General-Anzeiger: Westerwelle: Urteil zum Ehegattensplitting schnell umsetzen
Bonn (ots)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert eine schnelle Umsetzung des Verfassunfsgerichtsurteils zur Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting. In einem Interview des "General-Anzeigers" Bonn sagte Westerwelle: "Ich wünsche mir, dass die umfassende Gleichstellung noch in dieser Legislaturperiode, also vor den Wahlen geschieht." Zur Entscheidung der Verfassungsrichter sagte der FDP-Politiker: "Wenn Menschen bereit sind, dauerhaft füreinander Verantwortung zu übernehmen, ist das ein Wertegewinn." Er verwies auf die Rechte und Pflichten der eingetragenen Partnerschaften, die "sich in den vergangenen Jahren immer weiter denen der Ehe angenähert" hätten. Es sei an der Zeit, "dass das deutsche Recht so modern wird wie unsere Gesellschaft es längst ist", erklärte Westerwelle in dem "General-Anzeiger"-Interview weiter.
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