Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 231028 - 1195 Frankfurt - Innenstadt: Mehrere Versammlungslagen im Stadtgebiet - polizeiliche Bilanz
Frankfurt (ots)
An diesem Wochenende waren in der Frankfurter Innenstadt mehrere Versammlungen angemeldet, u. a. in Solidarität mit dem Staat Israel als auch auf pro-palästinensischer Seite.
Die Frankfurter Polizei hatte sich intensiv und unter der besonderen Herausforderung, dass verschiedene und zum Teil hoch emotionalisierte Interessenlagen aufeinandertreffen werden, auf die Einsatzlagen vorbereitet.
Die Polizei war frühzeitig im gesamten Innenstadtbereich präsent, um die angemeldeten Versammlungen zu schützen und deren störungsfreien Verlauf zu gewährleisten. Allen Bürgerinnen und Bürgern wurden die Teilnahme und die damit verbundene Wahrnehmung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ermöglicht.
Bereits gestern (Freitag, 27.10.23) bekundeten am Nachmittag auf dem Römerberg ca. 800 Personen ihre Solidarität mit Israel. Die Versammlung mit dem Namen "Bring Them Home Now" verlief störungsfrei und ohne besondere Vorkommnisse.
Am Abend kam es dann gegen 21:00 Uhr zu einer Spontankundgebung an der Hauptwache zum Thema "Gegen die Bombardierung von Gaza". Dort fanden sich in der Spitze etwa 200 Menschen zusammen. Die Polizei erließ eine Beschränkungsverfügung für diese Spontankundgebung. Einzelne Teilnehmende missachteten diese zunächst, so dass kommunikativ auf die Versammlungsleiterin eingewirkt werden musste. Als Konsequenz der fortgesetzten Missachtung der Beschränkungen wurde die Auflösung der Versammlung angedroht. In der Folge wurden keine weiteren Verstöße dieser Art wahrgenommen. Die Versammlungsleiterin beendete die Versammlung um 23:10 Uhr. Kurz darauf strebte eine Frau an gleicher Örtlichkeit die Anmeldung einer weiteren Spontanversammlung in Form eines Aufzugs an. In dem folgenden Kooperationsgespräch mit dem polizeilichen Einsatzleiter wurde ihr eine Versammlung in Form einer stationären Kundgebung gestattet. Daraufhin verzichtete die Frau gänzlich auf die angestrebte Versammlung.
Heute ab 16:00 Uhr versammelten sich etwa 250 Menschen zum Thema "Frieden in Nahost" auf dem Roßmarkt. Die Kundgebung verlief insgesamt friedlich und wurde gegen 17:10 Uhr durch die Versammlungsleiterin beendet. Die Polizei leitete zwei Ermittlungsverfahren gegen einzelne Versammlungsteilnehmende wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Gewaltdarstellung (Plakate) ein.
Nachdem die Kundgebung beendet war, formierten sich ehemalige Versammlungsteilnehmende zu einem Aufzug. Die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten verhinderten ein Loslaufen dieser Formation durch ihr schnelles und konsequentes Einschreiten unter ständiger kommunikativer Begleitung in Form von Lautsprecherdurchsagen. Daraufhin entfernten sich die ehemaligen Versammlungsteilnehmenden in Kleingruppen.
Die restlichen Versammlungslagen am heutigen Samstag verliefen friedlich und störungsfrei.
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