Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gaza-Blockade
Bielefeld (ots)
Was vor wenigen Tagen noch nicht ging, ist jetzt plötzlich kein Problem mehr: Israel hat die Gaza-Blockade auch für hochrangige Politiker und Diplomaten gelockert. Woher dieser Sinneswandel? Dazu schweigt sich Außenminister Lieberman aus. Es lässt sich wohl nur erahnen, unter welcher Spannung die Regierung Netanjahu diese Entscheidung getroffen hat: Auf der einen Seite der innenpolitische Druck, der radikalen Hamas keinen Deut entgegen kommen zu dürfen, auf der anderen Seite die internationale Kritik nach der Erstürmung des vermeintlichen Hilfsgüterschiffs vor der Gaza-Küste. Dass Israel jetzt auf Europa zugeht, ist gut. Ebenso die prompte Reaktion von Außenminister Guido Westerwelle, die Einladung anzunehmen. Bei seinem Besuch kann er die Verstimmungen ausräumen, die sein Kabinetts- und Parteikollege Dirk Niebel durch die unpassende Wortwahl bei seiner Israel-Kritik verursacht hat. Dass im Gaza-Konflikt damit aber nur wenig gewonnen ist, belegen die gestrigen Luftangriffe gegen die Stellungen der terroristischen Hamas. Westerwelles Besuch wird deshalb nicht mehr als eine Geste sein.
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