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Zweite BP-Gesellschaftsstudie: Sprachlose Elite? Wie Unternehmer Politik und Gesellschaft sehen
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Topthema: Zum Tod von Guido Westerwelle
Bild: picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini
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Frankfurter Rundschau: Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren
Frankfurt (ots) - Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, der hat kaum übersehen und überhört, wie sich die Ausdrucks- und Erscheinungsformen von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der jüngsten Vergangenheit in Deutschland verändert haben. Dem ist mit keinem Parteiverbot beizukommen. Die Frage, ob die NPD verboten wird oder nicht, hat kaum noch Bedeutung. Denn der Rassismus in allen Schattierungen, die ...
mehrLausitzer Rundschau: Gefahr der Verengung Zum Bundesparteitag der CDU in Köln
Cottbus (ots) - Die FDP hat den Fehler bereits gemacht: Sie verengte ihre Politik auf ein einziges Thema, Steuersenkungen. Guido Westerwelle konnte die aber nicht liefern, das ruinierte seine Partei. Nicht, dass Angela Merkel und ihrer CDU ein ähnliches Schicksal drohen würde. Aber dass auch sie einmal abgestraft werden wird, wenn sie ihre eigene Politik weiter so ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu FDP
Regensburg (ots) - Zuerst begleiteten Spott und Häme den Abstieg der deutschen Freidemokraten aus dem Bundestag, dem sie seit Gründung der Republik angehörten. Der Rauswurf aus diversen Landesparlamenten wurden danach nur noch mit achselzuckender Gleichgültigkeit zur Kenntnis genommen. Inzwischen kommt sogar so etwas wie Mitleid mit der so tief gefallenen FDP auf. ...
mehrLandeszeitung Lüneburg: "Die Welt folgt nicht stur den Strategen" - Interview mit Niels Annen, SPD
Lüneburg (ots) - Konflikte, Kriege, Seuchen - die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. Dennoch streift Deutschland nur langsam das Primat der Innenpolitik ab, das im Kalten Krieg mit seinen festgefügten Blöcken galt. Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist froh, dass wieder außenpolitische Grundsatzdebatten stattfinden. Aber ...
mehrLausitzer Rundschau: Watschn nach drei Jahren Bundestag muss nicht vor Rüstungsexporten informiert werden
Cottbus (ots) - Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Informationspflicht der Bundesregierung über genehmigte Rüstungsexporte ist eine nachträgliche Watschn für die damalige Regierung von Angela Merkel, Guido Westerwelle und Philipp Rösler. Und das wird auch nicht dadurch gemildert, dass ...
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Lausitzer Rundschau: Linke Hand, rechte Hand - Bundespräsident Gauck und die Außenpolitik
Cottbus (ots) - Es wäre reichlich naiv anzunehmen, Bundespräsident Joachim Gauck würde außenpolitische Alleingänge riskieren. Das hat er einmal gemacht oder besser gesagt: versucht. Als er nämlich bei seiner Israel-Reise vor zwei Jahren das Versprechen der Kanzlerin infrage stellte, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Angela Merkel war damals ...
mehrSchwäbische Zeitung: Außenminister braucht Erfolge - Leitartikel
Ravensburg (ots) - Bundesdeutsche Außenminister sind in der Bevölkerung schon immer beliebt gewesen. Sie stehlen sogar Bundeskanzlern die Show, wenn sie sich auf ihren Reisen an der Lösung der großen Krisen dieser Welt versuchen. Das ist oft großes Kino. Frank-Walter Steinmeier bildet da keine Ausnahme. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Guido Westerwelle, der ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Chef der Jungen Liberalen: FDP sollte von SPD lernen
Köln (ots) - Der Chef der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, findet, die FDP sollte von den Sozialdemokraten lernen. "Wir müssen professioneller werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Die SPD hat - anders als wir - in der Regierung mehrere ihrer Versprechen schnell umgesetzt", fügte Kuhle zur Begründung hinzu. Doch nicht nur bei der ...
mehrCornelia Pieper ließ sich nach dem Freitod ihres Mannes fachmännisch helfen / Pieper will die Menschen wachrütteln: Eine beginnende Depression dürfe man "nicht unterschätzen"
München (ots) - "Wer glaubt, bei psychischen Problemen oder gar Depressionen alleine damit fertig werden zu können, der irrt", sagt Cornelia Pieper (55) im Interview mit der People-Zeitschrift FRAU IM SPIEGEL. Die ehemalige FDP-Generalsekretärin und Ex-Staatsministerin im Auswärtigen Amt musste 2013 den Freitod ...
mehrphoenix-Sendeplan Mittwoch, 09. Juli 2014 TAGES-TIPPS: siehe Meldungstext
Bonn (ots) - Sendeablauf für Mittwoch, 09. Juli 2014 TAGES-TIPPS: 17:30 Aktuelles zum Halbfinale bei der Fußball-WM 22:15 FORUM POLITIK Die Europäische Union zwischen Wirtschaftsraum und Wertegemeinschaft Moderation: Michaela Kolster, Stephan Detjen mit Wolfgang Schäuble (CDU, Bundesfinanzminister), Navid Kermani (Schriftsteller) 23:15 Gute Zähne nur für Reiche? ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Kommentar zu "Große Koalition"
Regensburg (ots) - von Reinhard Zweigler, MZ Angela Merkel ist Fußball-Expertin und gelegentlich Besucherin der Mannschaftskabine der Nationalelf. Mit öffentlichen Tipps zum Ausgang von Spielen hält sich die Kanzlerin zurück. Es kommen bestenfalls allgemeine Anmerkungen, wie: "Wir gewinnen, egal wie!" Dies könnte freilich auch das Motto sein für das vergangene Dreivierteljahr der schwarz-roten Koalition, die jetzt ...
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Weser-Kurier: Zum neuen SIPRI-Bericht:
Bremen (ots) - "Die gute Nachricht zuerst: Die Gesamtzahl der Atomwaffen auf der Welt ist weiter gesunken. Nun die wirklich schlechte Nachricht: Immer mehr Nuklearwaffen befinden sich in der Hand von undurchsichtigen, unzuverlässigen Staaten: China, Indien, Pakistan, Nordkorea - und vielleicht bald auch Iran. Und weil dies so ist, rüsten die etablierten Atommächte USA, Russland, Frankreich und Großbritannien kräftig ...
mehrWeltstars und großzügige Spenden beim "Rosenball 2014" in Berlin (FOTO)
mehrSchwäbische Zeitung: Verdienstvoll - Kommentar
Ravensburg (ots) - Vor neun Jahren noch vom damaligen FDP-Chef Guido Westerwelle als "Plage" beschimpft, haben sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mittlerweile zum festen Bestandteil der erfolgreichen Krisenbewältigung entwickelt. Es waren vor allem moderate Lohnforderungen, die dazu beitrugen, dass es Deutschland heute wirtschaftlich gut geht. Der Einfluss, den sich die Gewerkschaften dadurch sicherten, wurde ...
mehrWeser-Kurier: Kommentar von Daniel Killy zu Ungarn
Bremen (ots) - Es ist ein knappes Jahr her, da hielt der Jüdische Weltkongress seine alle vier Jahre stattfindende Vollversammlung in Budapest ab - aus Solidarität zu allen bedrohten Minderheiten in Ungarn und als Signal gegen Rassismus und Demokratieabbau. Viktor Orbán, der Semi-Diktator, fiel bei den Delegierten mit seinen Beschwichtigungsversuchen durch - und Guido Westerwelle, damals noch deutscher Außenminister, ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Führung im Krisenfall - In der Krim-Krise zeigt die Regierung Führung. Doch das ist nicht der Gradmesser für die Koalition. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Der Großteil des Regierens bestehe nicht im Abarbeiten sorgfältig ausgearbeiteter Regierungspläne, sondern im Reagieren auf aktuelle Ereignisse. Meinte Angela Merkel einmal. Die jetzige Krise um die Ukraine und die Halbinsel Krim sowie das Zerwürfnis mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Abschaltung von Twitter in der Türkei
Bielefeld (ots) - Gut zwei Jahre ist es her, dass der damalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mal wieder einen Vorstoß unternahm, der Türkei in die EU zu helfen. Das Land habe im vergangenen Jahrzehnt eine »atemberaubende Erfolgsgeschichte« geschrieben, sagte Westerwelle 2012, zu lange schon träten die ...
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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu EU/Ukraine: Europas Bewährungsprobe von Hanna Vauchelle
Regensburg (ots) - Die Geschwindigkeit, mit der in diesen Tagen Geschichte geschrieben wird, ist atemberaubend. Kaum hat sich die Krim per Referendum für einen Anschluss an Russland ausgesprochen, hat sich Moskau die Halbinsel auch schon einverleibt. Zuschauer des unheimlichen Spektakels sind die Europäer, die dem ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Frank-Walter Steinmeiers Bemühungen in der Ukraine-Krise
Bielefeld (ots) - Der Konflikt um die Ukraine ist die große Bewährungsprobe für Frank-Walter Steinmeier. Obwohl der Bundesaußenminister bei Wladimir Putin persönlich sehr wahrscheinlich wenig ausrichten kann, nimmt ihn die Wahlbevölkerung als deutschen Sachwalter in der Krim-Krise wahr. Seine Bedeutung nimmt ...
mehrWestfalen-Blatt: zur NSA-Affäre
Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier hat seine »Mission unmöglich« nach Washington für einen selbstbewussten Neuanfang im transatlantischen Verhältnis nutzen können. Dem Minister gelang dabei das Kunststück, die NSA-Affäre in den Hintergrund zu drängen ohne sie vergessen zu machen. Unverhofft bot ihm die Krise in der Ukraine Gelegenheit, Deutschland auf der Weltbühne neu zu positionieren. Als einflussreiche Macht, die eingebettet in Europa, bereit ist, ihr ...
mehrLausitzer Rundschau: Zur Ukraine-Mission des deutschen Außenministers Steinmei
Cottbus (ots) - Die Ukraine-Mission von Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht den Kontrast zu seinem Vorgänger mehr als deutlich. Wo Guido Westerwelle noch beeindruckt gewesen ist von sich und seinem Amt, glänzt der SPD-Mann mit kühlem Kopf und klaren Ideen. Er verfügt nicht nur über die nötige politische Erfahrung, sondern auch über die erforderliche ...
mehrNeue OZ: Kommentar zu Sicherheitskonferenz / Gauck
Osnabrück (ots) - Kaum einsatzbereit Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben schon viele Redner aus den USA, aus Frankreich und Großbritannien von Deutschland ein größeres internationales Engagement gefordert. Nie hatten sie Erfolg. Im Gegenteil: Die vergangenen Bundesregierungen strichen den Verteidigungshaushalt zusammen, viele Rüstungsprojekte floppten, und Umfragen zeigen seit Jahren: Die Mehrheit der ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur neuen deutschen Außenpolitik
Bielefeld (ots) - Dieser Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik ist ohne Übertreibung historisch zu nennen. Deutschland ist dabei, seine Rolle auf der Weltbühne neu zu definieren: raus aus der Zuschauerrolle, rein in mehr Verantwortung. Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz könnte einst als Wendepunkt im Selbstverständnis der Bundesrepublik ausgemacht ...
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Neue OZ: Kommentar zu Sicherheitskonferenz
Osnabrück (ots) - Weg vom "Weiter so" Bundespräsident Joachim Gauck hat als erstes deutsches Staatsoberhaupt die Münchener Sicherheitskonferenz eröffnet, und mit geschliffenen Worten ein Thema aufgegriffen, das quasi in der Luft liegt: die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Seine Grundsatzrede war handfest, nicht pastoral. Sie war im besten Sinne verantwortungsethisch geprägt. Gauck plädiert für ...
mehrWeser-Kurier: Zur Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots) - Wofür steht dieser Bundespräsident überhaupt? Fast zwei Jahre ist Joachim Gauck im Amt - doch abgesehen von seiner viel beachteten Absage für die Olympischen Putin-Festspiele in Sotschi und seinem - aus seiner DDR-Biografie herrührenden - Kernthema "Freiheit" war vom elften Präsidenten der ...
mehrZDF-Politbarometer Januar II 2014 / Bestwerte bei wirtschaftlicher Lage / Deutsch-amerikanisches Verhältnis stark abgekühlt (FOTO)
mehrWestfalenpost: Ministerialdirigentin Merkel und ein alter Trick / Kommentar von Stefan Hans Kläsener zur Regierungserklärung
Hagen (ots) - Wenn jemand von der Bundeskanzlerin eine große Rede erwartet, dann ist ihm eines gewiss: die Enttäuschung danach. Es ist Angela Merkels Sache nicht, die großen Linien zu entwerfen, zu Pathos und Rhetorik zu greifen und die Menschen mitzureißen. Sie führt Deutschland nach Art eines ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Starten mit Teamgeist, ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots) - Aus Fehlern zu lernen ist eine Tugend. Im privaten und beruflichen Umgang ebenso wie im politischen Miteinander. Die große Koalition scheint willens, nicht zu wiederholen, was die kleine vor vier Jahren gleich am Start versemmelt hat und bis ans Ende ihrer Tage nicht wieder ausbügeln konnte. Zerstrittenheit war zum Markenzeichen der bürgerlichen ...
mehrNeue OZ: Kommentar zu EU / Frankreich / Deutschland
Osnabrück (ots) - Mehr Profil Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands schmieden Pläne, von einem Neustart ist die Rede. Auf beiden Seiten herrscht wohlige Harmonie: Deutschlands Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen wird nicht mehr als feige abgetan, sondern im Hinblick auf die Geschichte verständnisvoll hingenommen. Umgekehrt wirft Berlin der Grande Nation nicht mehr vor, aus Machtgehabe zu intervenieren. Doch ...
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