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14.12.2017 – 13:50

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: FDP: Tusk muss sich zwischen Europa und polnischer Innenpolitik entscheiden

Osnabrück (ots)

FDP: Tusk muss sich zwischen Europa und polnischer Innenpolitik entscheiden

Stellvertretender Fraktionschef Graf Lambsdorff: Polen, Ungarn und Tschechien sollten verstärkt Mitarbeiter für Grenzschutzagentur Frontex bereitstellen

Osnabrück. Die Liberalen drängen EU-Ratspräsident Donald Tusk, seine Rolle als Vermittler zwischen den EU-Staaten ernster zu nehmen. "Die Autorität des EU-Ratspräsidenten speist sich aus seiner Rolle als ehrlicher Makler. Dieser Rolle ist Donald Tusk mit seinen umstrittenen Bemerkungen zur Flüchtlingspolitik untreu geworden", sagte der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

"Offenbar wollte er ein Signal in die polnische Innenpolitik senden. Aber Tusk muss sich entscheiden: Will er Ratspräsident bleiben oder in die polnische Innenpolitik? Beides zusammen geht nicht", betonte Graf Lambsdorff. Dem ehemaligen polnischen Regierungschef Tusk werden Ambitionen auf das Präsidentenamt in seinem Heimatland nachgesagt. Die Wahlen finden 2020 statt.

Bei der Frage zur Flüchtlingsverteilung forderte Graf Lambsdorff Polen, Ungarn und Tschechien auf, die Urteile des EuGH zu respektieren. "Alles andere untergräbt die EU als Rechtsgemeinschaft." Für Länder, die wenige oder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, um Staaten wie Griechenland oder Italien zu entlasten, gibt es nach Ansicht des FDP-Politikers zudem andere Möglichkeiten, Solidarität zu zeigen. "Um in der Flüchtlingsfrage guten Willen zu zeigen, könnten Polen, Ungarn und Tschechien verstärkt Mitarbeiter für die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausbilden, bereitstellen und in die Einsätze schicken", sagte Lambsdorff. "Das wäre ein politisches Signal, das von den anderen EU-Mitgliedern sicher positiv bewertet werden würde."

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