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20.02.2013 – 20:29

Rheinische Post

Rheinische Post: Mindestlohn kommt = Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots)

Die FDP ist zu einer sozialistischen Partei verkommen. Jedenfalls, wenn man den Worten ihres früheren Vorsitzenden Guido Westerwelle Glauben schenken darf. "Mindestlohn ist DDR ohne Mauer", hatte der 2007 gesagt. Nun hat Westerwelle als einer der ersten den Kurswechsel eingeläutet: Die Liberalen wollen sich dem vermeintlichen Mega-Thema nicht länger verweigern und planen mit der Union eine Lohnuntergrenze. Zweitrangig, ob diese "tariflicher Mindestlohn" oder "branchenspezifische Lohnuntergrenze" heißt. Ob sich die FDP damit einen Gefallen tut, ist fraglich. Der Mindestlohn ist, solange er nicht untragbar hoch ausfällt, kein Schreckgespenst für die Wirtschaft. In den meisten Branchen werden ohnehin mehr als sieben Euro bezahlt. Nur etwa 60 000 Menschen würden nach einer Statistik von einem Mindestlohn von sieben Euro profitieren. Doch die gummiartige Positionierung der FDP in Wirtschaftsfragen könnte den Mittelstand verschrecken. Vielleicht ist die FDP demnächst ja auch für sanfte Steuererhöhungen?

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