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Lausitzer Rundschau: Linke Hand, rechte Hand - Bundespräsident Gauck und die Außenpolitik

Cottbus (ots) - Es wäre reichlich naiv anzunehmen, Bundespräsident Joachim Gauck würde außenpolitische Alleingänge riskieren. Das hat er einmal gemacht oder besser gesagt: versucht. Als er nämlich bei seiner Israel-Reise vor zwei Jahren das Versprechen der Kanzlerin infrage stellte, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Angela Merkel war damals vergrätzt über die von Gauck ausgelöste Debatte - und sie hat es ihn wissen und spüren lassen. Seitdem wagt sich der Präsident meist nur eng mit der Regierungschefin abgestimmt aus der Deckung. Hier weiß die linke Hand, was die rechte tut. Gauck ist kein Neben-Außenpolitiker. Umso klarer wird deshalb, dass hinter seiner Rede zum Ukraine-Konflikt und der Rolle Russlands nicht nur berechtigte Empörung über das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin steckt. Sondern sie wirkt auch wie ein weiterer Baustein im Unterfangen der politischen Elite, die Bürger auf eine veränderte Außen- und Sicherheitspolitik einzustellen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist schon lange dabei, einer neuen geopolitischen Verantwortung Deutschlands den Weg zu ebnen; ihr Kabinettskollege Frank-Walter Steinmeier bläst als Außenminister ins ähnliche Horn. Und Angela Merkel hat zuletzt am Montag im Bundestag unmissverständlich deutlich gemacht, dass es immer wieder Situationen geben wird, wo nur noch militärische Mittel helfen. "Die Kultur der Zurückhaltung", die Merkel zusammen mit dem früheren FDP-Außenminister Guido Westerwelle einst zur Doktrin erhoben hat, und die in der umstrittenen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu einem Eingreifen in Libyen gipfelte, ist Geschichte. Der unverkennbare Paradigmenwechsel wird nun auch von Schloss Bellevue aus flankiert und unterfüttert. Das kann man kritisieren, aber es entspricht der wachsenden internationalen Bedeutung dieses Landes auch ökonomisch. Wobei Joachim Gauck nicht erst seit seiner Rede auf der Westerplatte entsprechende Ausrufezeichen gesetzt hat. Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres plädierte er für ein entschiedeneres Engagement Deutschlands in der EU, in der Nato, in der Welt. Ganz im Sinne der frisch ins Amt gekommenen schwarz-roten Regierung. Damals konnte das Staatsoberhaupt die neuen Konflikte in der Ukraine oder mit dem islamistischen Terror im Irak nicht erahnen. Aber genau an diesen beiden Herausforderungen richtet sich die deutsche Außenpolitik analog Gauck'scher Forderungen nun neu aus. Kein Zufall. Allerdings agiert der Präsident nicht, ohne die Grenzen seines Amtes verbal zu dehnen. Deswegen muss er sich jetzt auch Kritik gefallen lassen an Teilen seiner Rede. Mit Recht. Denn die Aufgabe des Bundespräsidenten kann es nicht sein, bei der Bewertung internationaler Konflikte martialischer zu tönen als irgendein x-beliebiger Tagespolitiker. Mut ist für einen Präsidenten wichtig, Übermut aber nicht.

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