Halle (ots) - Das Urteil dürfte auch Signalwirkung für andere Startups haben. Für Airbnb etwa: die Firma, die Privat-Unterkünfte vermittelt. Müssen sich Anbieter auch nur teilweise an die Regeln des Beherbergungsgewerbes halten, dann schafft das einen faireren Wettbewerb mit Hotels. Aber auch die Kunden werden profitieren: Indem verlässliche Standards definiert werden, was die Qualifikation von Fahrern oder die ...
Regensburg (ots) - Mit einem geschickten Schachzug haben sich die in der "Visegrad-Gruppe" zusammengeschlossenen Osteuropäer aus dem Schmollwinkel befreit und wieder in der Mitte der Europäischen Gemeinschaft platziert. Am gestrigen Vormittag, noch vor Gipfelbeginn, boten die Regierungschefs Ungarns, Tschechiens, Polens und der Slowakei dem italienischen Premier 36 ...
Osnabrück (ots) - FDP: Tusk muss sich zwischen Europa und polnischer Innenpolitik entscheiden Stellvertretender Fraktionschef Graf Lambsdorff: Polen, Ungarn und Tschechien sollten verstärkt Mitarbeiter für Grenzschutzagentur Frontex bereitstellen Osnabrück. Die Liberalen drängen EU-Ratspräsident Donald Tusk, seine Rolle als Vermittler zwischen den EU-Staaten ...
Stuttgart (ots) - Die EU hat ihr gesamtes Arsenal aufgeboten: Es gibt ein eindeutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Verweigerern ist damit gedroht worden, dass sie künftig weniger Geld aus Brüssel bekommen. All das hat nicht gefruchtet. Keine Frage: Die Haltung Polens, Ungarns und Tschechiens ist in hohem Maße ignorant, egoistisch und ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe wird Sprungrevision gegen die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig zum Bundesverwaltungsgericht einlegen - Beklagte Bundesregierung ist aufgefordert, wegen der grundsätzlichen Bedeutung den Weg für eine Sprungrevision freizumachen - DUH wird den ...
Halle (ots) - Die Klage vor dem EuGH mag ein teures und hilfloses Unterfangen sein, die Regierungen in Prag, Warschau, Bratislava und Budapest umzustimmen. Aber es gibt eben keinen anderen Weg zwischen zivilisierten Staaten, als auf ihre Zusagen, Versprechungen und Abmachungen zu pochen. Die EU wird sich zusammenraufen müssen. Oder der Streit eskaliert und am Ende ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit sogenannter selektiver Vertriebsmodelle gefällt. Das höchste Europäische Gericht hat klargestellt, dass pauschale Beschränkungen, Waren auch über Marktplätze und Plattformen vertreiben zu dürfen, gegen ...
Ismaning (ots) - Sturm Herwart sorgt weiter für erhebliche Beeinträchtigungen im Bahnverkehr. Noch immer sind nicht alle Strecken wieder befahrbar. Wer deshalb mit mindestens einer Stunde Verspätung ans Ziel kommt, erhält im Rahmen der Fahrgastrechte eine Entschädigung. Grund dafür ist ein Urteil, wonach die Bahn auch bei höherer Gewalt haftet. EuGH-Urteil: Fahrgastrechte gelten uneingeschränkt bei höherer Gewalt ...
Straubing (ots) - Viel spricht dafür, die für 2019 geplante Einführung der Abgabe so lange auszusetzen, bis ein Urteil des EuGH vorliegt. Noch besser allerdings wäre es, die neue Regierung würde das gesamte Gesetz in den Mülleimer werfen. Das aber wird die CSU mit allen Mitteln verhindern. Alexander Dobrindt sitzt schließlich am Verhandlungstisch und wird sein Prestigeprojekt mit Zähnen und Klauen verteidigen. ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - Kommt nun auch Bewegung in die Vergütungsmodelle der Apotheken? Am 5. Oktober hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der pharmazeutische Großhandel weiter Skonti auf Rx-Präparate (verschreibungspflichtige Medikamente) geben darf. Die Großhändler sind nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu erheben, wenn sie Rx-Präparate abgeben. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, die es als ...
Kiel (ots) - Über den richtigen Weg mit dem Thema Glücksspiel umzugehen, haben wir uns ja schon öfter auseinandergesetzt. Die Ablehnung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages und die Bildung einer Koalition der Glücksspiel-Willigen steht ja schon in ihrem Koalitionsvertrag. Natürlich kann man ihre Auffassung zur Regulierung des Glücksspiels vertreten. Man kann aber auch die gegenteilige Auffassung des ...
Berlin/Brüssel (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 21. September 2017 in der Rechtssache C-125/26 unterstrichen, dass der Schutz der Gesundheit und des menschlichen Lebens höchsten Rang im EU-Recht haben. Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass es alleine Sache der ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen
Kiel (ots) - Zu den aktuellen Entwicklungen an der deutsch-dänischen Grenze erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls: Die Zusammenarbeit mit Dänemark ist geprägt durch die Offenheit, Freundschaft und Kooperation beider Länder. Am vergangenen Mittwoch hat die EU-Kommission beschlossen, dass die Fristen für die Verlängerungen der Grenzkontrollen innerhalb ...
Bielefeld (ots) - Gut gebrüllt Löwe, könnte man dem Europäischen Gerichtshof zurufen. Sein Urteil zur Flüchtlingsverteilung ist eine klare Botschaft an Ungarn und die Slowakei. Und nicht nur an die, sondern an alle, die glauben, dass EU-Recht und EU-Vereinbarungen, sagen wir mal, nicht so wichtig sind. Brüssel ...
Cottbus (ots) - Mit ihrer Klage gegen die Brüsseler Flüchtlingspolitik sind Ungarn und die Slowakei baden gegangen. Der Richterspruch aus Luxemburg ist eindeutig: Der Beschluss der EU-Mitgliedsländer aus dem Jahr 2015, die in der Flüchtlingskrise hoch belasteten Länder Italien und Griechenland zu entlasten und bis zu 160 000 Flüchtlinge auf die anderen Länder ...
Berlin (ots) - Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Ungarn und Polen nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen dazu aufgefordert, in Griechenland und Italien gestrandete Schutzsuchende aufzunehmen. "Jedes Land hat sich jetzt daran zu halten", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat nach dem EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU mehr Unterstützung für Griechenland und Italien auch von Deutschland gefordert. "Die heutige Rechtsprechung des EuGH zu den Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die ...
Bielefeld (ots) - Gut zwei Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank (EZB) bisher für Anleihen ausgeben. Mit der Geldflut sollte der Kollaps der Währungsunion verhindert werden. Vor allem Länder in Südeuropa sollten auf diese Weise ihre Wirtschaft ankurbeln. Erste Erfolge geben EZB-Chef Mario Draghi recht. Und doch hagelte es Verfassungsbeschwerden. Die ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung der EZB-Anleihekäufe durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) begrüßt. "Das Anleihenprogramm der EZB ist die Finanzierung von Staatsschulden durch die Hintertür", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat das Asylrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofs begrüßt. "Ich halte das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Dublin-Regeln auch während der Flüchtlingskrise 2015/Anfang 2016 gelten müssen, für äußerst begrüßenswert", ...
Stuttgart (ots) - Europa betreibt in Sachen Flüchtlinge weiter eine Vogel-Strauß-Politik. Die Richter am Europäischen Gerichtshof haben einen Zustand für richtig erklärt, der sich nicht bewährt hat. Sie haben geurteilt, dass jener EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betreten hat. Länder wie Griechenland und Italien haben ...
Regensburg (ots) - Die Flüchtlingskrise, die den Kontinent seit zwei Jahren in Atem hält, beschäftigt nun richtigerweise das oberste Gericht der EU, den Europäischen Gerichtshof. Weil sich die Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten nicht einig werden konnten, hat nun die Justiz das Wort. In gleich zwei Verfahren ...
Frankfurt (ots) - Dass der EuGH das berüchtigte "Dublin-System" bestätigt hat, sollte man nicht den Richtern vorwerfen. Es waren die Politiker der EU, die beschlossen haben, dass die Folgen der Migration an den "Ersteinreise-Staaten" hängenbleiben. Niemand würde Europa hindern, diesen Unsinn durch ein gerechtes Verteilsystem zu ersetzen. Im Gegenteil: Die viel zu bescheidenen Ansätze in diese Richtung, die es gab, ...
Düsseldorf (ots) - Gelassen reagiert der Chef von Air Berlin, Thomas Winkelmann, auf die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Reiserecht. Obwohl Air Berlin sich in dem Verfahren nicht durchsetzte, erklärt er gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Wir haben den Spruch des EuGH zur Kenntnis genommen. Es ist ...
Berlin (ots) - Dextro Energy hat nach einer Abmahnung der Verbraucherorganisation foodwatch illegale Gesundheitswerbung für seine Traubenzucker-Produkte gestoppt. Das Unternehmen warb unter anderem mit den Aussagen "hilft sofort beim Denken" und "natürliche Sofortenergie für Konzentration und Leistungsfähigkeit". foodwatch hatte diese Werbeversprechen als ...
Köln (ots) - Köln. Die deutsche Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Juliane Kokott, hat das Luxemburger Gericht zu sensibler Rechtsprechung aufgefordert. "Im Moment ist es schwierig mit Europa. Darum muss der Europäische Gerichtshof vorsichtig sein und mit sensiblen Urteilen sein Bestes ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - Seit Oktober vergangenen Jahres ist es Versandapotheken aus dem Ausland erlaubt, Boni auf verschreibungspflichtige Arzneien zu geben. Deutschen Apotheken bleibt das wegen der nationalen Arzneimittelpreisverordnung untersagt. Es liegt eine Inländerdiskriminierung vor. "Diese Situation sollte ...
