Stuttgart (ots) - Süffisant reagiert Nasrallah auf die Brüsseler Entscheidung: Die "politische und soziale Arbeit sowie der Dschihad werden von derselben Führung betrieben", beschreibt er die Arbeitsteilung in der Hisbollah - kaum dass der EU-Entscheid bekannt wurde. Ein Blick in die Berichte der deutschen Verfassungsschützer hätte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) diese Erkenntnis schon nahegebracht, bevor er ...
Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem Rekordwert im Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2). Die SPD käme auf ...
Cottbus (ots) - In der Journalistenschule lernt man, dass eine Nachricht nur dann eine Nachricht ist, wenn sie auf etwas Neues und dazu Besonderes hinweist. "Die Sonne scheint" ist also keine Nachricht (außer dieses Jahr in Deutschland zwischen Januar und Mai). So gesehen ist die Nachricht, Guido Westerwelle wolle noch einmal Außenminister werden, auch keine. Ja, was ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Abstand von Union und SPD so groß wie lange nicht 81 Prozent rechnen mit weiterer Kanzlerschaft Merkels In der Sonntagsfrage des ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends ist der Abstand zwischen Union und SPD mit 17 Punkten so hoch wie seit Juni ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends ist der Abstand zwischen Union und SPD mit 17 Punkten so hoch wie seit Juni ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von Kroatien zusätzliche Reformanstrengungen. "Der Beitritt zur Europäischen Union ist kein Schlusspunkt, sondern Ansporn für weitere Reformschritte", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Den Willkommensgruß an Kroatien verband der ...
Bielefeld (ots) - Die europäischen Außenminister sollten mit der Türkei ausgerechnet jetzt nicht über Regionalpolitik verhandeln. Fällig wären stattdessen die Beitrittskapitel »Justiz und Grundrechte« sowie »Freiheit und Sicherheit«. Das forderten gestern nicht allein die Menschenrechtler, das verlangt auch jedes gesunde Grundempfinden für Gerechtigkeit und ...
Düsseldorf (ots) - Wegen der Abhörpraxis des britischen Geheimdienstes hat Juli-Chef Lasse Becker von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Einbestellung des britischen Botschafters gefordert. "Jetzt muss ein klares Signal erfolgen", sagte der Vorsitzende des FDP-Nachwuchsorganisation der in Düsseldorf ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat dafür plädiert, trotz der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in der Türkei und der jüngsten deutsch-türkischen Spannungen weiter auf einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union hinzuarbeiten. "An dem Ziel des ...
Cottbus (ots) - Voraussichtlich wird die kommende Woche die letzte sein, in der sich die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag noch einmal bewähren kann und muss. Doch wird man nur ein Trugbild sehen, weich gezeichnet vom kommenden Wahlkampf. In Wahrheit war diese Drei-Parteien-Koalition aus CDU, CSU und FDP das schlechteste Bündnis, das es in der Bundesrepublik ...
München (ots) - Geplante Themen: Die Internationale Gemeinschaft in der Sackgasse - droht in Syrien ein Stellvertreterkrieg? Der Bürgerkrieg in Syrien stellt die internationale Staatengemeinschaft vor gravierende Probleme: bislang scheiterte ein konsequentes Einschreiten des Westens zugunsten der Opposition an der harten Haltung Russlands. Trotz des Drucks aus ...
Halle (ots) - Sicher, die Taliban sind derzeit nicht an der Macht wie vor zwölf Jahren. Und so wie man seinerzeit sagen konnte, von Afghanistan gehe eine Bedrohung für den Westen aus, so lässt sich heute ähnliches von Syrien behaupten, wo deutsche Islamisten mitkämpfen. Oder von Mali. Das macht die Sache aber nicht besser. Denn Afghanistan ist nicht befriedet. Der Westen hinterlässt keinen demokratischen Staat, ...
Hagen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die russische Regierung wegen der Verfolgung Homosexueller scharf kritisiert. "Es ist mit einer freien demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, dass Menschen, nur weil sie regierungskritisch sind oder gleichgeschlechtlich orientiert sind, dauerhaft unter dem Damoklesschwert der permanenten Verfolgung stehen", ...
Hamburg (ots) - Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sprechen am 23. Juni 2013 mit Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT. Das Themenspektrum ist weit: Energie und Nachhaltigkeit, Familien- und Bildungspolitik, ...
Bonn (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert eine schnelle Umsetzung des Verfassunfsgerichtsurteils zur Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting. In einem Interview des "General-Anzeigers" Bonn sagte Westerwelle: "Ich wünsche mir, dass die umfassende Gleichstellung noch in dieser Legislaturperiode, also vor den Wahlen geschieht." Zur ...
Bremen (ots) - Es kann gut sein, dass Angela Merkel Sympathien und Wählerstimmen zufliegen, wenn sie den Hochwasseropfern und den Helfern in Bayern, in Sachsen und Thüringen Zeit und Aufmerksamkeit schenkt. Wenn sie unbürokratische Hilfe verspricht, Hände schüttelt und Sandsäcke schleppt. Die Flut kommt ihr - ...
Bielefeld (ots) - Der Krieg in Syrien entwickelt sich zum Testfall der Führungspartnerschaft, die Deutschland schon seit langem an der Seite der USA anstrebt. Bisher hatten die USA diesen Wunsch höflich registriert, aber nicht allzu viel darauf gegeben. Das ungeschickte Taktieren des damals neuen Außenministers Guido Westerwelle in Sachen Libyen versetzte den ...
Berlin (ots) - Einmal mehr hat sich die so oft beschworene gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik als Schimäre erwiesen. Nicht allein der Euro spaltet Europa. Ein tiefer Riss trennt die 27 EU-Staaten auch, wenn es um Europas Rolle auf der Weltbühne geht. Nach Deutschlands Weigerung vor zwei Jahren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer immer noch meinte, die Europäische Union wäre fähig zu einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik - er wurde jetzt eines Besseren belehrt. Die Verhandlungen über ein verlängertes Waffenembargo gegen Syrien endeten - allen Schönfärbereien auch des deutschen Außenministers Westerwelle zum Trotz - mit einem Fiasko, mit einer Bankrotterklärung der europäischen Außenpolitik. Briten ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in der EU hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen besseren Grundwerteschutz in der Europäischen Union gefordert. "Grundwerteschutz ist nicht nur eine Frage der Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame Instrumente", schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag für ...
Cottbus (ots) - Deutschland war treibende Kraft bei den mehrere Jahre dauernden Verhandlungen, und Außenminister Guido Westerwelle höchstpersönlich wird das Ergebnis Anfang Juni in New York unterschreiben. Ein Signal. Die Bundesregierung will zeigen, dass das internationale UN-Abkommen zur Kontrolle des ...
Bielefeld (ots) - Ungarn ist unter Ministerpräsident Victor Orban auf einem verhängnisvollen Weg. Das EU-Mitglied hat in jüngster Zeit etliche Gesetze beschlossen, die sich nicht mit den demokratischen Grundsätzen Europas vertragen. Es ist die Aufgabe, ja die Pflicht der anderen Regierungschefs des Kontinents, ...
Bonn (ots) - 04:30 THEMA: 05:45 Durch den Dschungel bis ins All Unterwegs in Französisch-Guyana Film von Michael Strempel, WDR/2012 Die grüne Hölle Frankreichs ist eine wilde, atemberaubende Landschaft und eine schier unendliche Vielfalt an gewaltigen Bäumen und exotischen Tieren. Außerdem ist ...
Bonn (ots) - PHOENIX berichtet am morgigen Donnerstag, 16. Mai 2013, von 16.30 Uhr bis 17.45 Uhr über das WDR Europaforum 2013 in Berlin. Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF zeigt die Höhepunkte der eintägigen Konferenz, u.a. mit Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation Pressestelle ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei war mal besser. Deshalb hat Guido Westerwelle vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses und deutscher Soldaten auf türkischem Boden gesagt, was er als Chefdiplomat sagen musste: Er wolle Schwung in die EU-Beitrittsverhandlungen bringen. Das ist entgegenkommend, aber unverbindlich. Nahezu wortgleich hatte er sich übrigens im Februar ausgedrückt, bevor ...
