt Rottweil und des Polizeipräsidiums Konstanz- Versammlungen der AfD und der Gegendemonstrationen verliefen aus polizeilicher Sicht friedlich (29.06.2023)
Rottweil (ots) - Der am frühen Donnerstagabend von der AfD durchgeführte sogenannte "Rottweiler Dialog" in der Rottweiler Stadthalle, bei der auch Herr Tino Chrupalla und Herr Björn Höcke teilnahmen, begegneten das "Bunte Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit" und die OAT Villingen-Schwenningen ...
mehrLPI-G: Einsatz der Landespolizeiinspektion Gera anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen
Gera (ots) - Vor dem Hintergrund von mehreren angemeldeten Versammlungen führt die Landespolizeiinspektion Gera am 01.05.2023 einen Polizeieinsatz durch. Zur Bewältigung der Einsatzlage unterstützten weitere Einsatzkräfte aus dem Freistaat Thüringen. In Gera handelt es sich konkret um folgende Versammlungen: - ...
mehrLandespolizeiinspektion Erfurt
LPI-EF: Versammlungslagen am 29.04.2023 in Erfurt
Erfurt (ots) - Am 29.04.2023 kommt es in der Erfurter Innenstadt aufgrund mehrerer angemeldeter Versammlungen zu einem Polizeieinsatz. In diesem Zusammenhang haben Bewohner und Besucher der Landeshauptstadt mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Betroffen ist hierbei auch der öffentliche Personen- und Nahverkehr. Bürger werden gebeten, ab 14:30 Uhr die Innenstadt, insbesondere den Mainzerhofplatz, die ...
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POL-OH: Von der Spurensicherung bis zum Einsatztraining: Der Tag des Rechtsstaates im Polizeipräsidium Osthessen
mehr POL-GÖ: (159/2023) Demonstration "Frühlingserwachen für mehr Menschlichkeit" und angezeigte Gegenkundgebungen - Polizei bereitet sich auf größeren Einsatz vor, erhebliche Verkehrsbehinderungen zu erwarten
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Corona beeinflusst auch Kriminalstatistik 2022/Langjährige Trends bleiben
Schwerin (ots) - Nach sinkenden Fallzahlen in den Jahren 2020/2021 ist die Zahl der Gesamtstraftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 nach Ende der coronabedingten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens mit 106.559 Fällen leicht angestiegen - um zwei Prozent im Vergleich zu 2021. "Damit liegt diese Zahl noch immer spürbar unter dem Niveau der Jahre vor ...
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