13.12.2017 – 19:19

Stuttgarter Zeitung: zu Tusks Vorstoß zur Flüchtlingsverteilung

Die EU hat ihr gesamtes Arsenal aufgeboten: Es gibt ein eindeutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Verweigerern ist damit gedroht worden, dass sie künftig weniger Geld aus Brüssel bekommen. All das hat nicht gefruchtet. Keine Frage: Die Haltung Polens, Ungarns und Tschechiens ist in hohem Maße ignorant, egoistisch und unsolidarisch. Doch die Gebote der Realpolitik verlangen es vom Rest der EU, sich den Tatsachen zu stellen und einen Ausweg zu suchen. Andernfalls läuft die Zeit davon. Im Sommer müssen Entscheidungen gefällt werden. Bei der Migration kann sich die EU keinen Stillstand leisten.

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