Bielefeld (ots) - Die FDP hat sich einen programmatischen Aufbruch vorgenommen - doch die Ergebnisse der Vorstandsklausur enttäuschen. Der dringend notwendige Befreiungsschlag ist ausgeblieben. Die Liberalen haben nach wenigen Monaten Regierungszeit wieder das Image erworben, Politik vor allem für eine ...
Bremen (ots) - Der angekündigte Befreiungsschlag ist eine Farce. Nach dem Motto: Wer nichts falsch gemacht hat, muss auch nichts ändern, versteckt sich die FDP nach einer oberflächlichen Gruppentherapie wieder im politischen Alltag. Das zeigt die Hilflosigkeit, in der die Partei steckt. Und auch der Hinweis, nicht sie, sondern die Union sei die Hauptschuldige an der schlechten Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung, ...
Bonn (ots) - Die FDP im freien Fall: Der einst strahlende Wahlsieger liegt in aktuellen Umfragen bei fünf Prozent. Auf einer Vorstandsklausur beraten die Liberalen über ihren zukünftigen Kurs und versuchen den Befreiungsschlag. Vor allem aus den Landesverbänden hat es massive Unmutsäußerungen in Richtung Guido ...
Osnabrück (ots) - Führung gefragt Das Krisentreffen der FDP dürfte nicht das letzte gewesen sein. Die Treueschwüre der Funktionäre für Guido Westerwelle zeugen von Pflichtbewusstsein, weniger von Überzeugung. Denn die Enttäuschung über das desaströse Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition wird ihm angekreidet. Der Außenminister und Vizekanzler hat sich bislang wenig souverän gezeigt - weder in Berlin ...
Bielefeld (ots) - Was vor wenigen Tagen noch nicht ging, ist jetzt plötzlich kein Problem mehr: Israel hat die Gaza-Blockade auch für hochrangige Politiker und Diplomaten gelockert. Woher dieser Sinneswandel? Dazu schweigt sich Außenminister Lieberman aus. Es lässt sich wohl nur erahnen, unter welcher Spannung die Regierung Netanjahu diese Entscheidung getroffen ...
Rostock (ots) - Wolfgang Kubicki ist immer für eine Schlagzeile gut. Der Kieler FDP-Landeschef ist ein Freund der klaren Worte - und irritiert dabei nicht nur den politischen Gegner. Auch im eigenen Lager gilt er als unberechenbar. Was der smarte Rechtsanwalt jetzt kurz vor dem Krisentreffen in einem Interview vom Stapel lässt, ist selbst für Kubickis Verhältnisse bemerkenswert: Eine Fundamentalkritik am ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Irgendwann, wenn Christian Wulff dann doch Bundespräsident geworden ist, entdeckt vielleicht auch Angela Merkel die Fähigkeit zu Machtworten. Denn bisher macht die schwarz-gelbe Koalition trotz aller negativer Umfrageergebnisse so weiter wie bisher: Steuern runter, Steuern rauf, Steuern bleiben wie sie sind. Gerade die jüngste FDP-Idee, jetzt die Steuern zu senken, weil die Neuverschuldung "nur" 65 statt 80 Milliarden Euro beträgt - ...
Bonn (ots) - 08.15 Planet Erde 8/11: Meereswelten Film von Alastair Fothergill, WDR/2006 09.00 BON(N) JOUR BERLIN MIT BÖRSE mit Christian Ramthun (Wirtschaftswoche) und Klaus-Rainer Jackisch (ARD-Börsenstudio Frankfurt/Main) 09.15 PHOENIX RUNDE "Parteichef auf Abruf? - Westerwelle in der Kritik" Moderation: ...
Bonn (ots) - Führungskrise in der FDP: Nach heftiger Kritik der Parteibasis an dem Vorsitzenden Guido Westerwelle, stärkt die FDP-Spitze ihm nun den Rücken und feilt an einem neuen Kurs der Partei. Nach dem Absturz der Liberalen in den Umfragen hatte es vor allem aus den Landesverbänden massive ...
Cottbus (ots) - Zu einer gelungen Provokation gehören immer zwei. Einer, der provoziert. Das war im Fall Gaza der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Der wusste schon vor seiner Reise, dass dieser Besuchspunkt zum Konflikt mit Jerusalem werden könnte und ihn, als er es dann tatsächlich wurde, öffentlich gern zelebrierte. Und es gehört einer dazu, der ...
Bonn (ots) - 08.15 Planet Erde 4/11: Wüstenwelten Film von Alastair Fothergill, WDR/2006 09.00 BON(N) JOUR BERLIN MIT BÖRSE mit Ulrike Herrmann (taz - Die Tageszeitung) und Klaus-Rainer Jackisch (ARD-Börsenstudio Frankfurt/Main) 09.15 UNTER DEN LINDEN Thema: "Deutschland in der Krise - Ist die Politik ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, fordert angesichts der schlechten Umfragewerte mehr Selbstkritik von FDP-Chef Guido Westerwelle. "Es ist gut, wenn unser Vorsitzende Guido Westerwelle eine Form der selbstkritischen Ansprache findet, die zeigt, dass die FDP gelernt hat und neues ...
Cottbus (ots) - Wenn es nicht um die Zukunft dieses Landes ginge, das Publikum könnte sich zurücklehnen und vergnügt all den Gurkentruppen, Wildsäuen. Leichtmatrosen und Rumpelstilzchen bei der Selbstdemontage zusehen. Aber die schwarz-gelbe Koalition gefährdet mehr als nur ihren eigenen Fortbestand. Indem sie hemmungslos Negativ-Klischees über "die Politik" ...
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat die parteiinterne Kritik an der Doppelfunktion von Guido Westerwelle als FDP-Chef und Außenminister zurückgewiesen. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Homburger, Westerwelle werde auch in Zukunft eine "ganz zentrale Rolle" für die ...
Mainz (ots) - Die politische Stimmung hat sich nach dem Sparpaket der Bundesregierung stark zu Lasten der Regierungsparteien verändert: Die CDU/CSU kommt dabei nur noch auf 32 Prozent (minus 1) und die FDP sogar nur noch auf 3 Prozent (minus 3). Gleichzeitig verbessert sich die SPD ein weiteres Mal auf jetzt 34 ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Juni 2010 - Als einziger Sozialdemokrat hat Franz Müntefering zweimal das Amt des SPD-Vorsitzenden innegehabt. Heute sieht er seine erste Amtsperiode 2004 jedoch kritisch: "Ich glaube, dass es nicht ganz klug war, dass ich es damals beim ersten Mal gemacht habe. Es wäre vielleicht ...
Bonn (ots) - Tages-Tipps: 15.45 Pressekonferenz mit Angela Merkel (Bundeskanzlerin) und Guido Westerwelle (Bundesaußenminister) zum Auftakt des "Zukunftsgesprächs" mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften Meseberg. Erstausstrahlung 21.00 Auf Tauchfahrt mit U33 Das Boot 2010 - 08.00 VOR ORT ...
Bonn (ots) - Am Freitagnachmittag überträgt PHOENIX live um 15.45 Uhr die Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle zum Auftakt des "Zukunftsgesprächs" in Meseberg. An den insgesamt drei Gesprächsrunden werden Mitglieder der Regierung sowie Vertreter aus ...
Düsseldorf (ots) - Endlich. Quälende anderthalb Jahre stritt die Politik darüber, ob der Steuerzahler dem maroden Autobauer nun helfen soll oder nicht. Jetzt wurde es Opel-Chef Nick Reilly zu bunt: Der zuletzt peinlichen Debatte überdrüssig, zog er gestern alle Anträge auf Staatshilfe zurück. Angesichts seiner wiedererstarkten US-Mutter General Motors will der Konzern sich nun selbst helfen. Was keine Leistung, ...
Berlin (ots) - Berlin - Wenige Tage vor der Koalitionsklausur zur Reform des Gesundheitswesens an diesem Wochenende hat FDP-Chef Guido Westerwelle die CSU in scharfer Form vor einer neuerlichen Blockade gewarnt. Das berichtet der in Berlin erscheinende Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demzufolge sagte Westerwelle am Dienstag im ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, spricht sich im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) entschieden gegen eine Vertagung der Gesundheitsreform aus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende verlangt ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Mittwochsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends EXTRA verliert die FDP gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nur ...
Osnabrück (ots) - Kriegsminister lässt hoffen Es ist eine schallende Ohrfeige für das Regierungstandem Merkel und Westerwelle: Ausgerechnet die Führungskräfte, die ureigene Klientel von Schwarz-Gelb, wenden sich ab. Und das, obwohl die Zeichen in der Wirtschaft auf Wachstum stehen. Insbesondere der viel zu oft auf Außendarstellung bedachte Westerwelle sollte das als Chance begreifen. Einen günstigeren Zeitpunkt ...
Cottbus (ots) - Horst Köhler hat sich vom Stabsmusikkorps der Bundeswehr den "St. Louis Blues" gewünscht und am Dienstagabend beim Zapfenstreich auch bekommen. Anders als die politische Klasse, inklusive Kanzlerin und Vizekanzler, die der Zeremonie beiwohnte, den Abschieds-Blues aber nicht hat. Sie denkt sich: Weg mit Schaden. Köhler, so der Vorwurf, hat sich zu ...
Köln (ots) - FDP gibt Veto gegen Steuererhöhungen auf Die FDP will Steuererhöhungen offenbar nicht mehr um jeden Preis verhindern. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) schloss Generalsekretär Christian Lindner lediglich "alles aus, was normale Steuerzahler belastet oder Wachstum und ...
Fulda (ots) - Das ungeschriebene politische Gesetz, dass in einem Mehrparteiensystem alle nicht extremistischen Gruppen untereinander koalitionsfähig sein müssen, setzten 2008 schon in Hessen die Wahlgewinner außer Kraft. Die Folgen sind bekannt. Jetzt ignorieren es auch die Parteichefs in Nordrhein-Westfalen - ...
Köln (ots) - Thema: Wirbelstürme in Berlin - streiten, sparen, Stimmen sammeln Schlimmer geht's nimmer - das dachte man in den vergangenen Wochen, wenn es um den Zustand der schwarz-gelben Koalition ging. Doch weit gefehlt, desaströser hätte die Woche für die Regierung kaum ausfallen können. Da präsentierten sich am Montag Kanzlerin Merkel und ihr Vizekanzler ...
Berlin (ots) - Angenommen, Angela Merkel wäre die Bundestrainerin und ihr Kabinett die deutsche Auswahl für Südafrika - nicht einmal die eingefleischtesten Fans würden dieser Mannschaft zutrauen, die Vorrunde zu überstehen. Eine erfolgreiche Truppe braucht klare Ansagen, ein Ziel, einen Fachmann auf jeder Position mit Technik und Kondition, vor allem aber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass sich die Blicke des Fußvolkes in den nächsten Tagen mehr in Richtung Südafrika zu den Jungs von Bundestrainer Joachim Löw denn nach Berlin richten werden, dürfte Merkel, Westerwelle und Co. gerade recht kommen. Fußball als Ablenkung von den täglichen Horror-Meldungen, Fußball als ...
Heidelberg (ots) - Reichensteuer Von Alexander R. Wenisch Das Berliner Sparpakt hat einen eklatanten Geburtsfehler. Wenn Merkel und Westerwelle schon begründen, der Gürtel müsse enger geschnallt werden, weil wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben, dann muss die Frage erlaubt sein: Wer sind denn "wir ...
