Halle (ots) - Deutschland dürfe EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern, wenn diese nicht erwerbstätig sind und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, so die Luxemburger Richter. Die CSU jubelte entsprechend. Dabei haben die Richter im Grunde lediglich geltendes Recht bestätigt. Denn auch das Unionsbürgerrecht sieht Einschränkungen vor, um die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten nicht ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Eines vorab: Von einer massenhaften Armutseinwanderung aus anderen EU-Staaten kann in Deutschland nicht die Rede sein. Weniger als fünf Prozent der aktuellen Hartz-IV-Bezieher stammen aus anderen EU-Ländern. Insoweit ist es schändlich, den jüngsten Zuzug von Bulgaren und Rumänen zur pauschalen Stimmungsmache gegen Ausländer zu missbrauchen. Die Personen-Freizügigkeit ist ein hohes Gut für Europa. Sie ...
Mainz (ots) - Dienstag, 11. November 2014, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Schwerer Anschlag - Dutzende Schüler sterben in Nigeria Mitwohntourismus - Wie Privatvermietungen Hotels Konkurrenz machen Klartextsprecher - Unterwegs mit dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach Sozialfall - Der EuGH entscheidet über Leistungen für EU-Bürger "The Endless River" - Das letzte Album von Pink Floyd Im Sport: WM-Helden hautnah - ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer begrüßen EuGH-Urteil zu Preiserhöhungen bei Strom und Gas Osnabrück. Der Bundesverband Verbraucherzentrale hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes begrüßt, wonach Strom- und Gasanbieter ihre Kunden vor Preiserhöhungen genau über den Grund und Umfang informieren müssen. In einem Gespräch mit der "Neuen ...
Frankfurt (ots) - Womöglich steht mit der Europäischen Zentralbank (EZB) der Falsche am Pranger im Europäischen Gerichtshof (EuGH). Eigentlich müssten sich zunächst die handelnden Politiker rechtfertigen. Sie haben es so weit kommen lassen, dass sich die Notenbank gezwungen sah, mit der Ankündigung von Staatsanleihekäufen den Zerfall der Eurozone zu verhindern. ...
Mainz (ots) - Seit Monaten warten Tausende EU-Ausländer auf ihr Kindergeld. Bei den deutschen Familienkassen liegen derzeit 30 000 unbearbeitete Anträge von Antragstellern aus Polen und Tschechien. Darüber hinaus klagen derzeit bundesweit 1200 EU-Ausländer gegen die genehmigte Höhe oder die Ablehnung des ...
Leipzig / Hamburg, 2. Oktober 2014 (ots) - Die endgültige gerichtliche Entscheidung über die geplante Elbvertiefung verzögert sich. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig verkündete heute, dass der Planfeststellungsbeschluss an mehreren Fehlern leidet, die einzeln und in ihrer Gesamtschau zum Erfolg ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Armutsmigration sowie einen Gesetzentwurf, der die Vorschläge des Ausschusses umsetzt, beschlossen. Dazu erklären der innen- und rechtspolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser und Stephan Stracke: "Mit dem Anstoß der Debatte zur sog. ...
Düsseldorf (ots) - Asylbewerber, die abgeschoben werden sollen, wie Verbrecher in Gefängnissen unterzubringen, ist mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs klingt lapidar, ist aber revolutionär. Denn genau das ist in Deutschland bislang gängige Praxis: Abschiebehäftlinge werden wie Straftäter in ...
Bielefeld (ots) - Flüchtlinge haben in Deutsch-land keine Lobby. Nur vor diesem Hintergrund ist es wohl zu verstehen, dass einige Bundesländer jahrelang gegen das Trennungsgebot der europäischen Rückführungsrichtlinie verstoßen und Abschiebehäftlinge zusammen mit Strafgefangenen untergebracht haben. ...
Bremen (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ganz und gar nicht überraschend. Dass es gegen EU-Recht verstößt, Abschiebehäftlinge gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen in herkömmliche Knäste zu sperren, ist schon seit Jahren klar. Der Wortlaut der entsprechenden EU-Richtlinie lässt daran keinen Zweifel. In dieser steht, dass illegale ...
Berlin (ots) - Berlin - Deutschlands einzige Wal-Art, der Schweinswal, flieht vor dem Baulärm des Offshore-Windparks Butendiek. Das zeigen aktuelle Flugbeobachtungen aus dem Sylter Außenriff. Für gewöhnlich halten sich hier im Juni die Schweinswale auf, um ihre Kälber aufzuziehen. Doch dieses Jahr wurden deutlich weniger Tiere gezählt als im Vorjahr. "Damit wird unsere größte Befürchtung zur traurigen Gewissheit: ...
Hagen (ots) - Sprachkenntnisse sind eine elementare Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Das weiß das Bundesamt für Migration, das weiß aber auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Gleichwohl hatte der EuGH geurteilt, dass ein Deutschtest als Zugangshürde unzulässig ist, wenn Türken ...
Bielefeld (ots) - Man kann nicht in Deutschland heimisch werden, ohne Deutsch zu sprechen. Dass das Urteil des EuGH in Luxemburg gestern trotzdem anders ausgefallen ist, war absehbar. Deutschland hat in den zurückliegenden Jahren eine ganze Reihe von ausländerrechtlichen Vorschriften erlassen, deren eigentlicher Sinn eben nicht eine integrierende Aufnahme, sondern ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein klares Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den verpflichtenden Sprachtest für zuzugswillige Ehepartner aus Nicht- EU-Staaten für rechtswidrig erklärt. Grund ist ein Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen mit der Türkei aus dem Jahr 1970, das Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit ausschließt. Praktische Auswirkungen ...
Berlin (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren die deutschen Sprachanforderungen für einen Familiennachzug als europarechtswidrigen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit angesehen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Entscheidung ist ein deutlicher Rückschritt in der Integrationspolitik. ...
Frankfurt (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein überraschendes Urteil gefällt: Anders als von vielen Branchenexperten erwartet und vom Generalanwalt gefordert, entschieden die Luxemburger Richter, dass eine rein nationale Förderung von Ökostrom in der EU durchaus zulässig ist. Die Staaten müssen importierten Wind-, Wasser- oder Solarstrom nicht so ...
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute im Fall Aland (C-573/312) entschieden, dass nationale Fördersysteme nicht geöffnet werden müssen, um Erneuerbare Energien in anderen Mitgliedsstaaten zu finanzieren. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) begrüßt diese Entscheidung. "Fördersysteme für Erneuerbare Energien sind weiter nationale Angelegenheit. Die Bürgerinnen und Bürger können damit auch künftig bestimmen, wie schnell Erneuerbare Energien in ...
Köln (ots) - Gehackte Ebay-Konten: Was die Opfer jetzt tun können Nach dem Hackerangriff auf das Internetauktionshaus Ebay boomt dort das Geschäft mit falschen Angeboten. Auch bei stern TV melden sich seit Wochen immer wieder Käufer und Verkäufer, die auf solche Fake-Auktionen reingefallen sind. In vielen ...
Stuttgart (ots) - Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) gewinnt die grün-rote Koalition dank des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Altersdiskriminierung der Beamten einen zusätzlichen Spielraum in Höhe von 400 Millionen Euro. Dieser Betrag war in den Planungen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 als Risikovorsorge vorgesehen. Für Schmid besteht nun kein Zweifel ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat das am 19. Juni 2014 in Luxemburg ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur altersdiskriminierenden Bezahlung von Beamten in Berlin als wichtige Etappe auf dem Weg zur endgültigen Klärung des Systemwechsels im Besoldungsrecht ...
Bremen (ots) - Auf jeden Fall aber hat das aktuelle Urteil auf bestehende Regelungen ohnehin keine Auswirkung. Und ob der Glücksspielstaatsvertrag überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist, wird in einem weiteren Verfahren entschieden, in dem 2015 mit einem Urteil zu rechnen ist. Gut möglich, dass sich Deutschland dann für den Markt der Wettanbieter öffnen muss. Das ...
Regensburg (ots) - Was dem einen sin Uhl, ist dem anderen sin Nachtigall, sagt ein norddeutsches Sprichwort. Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zu beziehen, im Volksmund Hartz IV, ist für betroffene Deutsche nicht gerade erstrebenswert, also eher die Eule. Für Menschen aus anderen Ländern jedoch, die von ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die künftige Ausrichtung der europäischen Umweltpolitik hat der NABU die Kandidaten der Parteien aufgefordert, sich für mehr Naturschutz in der EU einzusetzen und das EU-weite Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 weiter für einen dauerhaften Artenschutz voranzutreiben. "Wir wünschen uns vom neuen EU-Parlament den Startschuss für eine ...
Stuttgart (ots) - "Weil deutsche Gerichte, wie sollte es auch anders sein, bei der Frage, wer denn nun Anspruch auf Hartz IV hat, immer wieder zu gegensätzlichen Urteilen kommen, dürfte der Luxemburger Zungenschlag zur Klärung der rechtlichen Lage demnächst beitragen. Und doch bleibt eine spannende Frage bis auf weiteres unbeantwortet: Wird der EuGH bei unterstelltem Sozialmissbrauch einer grundsätzlichen ...
Halle (ots) - Wer glaubt, dass damit die grundsätzliche Frage geklärt ist, ob arbeitssuchenden EU-Ausländern vom deutschen Gesetzgeber pauschal Hartz IV verweigert werden darf, irrt. Und nicht nur deshalb, weil die Richter am EuGH nicht immer den Empfehlungen des Generalanwalts folgen. Die Frage ist auch deshalb offen, weil es hier konkret um eine wirtschaftlich inaktive EU-Bürgerin ging. Doch was ist, wenn eine ...
Bonn (ots) - Themen der digitalen Wirtschaft werden zunehmend auf Ebene der Europäischen Union entschieden. Dies hat nicht zuletzt das aktuelle Urteil des EuGH gezeigt, welches am Beispiel von Google feststellt, wann und welche Daten europäischem Recht unterliegen. Auch die geplante Datenschutzgrundverordnung, ...
Hagen (ots) - Je mehr wir - Nutzer, Betreiber, Regulierer - uns mit dem Internet befassen, desto deutlicher stellt sich heraus, dass die schlichten Weisheiten der Aufbruchsjahre nicht viel taugen. Das gilt für die Heilsversprechen (Freiheit, Demokratie, Transparenz, Gleichberechtigung) wie für die Parolen der Kontrolleure. Zu letzteren gehört "das Recht auf Vergessen". Es war das populäre Etikett, unter dem die ...
Regensburg (ots) - Keine Frage - mehr Verbraucherschutz in der digitalen Welt ist überfällig. Doch ob sich das Vorhaben in die Praxis umsetzen lässt, ist mehr als zweifelhaft. Zu verschlungen und unüberschaubar ist das Internet, als dass Suchergebnisse so einfach entfernt werden könnten. Zumal das Urteil auch nur bedeutet, dass das Netz ein bisschen vergesslicher ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil gegen Google: Erst kippten die Richter im vergangenen Monat die EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungsdaten. Jetzt erkannten sie ein Recht auf Vergessenwerden an. Suchergebnisse mit heiklen Angaben, die die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen verletzen, müssen notfalls gekippt werden. Mit den beiden Urteilen schafft der EuGH die ...
