BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Wien (ots) - Generalanwalt der EU sieht keinen Bruch des Unionrechts Mit dem heute veröffentlichten Schlussantrag im Klagsverfahren Österreichs gegen die deutsche PKW-Maut stellt sich der Generalanwalt des EuGH auf die Seite Deutschlands. "Die Stellungnahme des Generalanwalts ist zur Kenntnis zu nehmen und wird im Detail bewertet. Die Letztentscheidung liegt bei den ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute im Vertragsverletzungsverfahren zum Gebietsschutz eine Rüge gegen Deutschland ausgesprochen. "Der NABU begrüßt diesen Schritt. Die Rüge zeigt, dass Deutschland kein Musterschüler bei der Umsetzung von EU-Naturschutzrecht ist", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif ...
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin hat der Grain Club, eine Verbändeallianz der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, gemeinsam mit Wissenschaftlern, Pflanzenzüchtern und Marktexperten die Politik dazu aufgefordert, das Gentechnikrecht dem Stand der Wissenschaft und den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. So sind zum Beispiel der ...
Essen (ots) - Das Portal für Fluggastrechte Aviclaim beginnt damit, mindestens 203 Klagen für Forderungen von Entschädigungszahlungen gegen Ryanair vorzubereiten. Grund für die hohe Anzahl an Forderungen sind die enormen Flugausfälle im vergangenen Sommer aufgrund von Streiks bei der irischen Fluggesellschaft. ...
Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.
Köln (ots) - Eine Trennung fällt nicht leicht, insbesondere wenn Kinder davon betroffen sind. Seit 30 Jahren wenden sich Väter und Mütter vor allem an den Väteraufbruch für Kinder, wenn sie getrennt von ihren Kindern leben. Durchgehend berichten Väter, dass sie sich in ihren väterlichen ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Margaret Thatcher musste nach einem knapp gewonnenen Misstrauensvotum gehen. Ein Schicksal, das Theresa May zwar nicht droht, aber 117 Widersacher in der eigenen Fraktion machen das Unterhaus zur nicht überwindbaren Hürde für den Brexit-Deal. Wird sie nun versuchen, die EU ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Im Verfahren VG Media versus Google Inc. zur Notifizierungspflicht der Bundesregierung mit Bezug auf das deutsche Presseleistungsschutzrecht hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Gerard Hogan, heute in Luxemburg seine Schlussanträge vorgestellt. Der Bundesverband Deutscher ...
Regensburg (ots) - Mit drei Worten leitete der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, Ende Juli 2012 gewissermaßen die Wende in der Euro-Rettung ein. Im Londoner Lancaster House erklärte der Italiener: "Whatever it takes" - Was immer nötig sein wird, um die Gemeinschaftswährung, vor allem die extrem ...
Osnabrück (ots) - Klägervertreter nennt EuGH-Beschluss zu EZB-Anleihekäufen "Kampfansage" an das Bundesverfassungsgericht Degenhart: Karlsruhe muss Kontra geben und auf seiner Einschätzung beharren Osnabrück. Nachdem der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank ...
Regensburg (ots) - Die Entscheidung der britischen Regierung, die für den heutigen Dienstag angesetzte Abstimmung über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May zu vertagen, mag unerhört sein. Aber kann sie überraschen? Sie ist eigentlich nur nur ein weiterer Mosaikstein in einer Saga, die von ...
München (ots) - Ob für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EG) 469/2009 (AMVO) erteilt werden kann, wurde in der Praxis der EU-Mitgliedsstaaten bis vor kurzem unterschiedlich beurteilt. Auf ein entsprechendes ...
Regensburg (ots) - Die Europafreunde in Großbritannien jubeln: Ein Exit vom Brexit ist möglich. Die gute Nachricht kam aus Luxemburg. Der Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona, befand, dass die britische Regierung den Austritt aus der Europäischen Union ...
München (ots) - Der geplante UN-Migrationspakt entwickelt sich zunehmend zu einem Kommunikations-Desaster für die Regierungsparteien. Immer mehr Länder verweigern die Zustimmung und auch hierzulande ist er mittlerweile heftig umstritten. Auf zunehmenden Druck der Öffentlichkeit reagieren nun Union und SPD. Der Bundestag soll ihrer Meinung nach beschließen, dass ...
Berlin (ots) - Bayerische Staatsregierung weigert sich ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil für "Saubere Luft" umzusetzen - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof sieht den ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer geben Entwarnung für Brexit-Übergangszeit Bundesverband: Standards bei der Lebensmittelsicherheit gelten weiter Osnabrück. Die deutschen Verbraucher müssen vorerst keine Nachteile infolge der Brexit-Vereinbarung fürchten. Zu diesem Schluss kommt der Bundesverband Verbraucherzentrale nach einer ersten Einschätzung. "Während ...
Berlin (ots) - Vier Jahre dauerte die rechtliche Klärung über die Kraftstoffverbrauchs-Kennzeichnungspflicht von Pkw-Werbevideos auf YouTube: Automobilkonzerne müssen in den zu Werbezwecken unterhaltenen Video-Kanälen korrekte Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch machen - DUH-Bundesgeschäftsführer ...
Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Arbeitsrechtler Jacob Joussen, der auch Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, hat das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur kirchlichen Einstellungspraxis kritisiert. "Die Entscheidung hat die Vorgaben, die der Europäische Gerichtshof gemacht hat, offensichtlich sehr eng umgesetzt", sagte Joussen ...
München (ots) - Bayerische Staatsregierung widersetzt sich seit vier Jahren einem rechtskräftigen Urteil für die "Saubere Luft" und ignoriert die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten in München - Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland informieren über die ...
Frankfurt (ots) - Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein hohes Gut - so "hoch", dass diese Institution in europäischen Kreisen offenbar über alle Kritik erhaben scheint. Eine Kontrolle ihrer Handlungen gibt es faktisch nicht. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH), der hierzu rechtlich ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe reicht fristgerecht ihre Stellungnahme beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren für saubere Luft in München ein - Nationales Recht enthält schon jetzt Grundlagen für eine ...
Erneut gibt es Streiks und Flugausfälle. Ryanair hat als Angreifer auf die großen Airlines stark expandiert, nun muss eine neue Strategie der Nachhaltigkeit folgen! Wiesbaden/Wien (ots) - Schon lange gibt es bei Ryanair, mit Hauptfirmensitz in Irland, immer wieder negative Schlagzeilen: Entschädigungen nach der EU-VO wegen Streiks werden vorab medial einmal ...
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Stuttgart gibt Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Verhängung eines Zwangsgeldes gegen die Landesregierung Baden-Württemberg statt - Weiteres Zwangsgeld angedroht, wenn Diesel-Fahrverbote nicht bis November in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden - DUH will wirkungsvolle Diesel-Fahrverbote inklusive Euro 5 Diesel ab 2019 ...
Wien (ots) - Bereits unzählige Male stand die Werbung der österreichischen Konzessionäre vor dem Prüfstand des EuGH. Zuletzt im Beschluss vom 6.9.2018 (RS C-79/17). Die Antwort war und ist gleich: Die Anziehungskraft des Glückspiels darf nicht durch zugkräftige Werbebotschaften erhöht werden, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen (Urteil ...
Frankfurt (ots) - Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kündigung eines katholischen Chefarztes beharren die Bischöfe darauf, dass sie nach dem Grundgesetz ihre Angelegenheiten selbst regeln dürfen. Dabei zeigt der konkrete Fall, den das Erzbistum Köln durch sämtliche Instanzen zum Musterprozess hochgejazzt hat, wie die katholische Kirche selbst mit ihrer Praxis das Prinzip ausgehöhlt hat. ...
Berlin/Oberwesel (ots) - Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen "fehlender Loyalität" zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der ...
Berlin (ots) - Am 05.09.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Beteiligten in einem Vorabentscheidungsverfahren zur nationalen Umsetzung der Bereichsausnahme im Rettungsdienst angehört. Das Verfahren vor dem EuGH (C-465/17) hat eine große Bedeutung für den Bevölkerungsschutz der Europäischen ...
Berlin (ots) - Landesregierung missachtet weiter das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 und legte unzureichenden Luftreinhalteplanentwurf vor - Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Verhängung eines Zwangsgeldes zielt auf Fortschreitung des Luftreinhalteplans mit ...
Berlin (ots) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Beschwerde der Bayerischen Staatsregierung im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung ab - Gerichtshof kündigt an, Zwangshaft gegen Ministerpräsident und andere Politiker durch Europäischen Gerichtshof ...
