NOZ: NOZ: Liberale nennen Pläne der SPD für Bürgerversicherung verfassungswidrig
Osnabrück (ots)
FDP-Chef Lindner: Union wird sich nicht auf Bürgerversicherung einlassen
Liberale halten Plan der SPD für verfassungswidrig
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hält es für ausgeschlossen, dass sich die Union auf die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung einlässt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Lindner: "Eine Bürgerversicherung ist verfassungswidrig, weil Menschen enteignet werden."
Die Sozialdemokraten hatten die Neuordnung der Versicherungslandschaft zuvor als eine der Bedingungen für einen Eintritt der SPD in eine Regierung definiert. Lindner sagte, von einer solchen Reform seien nicht nur Menschen, die vergleichsweise gut verdienen, sondern auch Beamte mit kleinem Einkommen betroffen. Auch in der Union stößt die Idee einer Bürgerversicherung auf Widerstand.
Familiennachzug: FDP-Chef wirbt bei SPD um Zustimmung zu Begrenzungsvorschlag
Lindner: Unser Modell ist links von der SPD zu verorten
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner wirbt bei der SPD um Zustimmung für einen Vorschlag seiner Partei zur Begrenzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Lindner sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), der Vorschlag der FDP decke sich weitgehend mit der Politik der bisherigen Großen Koalition und die sei von den Sozialdemokraten mitgetragen worden.
"Wir sehen darüber hinaus eine Härtefallkommission vor. Unser Modell ist also links von der SPD zu verorten", betonte der Parteivorsitzende der Liberalen. Derzeit ist der Nachzug von Familien bis März ausgesetzt. Die CDU will darüber hinaus daran festhalten, die SPD nicht. Die FDP hatte ihren Antrag zunächst zurückgestellt, da die Liberalen eine Mehrheit ohne die Stimmen der AfD anstreben. Im Januar könnte der Vorschlag das nächste Mal im Bundestag beraten werden.
FDP-Chef lehnt französische Reformvorschläge für EU ab
Vor EU-Gipfel: Lindner befürchtet zu großes Entgegenkommen von Kanzlerin Merkel
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgesprochen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Lindner: "Eine Art Dispokredit auf europäischer Ebene, aus dem sich Schuldensünder bedingungslos bedienen können, ist für uns nicht vorstellbar." Am Freitag soll auf dem EU-Gipfel über Macrons Ideen zur Neugestaltung der Wirtschaft- und Währungsunion gesprochen werden.
Lindner sprach sich für mehr Verantwortung der EU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen aus. In Sachen Finanzpolitik sollte Verantwortung indes an Länder und Regionen zurückgegeben werden. "Wir möchten nicht, dass die Eigeninteressen mancher Staaten mit europäischen Budgets finanziert werden - auch wenn diese Interessen aus nationaler Sicht legitim sein mögen", betonte Lindner.
Vor dem anstehenden EU-Gipfel äußerte Lindner die Befürchtung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem französischen Präsidenten weit entgegenkommen könnte bei dessen Vorstellungen: "Bei den Jamaika-Verhandlungen war Frau Merkel jedenfalls bereit, auf europapolitische Forderungen der Grünen einzugehen, die eine Transferunion zum Schaden Deutschlands zur Folge gehabt hätten." Hier sei die CDU bereit gewesen, ihre Grundüberzeugungen zu verbiegen. Lindner: "Warum sollte das bei Verhandlungen mit Frankreich nicht auch der Fall sein?"
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