Köln (ots) - Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat die Arbeit der rot-grünen Regierung von Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf kritisiert. Die Bilanz sei "überaus enttäuschend" und "keine Empfehlung für die Zukunft", sagte Merkel dem "Kölner ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann bestärkt die Gewerkschaft Verdi darin, verkaufsoffene Sonntage gerichtlich verbieten zu lassen. "Ich kann das nur begrüßen, weil niemand eine komplette Entgrenzung von Arbeitszeit braucht. Dadurch wird nicht ein Pullover mehr verkauft, der Umsatz wird nur über längere Öffnungszeiten verteilt", sagte Hoffmann der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Osnabrück (ots) - Gesundheitsminister Gröhe weist Schulz-Äußerung über "Zwei-Klassen-Medizin" zurück "Das zeigt die Ahnungslosigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten" - Warnung vor "Neidparolen" Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz scharf kritisiert, wonach er gegen die ...
Köln (ots) - Köln. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai schmilzt der Vorsprung der SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Oppositionsparteien CDU und FDP legen in etwa gleichem Umfang zu, in dem die SPD Stimmen verliert. Das ergab eine repräsentative Umfrage des ...
Heilbronn (ots) - Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat sich für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland ausgesprochen. "Es ist falsch, wenn Migranten der dritten und vierten Generation generell automatisch einen Doppelpass erhalten", sagte Mehmet Tanriverdi, der stellvertretende ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der dramatische Umfrage-Absturz scheint die taktisch sonst so gewieften Grünen in Nordrhein-Westfalen kopflos gemacht zu haben. Zwei Wochen vor der Landtagswahl schlagen sie mit Trommelwirbel die ohnehin eher theoretische Regierungsoption einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP aus. Sie tragen obendrein ihre Existenzangst durch das drohende ...
Bielefeld (ots) - Was die Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann im Interview lapidar eine »Delle« nennt, droht für die NRW-Grünen bei der Landtagswahl zum Totalschaden zu werden. Zwar sind Umfragen keine Wahlergebnisse, aber die politische Stimmung in der Republik ist eindeutig: Grün wirkt grau. Und dieser Abwärtstrend hat die NRW-Grünen voll erfasst. Hilfe aus der Bundespolitik ist aktuell auch nicht zu erwarten. Im ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 26. April 2017, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Jana Pareigis, Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr); Dunja Hayali, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr) First Daughter in Berlin - Interview mit Ivanka Trump Laute Umwelt kann krank machen - Tag gegen den Lärm Was tun gegen Arbeitslosigkeit? - Neuer BA-Chef Scheele im Gespräch Neu im Kino - Filmtipps mit Peter Twiehaus "Let's Player" im MoMa-Studio - Piet Smiet über Computertrends Mittwoch, 26. ...
München (ots) - Das Thema: Türken in Deutschland - immer noch Bürger 2. Klasse? Der Integrationsstreit ist wieder voll entbrannt: Mehrheitlich haben die hier lebenden türkischen Wähler für Erdogans Verfassungsreform gestimmt. Lehnen sie tatsächlich Werte wie Meinungsfreiheit oder Gleichberechtigung ab, wenn sie einen Alleinherrscher unterstützen? Fremdeln sie so stark mit ihrer Wahlheimat Deutschland? Sollten ...
Osnabrück (ots) - Hasselfeldt: Mit Seehofer hat die CSU die besten Karten Landesgruppenchefin würdigt die Erfahrung des bayerischen Ministerpräsidenten Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die erneute Doppelkandidatur von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident begrüßt. Mit Seehofer an der Spitze habe die CSU "die besten Karten", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker ...
Düsseldorf (ots) - In der Union mehr sich die Stimmen, die eine Abschaffung des Doppelpasses im Wahlprogramm verankern wollen. "Die CDU sollte den Beschluss des Essener Parteitages 1:1 ins Wahlprogramm aufnehmen", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Regensburg (ots) - Der Terroranschlag trifft Frankreich in der heikelsten Phase des Wahlkampfs. Die Champs Elysées sind die Pracht- und Paradestrecke für alle großen politischen Ereignisse. Die Schüsse auf Polizisten an diesem Ort führen vor Augen, wie verletzlich das Land ist. Der Schock ist groß. Wie groß, lässt sich daran ablesen, dass die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten die Wahlkampftermine am ...
Frankfurt (ots) - In Frankreich gilt seit den Pariser Anschlägen von 2015 der Ausnahmezustand. Aber das dominierende Thema im Wahlkampf war die Innere Sicherheit nicht. Die Umfragen sagen für den Sonntag einen knappen Wahlausgang voraus. Ob der Anschlag vom Donnerstag die Wahl beeinflussen wird, lässt sich nicht seriös abschätzen. Die meisten Wähler haben sich festgelegt. In den Umfragen liegen vier Kandidaten so dicht beieinander, dass schon vor dem Attentat jeder ...
Köln (ots) - Achtung: Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 20. April 2017, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger glauben, dass Frauke Petrys Verzicht auf die AfD-Spitzenkandidatur die Partei ...
Heilbronn (ots) - Heilbronn. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) macht sich für eine deutsche Leitkultur stark. "Wir benötigen eine Leitkultur. Wir brauchen auf der Basis von Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit der Geschlechter ein klares Wertesystem und klare Regeln. Es ist zwingend notwendig, dass wir dieses Wertegerüst offensiver und ...
Heilbronn (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gratulierte dem nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet zur Berufung des Innenpolitikers Wolfgang Bosbach in seine Regierungskommission. "Jetzt schaue ich mit Bewunderung nach NRW - und das passiert in Sachen innere Sicherheit wirklich sehr selten", sagte Strobl der ...
Frankfurt (ots) - Durch Wiederholung werden falsche Argumente nicht richtig. Das sollten sich Politikerinnen und Politiker der sogenannten Alternative für Deutschland und der CDU merken, wenn sie nun aus Anlass des ärgerlichen Ergebnisses bei der Wahl für ein türkisches Präsidialsystem erneut gegen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft hierzulande wettern. Dabei hat das eine nichts mit dem anderen zu ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema "Innere Sicherheit", Wolfgang Bosbach, will den Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern abschaffen. Bosbach sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Bei den Deutschtürken der ersten und zweiten Generation sollten wir ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema "Innere Sicherheit", Wolfgang Bosbach, will sich für eine stärkere Reglementierung der Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Als drängendstes Sicherheitsproblem in NRW bezeichnete Bosbach im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) "die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terror". ...
Hagen (ots) - Bisher gibt sich Armin Laschet beim Nennen von Namen reserviert. Von einem Schattenkabinett halte er nichts, sagt der nordrhein-westfälische CDU-Chef. Vielleicht halten aber auch die potenziellen Kandidaten nichts davon, weil sie am 14. Mai um 18 Uhr nicht als Verlierer im Rampenlicht stehen wollen. Derzeit sprechen die Umfragen ja eher für eine Große ...
Düsseldorf (ots) - Für die NRW-CDU ist die Personalie Bosbach ein echter Coup im bisher schleppend laufenden Wahlkampf. Der 64-Jährige bespielt mit seinem rheinischen Charme, seiner bildhaften Sprache und seinen klaren politischen Botschaften mühelos große Bühnen und TV-Studios. Der konservative Bosbach kommt bei jenen Wählergruppen an, die Spitzenkandidat Armin Laschet nur schwer gewinnen kann. Laschet gehörte zu ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wird für den Spitzenkandidaten der CDU im NRW-Landtagswahlkampf, Armin Laschet, ein Konzept zur Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in NRW entwickeln. Wie Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) bestätigte, nimmt er heute (Mittwoch) Vormittag an einer gemeinsamen ...
Ravensburg (ots) - Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Hinter diesem banalen Satz steckt die schlimme Erkenntnis aus den Dortmunder Anschlägen: Der Wahnsinn ist Teil unseres Alltags geworden. Vom Axt-Attentäter im Zug bei Ansbach über den Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt bis zum beinahe gesprengten Borussia-Bus. Längst ist klar, dass es keine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Polizei beobachtete ihn mit als gewaltbereit geltenden Islamisten - und stellt die Observation dennoch ein Im Fall des Attentäters Anis Amri müssen sich die Berliner Polizei und die Innenverwaltung des Berliner Senats erneut eine zweifelhafte Entscheidung sowie mangelnden Aufklärungswillen vorwerfen lassen. Grund sind Informationen aus einem behördeninternen Dokument, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg ...
Bremen (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angesichts der Entwicklungen in der Türkei und der Auswirkungen auf Deutschland zu Besonnenheit aufgerufen. "Wir müssen solche politischen Auseinandersetzungen aushalten, wir müssen nur dafür Sorge tragen, dass dies auch nach unseren Maßstäben und Regeln verläuft - friedlich und ohne Hetze", sagte Pistorius in einem Gespräch mit dem ...
Hagen (ots) - Unbestreitbar hat Russlands Präsident Putin ein zweifaches Islamismus-Problem. Mit seiner Militär-Intervention in Syrien hat er nicht nur Russland als wiederauferstandene Weltmacht etabliert. Er hat sich mit seiner Kampagne gegen die IS-Terrormiliz den Hass der Extremisten zugezogen. Die ...
Bonn (ots) - Die anstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich wird von manchen als Schicksalswahl betrachtet: Wird Europa noch weiter nach rechts rücken oder sich auf seine gemeinsamen Werte besinnen? Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl findet am 23. April 2017 statt. Aktuelle Umfragen prognostizieren ...
Bielefeld (ots) - Sie hat nur ein Mal von Helmut Kohl gesprochen - als sie sein Wort zitierte, wonach die deutsche Einheit und die europäische Einigung "zwei Seiten derselben Medaille" sind. Angela Merkel scheint jedoch noch etwas anderes von Kohl gelernt zu haben: die scharfe Abgrenzung vom bevölkerungsreichsten ...
Köln (ots) - Unwürdig Sandro Schmidt zum Abschlussbericht des Silvester-Untersuchungsausschusses¶ Man erkennt die Absicht und ist verstimmt. Da tagt der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtages zur Kölner Silvesternacht 2015 rund ein Jahr lang in 60 Sitzungen und verhört mehr als 170 Zeugen. Und was kommt am Ende in der zusammenfassenden Bewertung dabei ...
München (ots) - Der türkische Geheimdienst MIT soll angebliche Staatsfeinde der Türkei in Deutschland ausspioniert haben. Offenbar handelt es sich um Hunderte Fälle, darunter Vereine, Imame, Journalisten und Politiker. Gefährdet Erdogan so den inneren Frieden in Deutschland? Welche Konsequenzen müssen jetzt ...
