Neue Westfälische (Bielefeld): Vorstandsklausur der Liberalen Ängstliche FDP ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die FDP hat sich einen programmatischen Aufbruch vorgenommen - doch die Ergebnisse der Vorstandsklausur enttäuschen. Der dringend notwendige Befreiungsschlag ist ausgeblieben. Die Liberalen haben nach wenigen Monaten Regierungszeit wieder das Image erworben, Politik vor allem für eine besserverdienende Klientel zu machen und die soziale Balance außer Acht zu lassen. Um dieses Bild zu korrigieren, wäre eine konkrete Ankündigung wichtiger gewesen als wolkige Bekundungen, zur Steuerpolitik eine Arbeitsgruppe einzurichten, die ohne Denkverbote auskommen soll. Wenn es die FDP ernst meint mit dem Imagewandel, müsste sie den Mut haben, Fehler einzugestehen: Nicht nur der ermäßigte Steuersatz für Hotelbesitzer sollte zurückgenommen werden. Leistungsträger müssen stärker zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen, forderte gerade erst Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auch FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki verlangt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Diese Wortmeldungen weisen in die richtige Richtung. Wie lange wollen die Liberalen noch warten, bis daraus praktische Politik wird? Die FDP darf sich nicht hinter Ängstlichkeit und Bequemlichkeit verstecken. Es geht darum, sich sowohl inhaltlich als auch personell von alten Zöpfen zu trennen. Guido Westerwelle hat durch seine eindimensionale Politik sowohl den Liberalismus-Begriff ökonomisch verengt als auch die Koalitionsoptionen der FDP gefährlich eingegrenzt. Viele andere in der Parteispitze haben das mitgetragen. Deshalb ist Westerwelle keineswegs alleine schuld. Aber für das Ansehen der Partei wäre es wichtig, wenn er seinen Parteivorsitz aufgäbe und sich mit größerem Ernst auf sein Außenminister-Dasein konzentrierte. Als unbeliebtester Chefdiplomat aller Zeiten wird er die FDP weiter nach unten ziehen.
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