Berlin (ots) - Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich der Forderung von Außenminister Guido Westerwelle angeschlossen, mehr Tempo bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu machen. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht irgendwann vor der Situation stehen, dass Europa mehr Interesse an der ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP ist zu einer sozialistischen Partei verkommen. Jedenfalls, wenn man den Worten ihres früheren Vorsitzenden Guido Westerwelle Glauben schenken darf. "Mindestlohn ist DDR ohne Mauer", hatte der 2007 gesagt. Nun hat Westerwelle als einer der ersten den Kurswechsel eingeläutet: Die Liberalen wollen sich dem vermeintlichen Mega-Thema nicht länger verweigern und planen mit der Union eine ...
Osnabrück (ots) - Flickschusterei Nanu, nachdem sie sich bislang kräftig gegen eine Ausweitung der Mindestlöhne gestemmt hat, gibt sich die FDP plötzlich kompromissbereit. Das kann nur einen Grund haben: Die Liberalen fürchten, im Bundestagswahlkampf in die arbeitnehmerfeindliche Ecke gedrängt zu werden und dadurch Stimmen zu verlieren. Und so bewegen sie sich jetzt doch, aber nur ein kleines bisschen. Es wäre zwar ein Fortschritt, wenn es in weiteren Branchen ...
Regensburg (ots) - Der mögliche neue Waffen-Deal nach Saudi-Arabien ist alles andere als eine runde Sache, sondern janusköpfig. In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern freut man sich auf einen satten Auftrag für die dortigen Werften. Die Opposition im Bundestag echauffiert sich dagegen über die weitere kräftige militärische Unterstützung des Saudi-Regimes, das es ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Union verliert bei Sonntagsfrage In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert die Union gegenüber der Vorwoche (24.1.) zwei Punkte und erreicht 40 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 27 Prozent. Die FDP erreicht wie in ...
Bonn (ots) - PHOENIX zeigt am Freitag, 1. Februar 2013, um 17.15 Uhr die Eröffnungsrede von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zur 49. Sicherheitskonferenz in München. Am Samstag, 2. Februar 2013, zeigt PHOENIX ab 13.00 Uhr u.a. die Diskussion "Welche Zukunft hat die europäisch-atlantische ...
Cottbus (ots) - Der normale demokratische Reflex auf Mohammed Mursis bisherige Politik wäre ein Stopp aller Gelder und aller Kooperation. Bis der ägyptische Präsident und seine fanatischen Muslimbrüder Demokratie und Toleranz in ihrem Land einkehren lassen. Oder mindestens, bis sie aufhören, Demonstranten mit ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi fordert Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Geduld mit den Reformen in Ägypten und will an den finanziellen Hilfen Deutschlands für Ägypten festhalten. "Ägypten braucht nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland: Ohne Investitionen, ohne Touristenströme, aber auch ohne Hilfe bei der ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Guido Westerwelle, FDP, Bundesminister des Auswärtigen, Thema: Mursi-Besuch Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - Zum Europäischen CIVIS Medienpreises 2013 für Integration und kulturelle Vielfalt sind insgesamt 631 Programme eingereicht. Programmmacher und Sendeanstalten aus ganz Europa bewerben sich um Europas bedeutendsten Medienpreis für Integration und kulturelle Vielfalt. Am europäischen CIVIS Wettbewerb ...
Frankfurt (ots) - Wie schon 2012 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sorgten diejenigen, die die FDP immer noch für eine liberale Partei halten, und die Leihstimmen vieler CDU-Wähler für ein sensationelles Comeback. Philipp Rösler hat sich als nervenstarkes Stehauf-Männchen erwiesen und wird das Stehauf-Parteichen wohl weiter führen. Den Herren, die Rösler verjagen wollten wie vor ihm Guido Westerwelle, ...
Hagen (ots) - Die Diplomatie in Afrika ist längst am Ende. Sie hatte von Anfang an keine Chance. Islamistische Terroristen wollen nicht reden, sie sind nicht verhandlungsbereit. Das beweisen die Geiselnahme und das Blutbad in Algerien. In aller Brutalität belegt das sinnlose Morden zudem, dass sich in Mali ein internationaler Konflikt in noch nicht absehbaren Dimensionen entwickelt. Es geht dort eben nicht nur um Mali selbst und um Frankreich - es geht dort mindestens auch ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands nächstes Debakel Frankreich kämpft, um Mali vor einer Eroberung durch Al-Kaida und andere Fanatiker zu bewahren, und die EU streitet sich. Einmal mehr zeigt sich Europa unfähig, in einer akuten Krise außenpolitisch zu handeln. Kanzlerin Angela Merkel befürwortet zwar Frankreichs Einsatz. Sie sagt, die Lage in Mali könne schnell eine Bedrohung für Europa werden. Das ist richtig. Aber ...
Leutkirch (ots) - Die deutsche Sozialdemokratie irrlichtert. Anders kann das wahltaktische Vorgehen der einstmals so starken SPD nicht bezeichnet werden. Zu einfach machen es sich die Genossen, wenn sie ihrem ungeschickt agierenden Spitzenkandidaten die alleinige Schuld dafür in die Schuhe schieben, dass sie sukzessive eine Umfrage nach der anderen in die Nähe der 18-Prozent-Fußsohlen des früheren FDP-Chefs ...
Regensburg (ots) - Wie wollen wir sie haben, unsere Politiker? Ausweichend, unverbindlich, mit einer Sowohl-als- auch-Rhetorik - klammheimlich bemüht, es sich mit niemandem zu verscherzen? Die alle unbequemen Dinge - siehe Euro-Rettung - in Geheimzirkeln ausmauscheln und dann als "alternativlos" verkaufen? Angela ...
Cottbus (ots) - Naives Gutmenschentum wirft die FDP gern den Grünen vor, aber sicherheitspolitisch betreibt der liberale Außenminister Guido Westerwelle mit seiner Doktrin der unbedingten militärischen Zurückhaltung nichts anderes. In Libyen wirkte er schon wie ein Nassauer, ein Abstauber, als er, kaum dass das Land befreit worden war, nach Bengasi reiste, um zu ...
Osnabrück (ots) - Deutschland darf sich nicht wegducken Frankreichs Präsident François Hollande hat eine mutige und richtige Entscheidung getroffen, als er seine Kampftruppen in den Wüstenkrieg gegen die islamistischen Rebellen von Mali geschickt hat. Der Vormarsch der Fanatiker, die im Norden des Krisenherdes eine Art Taliban-Staat errichtet haben, ist bereits gestoppt. Jetzt können die Muslime im Süden der ...
Hagen (ots) - Deutsche Soldaten ziehen in den Krieg. Seit 20 Jahren sind Truppen der Bundeswehr auf dem Balkan im Einsatz, mehr als ein Jahrzehnt dauert das Mandat in Afghanistan, die Stationierung der Patriot-Luftabwehrbatterien in der Türkei beginnt - und jetzt sollen 80 Soldaten nach Mali als Ausbilder. Warum? Das einstige demokratische Musterland in Westafrika steht vor dem Zerfall. Das Terror-Netzwerk "El-Kaida im ...
Osnabrück (ots) - Kein Zugpferd Peer Steinbrück hat recht, wenn er sagt, dass Umfrageergebnisse noch keine Wahlergebnisse sind. Schon richtig: Es sind nur Momentaufnahmen, nicht mehr. Dennoch kann es auch die Sozialdemokraten nicht kaltlassen, dass die Popularitätswerte ihres Kanzlerkandidaten eingebrochen sind und, wer hätte das noch vor drei Monaten gedacht?, der 66-jährige Hamburger in der Beliebtheitsskala sogar ...
Bremen (ots) - "Merkels bester Mann" - mit diesen Worten lobten Medien 2009 den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück, der zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel die Republik weitgehend schadlos durch die Bankenkrise steuerte. Jetzt ist Steinbrück der Konkurrent Merkels um den Job im Kanzleramt - und bereitet der ...
Berlin (ots) - +++ Mathias Döpfner: "Im Jahr 2013 beginnt die wirkliche Emanzipation der Zeitung vom Trägermedium Papier." +++ Die BERLINER MORGENPOST hat heute mit ihrem Neujahrsempfang die gesellschaftliche Saison in der Hauptstadt eröffnet. Über 300 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport sind am 11. Januar 2013 der Einladung in das ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22.15 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Die Zustimmung für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist im Vergleich zum Vormonat eingebrochen. Mit seiner Arbeit sind im Januar nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind ...
Köln (ots) - SPD verliert bei Sonntagsfrage leicht - FDP bleibt gegenüber Vorwoche stabil Die Zustimmung für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist im Vergleich zum Vormonat eingebrochen. Mit seiner Arbeit sind im Januar nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind 12 Punkte weniger im Vergleich zu Anfang ...
Bielefeld (ots) - Was kommt noch? Fast täglich erhält SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück neue Nackenschläge. Als Aufsichtsratsmitglied bei Thyssen-Krupp soll er sich dafür eingesetzt haben, dem Stahlriesen zu billigem Industriestrom zu verhelfen. Entscheiden kann er als Oppositionspolitiker darüber nicht. Insofern ist jede Aufregung über seinen Einsatz ...
Bielefeld (ots) - Stützen oder stürzen - die FDP hat sich auch beim Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht entscheiden können, welchen Umgang sie mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler denn nun pflegen will. Fürs Erste bleibt also alles wie gehabt: Niebel attackiert, Brüderle taktiert und Rösler schwadroniert. Mit seiner Rede hat der 39- Jährige die Partei ...
Halle (ots) - Rösler will nicht richtig kämpfen. Doch gehen will er auch nicht. Das kann man durchaus verstehen. Denn es war nicht der amtierende Vorsitzende, der die FDP dort hingebracht hat, wo sie jetzt ist. Der Hauptverantwortliche heißt Guido Westerwelle. Er hat es nicht vermocht, aus der Oppositions- eine Regierungspartei zu machen. Dennoch ist offensichtlich, dass Rösler der falsche Mann am falschen Platz ist. Rainer Brüderle wiederum begeistert die Liberalen, ...
Bielefeld (ots) - Bundesaußenminister Westerwelle hat Syriens Staatschef Assad Realtitätsverlust in der Politik vorgeworfen. "Die Rede von Präsident Assad kann nur mit großer Enttäuschung aufgenommen werden. Es ist eine Rede von martialischer Sprache nach außen und der Uneinsichtigkeit über die wahre Lage ...
