Topthema: Superwahljahr 2017

Straubinger Tagblatt

Scholz zeigt, warum er der falsche Kanzler war

Straubing (ots) - Scholz stellte die Vertrauensfrage und verband das mit allerlei politischen Forderungen - ganz so, als habe nicht er selbst in den vergangenen drei Jahren die politische Verantwortung für dieses Land getragen. Es mutete beinahe kurios an, dass ein amtierender Kanzler, der immer wieder beklagt, andere würden Deutschland schlechtreden und Untergangsszenarien verbreiten, nun plötzlich derart dringenden ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände zur Vertrauensfrage: Wir brauchen Wirtschaftswahlkampf und Wirtschaftswende jetzt

Berlin (ots) - Mit einer gemeinsamen Erklärung und Demonstration am Berliner Reichstagsgebäude aus Anlass der Vertrauensfrage fordern 19 Wirtschaftsverbände einen "Wirtschaftswahlkampf". In der Resolution heißt es, die unterzeichnenden Verbände, die für rund ein Drittel der rund 26 Millionen ...

Frankfurter Rundschau

Frage des Vertrauens

Frankfurter Rundschau (ots) - Mit der nächsten Bundesregierung wird alles besser und vor allem billiger. Auf diesem Feld ist alles im Angebot, was sich nur denken lässt: weniger Steuern, niedrigere Sozialversicherungsbeiträge, geringere Strompreise, Klimageld, gedeckelte Pflegekosten, eine längere bezahlte Elternzeit, eine höhere Pendlerpauschale, bezahlbare Mieten. Dazu natürlich eine sichere Rente. Versprochen. Aber wer soll glauben, dass alles wirklich so kommt wie ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Bundestagswahl 2025 / Auf geht's, Deutschland!

Frankfurt/Main (ots) - Selten haben strukturelle Probleme die wirtschaftliche Lage und die Stimmung in Deutschland so stark beeinflusst wie jetzt. Mit einem dringenden Appell wendet sich der Verband der Chemischen Industrie (VCI) deshalb anlässlich der morgigen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz und der anstehenden Neuwahl an Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in Bund und Ländern. VCI-Präsident Markus ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne weisen CDU-Forderungen nach Rücknahme der Wahlrechtsreform zurück / Co-Fraktionschefin Haßelmann: Haben mit SPD und FDP vollbracht, was die Union in zwei Legislaturperioden nicht geschafft hat

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann weist Forderungen der CDU nach einer Rückabwicklung der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung nach der Bundestagswahl zurück. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Es gibt keinen Grund, sie zurückzunehmen. Wir haben eine ...

Straubinger Tagblatt

Ein überraschendes Weihnachtsgeschenk an die Wähler

Straubing (ots) - Man hört es wohl - und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld und einer Entschärfung der Steuerprogression zum Jahreswechsel haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus einer verkorksten Situation kurz vor der politischen Weihnachtspause noch das Beste gemacht. Nun liegt der Ball bei Friedrich Merz und der Union, deren Stimmen im Bundesrat benötigt werden, damit die Einigung ...

Wir versorgen Deutschland

WvD-Klausur zur Bundestagswahl 2025: Die Versorgung der Patienten wieder ins Zentrum rücken

Berlin (ots) - Versorgen statt verwalten! Wir versorgen Deutschland (WvD) hat auf seiner Vorstandsklausur am 09. und 10. Dezember 2024 in Berlin die Bundestagswahl 2025 in den Blick genommen. Die künftige Bundesregierung müsse in der Hilfsmittelversorgung besonders die Themen Bürokratieabbau und Digitalisierung schnell in Angriff nehmen. "Versorgen statt verwalten" ...

ZDF

ZDF-Haushalt für 2025 beschlossen

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR startet Online-Befragung - Was die Menschen in NRW vor der Bundestagswahl bewegt (Korrigierte Fassung)

Köln (ots) - Der WDR setzt die Menschen in NRW, ihre Sorgen und Wünsche vor der kommenden Bundestagswahl in den Mittelpunkt. In der Online-Publikumsaktion "Deutschland, wo brennt's" fragt der WDR Newsroom: Was sind die persönlichen Brennpunkte? Welche Themen sind für die Leute wahlentscheidend? Der WDR Newsroom ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Schwarz-Grün in NRW so beliebt wie nie - "NRW-Check" der Tageszeitungen: Hohe Zufriedenheitswerte für die Landesregierung

Düsseldorf (ots) - Habeck in der Kanzlerpräferenz knapp hinter Merz - Scholz abgeschlagen Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bei den Bürgerinnen und Bürgern des bevölkerungsreichsten Bundeslandes so beliebt wie nie. Das ist ein Ergebnis im aktuellen "NRW-Check", einer Umfrage-Serie der ...

initiativeKJP

Verbände fordern: Junge Menschen in den Mittelpunkt stellen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur Pressekonferenz: Neue Erkenntnisse zum Tempolimit: Deutsche Umwelthilfe und großes Aktionsbündnis mit neuen Forderungen und Aktivitäten vor der Bundestagswahl

Berlin (ots) - Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stehen neue Erkenntnisse zum enormen Klimaschutzpotenzial eines Tempolimits in Deutschland unmittelbar vor der Veröffentlichung. Sie erhöhen nochmals den Druck, als letztes Industrieland ein allgemeines Tempolimit einzuführen. Deshalb laden wir Sie ...

SWR - Südwestrundfunk

BW-Trend: Grüne legen mit Özdemir deutlich zu / FDP auf Zehn-Jahres-Tief / Mehrheit für weniger Wahlkreise / Große Sorgen um Wirtschaftslage / Repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR

RTLZWEI

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"Aggressives Deutschland" beleuchtet die Zunahme und die Folgen von Gewaltverbrechen in Deutschland

Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) e.V.

DEGEMED-Forderungen zur Bundestagswahl 2025 - Die nächste Bundesregierung muss mehr tun!

Berlin (ots) - Durch das vorzeitige "Aus" der Ampelkoalition konnten die geplanten Reformprojekte für Prävention, Rehabilitation und Vorsorge nicht mehr realisiert werden. Deshalb fordert die DEGEMED die Parteien des 21. Deutschen Bundestages dringend auf, für einfache Zugänge, gute Leistungsangebote und eine verlässliche Finanzierung zu sorgen. Rehabilitation, ...

SWR - Südwestrundfunk

Umfrage: Rheinland-Pfalz-Trend der "Zur Sache Rheinland-Pfalz" vom 12.12.2024

Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RP-Trend Dezember 2024 Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft / Zweifel an allen Kanzlerkandidaten / Fast die Hälfte sieht bei der FDP Hauptverantwortung für Ampel-Aus im Bund / Arbeit der Landesregierung stößt auf geteiltes Echo Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gewerkschaftsbund mahnt Union zur Unterstützung bei Stromkostenentlastung / DGB-Vorstand Körzell: "Union muss sich bewegen und ihrer Mitverantwortung für den Wirtschaftsstandort gerecht werden"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl bei den Stromkosten zu entlasten. "Die Union muss sich jetzt bewegen und ihrer Mitverantwortung für den ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK stellt zehn Forderungen zur Bundestagswahl auf: Automobilwirtschaft wieder stark machen

Berlin (ots) - Angesichts des festgefahrenen Hochlaufs der E-Mobilität ist klar: Maßnahmen der Politik zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Automobilstandort Deutschland sind dringender denn je. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht heute das Deutsche Kfz-Gewerbe seine ...

Statistisches Bundesamt

Zensus 2022: Knapp die Hälfte der Neubauten mit Zentralheizung heizte mit Wärmepumpe

WIESBADEN (ots) - - Anteil an Wärmepumpen bei Gebäuden mit Zentralheizung in den Baujahren seit 1991 von 2 % auf 49 % gestiegen - Baden-Württemberg hat mit 58 % Wärmepumpen in Neubauten (ab 2020) mit Zentralheizung den höchsten Anteil - Detailliertere Zensus-Ergebnisse ab sofort in der Zensusdatenbank verfügbar Am 15. Mai 2022 heizten 49 % der Neubauten (Baujahr ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Bundestagswahl 2025: Zehn Punkte für den Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - "Die kommende Bundesregierung muss die Marktwirtschaft in Schwung bringen - ohne die planetaren Grenzen zu schleifen. Mit unserem Zehn-Punkte-Plan für den Koalitionsvertrag präsentieren wir Lösungen, die das leisten: Wachstum und sozialer Ausgleich, Klimaschutz und Modernisierung, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft", so Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige ...

RTL Deutschland GmbH

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert weiter, SPD und Grüne legen zu - Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Kanzlerfrage

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union in der Wählergunst und sinkt auf 31 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die SPD verbessert sich leicht und liegt nun bei 17 Prozent (+1 Prozentpunkt). Auch die Grünen legen zu und erreichen 13 Prozent (+1 Prozentpunkt). Die AfD bleibt stabil bei 18 ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR-Konjunkturprognose: Anhaltende Unsicherheit trübt den Ausblick

Berlin (ots) - In seiner aktuellen Konjunkturprognose rechnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) damit, dass die hartnäckige Wirtschaftsflaute hierzulande zunächst noch andauern wird. "Die politische Unsicherheit drückt auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Zu der anhaltenden Stagnation sind mit dem Ende der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek sieht "strategische Fehler" ihrer Partei

Halle (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken zur Bundestagswahl, Heidi Reichinnek, blickt kritisch auf strategische Entscheidungen ihrer Partei. "Ich glaube, wir haben da in den vergangenen Jahren einige strategische Fehler gemacht", sagte sie im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Man hat an zentralen Stellen auf der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten