Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat dafür plädiert, mit den Anhängern der Pegida-Bewegung zu reden. "Die Organisatoren von Pegida schüren rassistische Ressentiments und machen Stimmung gegen Flüchtlinge", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - AfD-Chef Bernd Lucke hat nach dem Rücktritt des Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann eine Trennlinie zwischen AfD und Pegida gezogen. "Diese Personalie ist das Problem von Pegida und nicht von der AfD", sagte Lucke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Bachmann sei "von Anfang an eine zwielichtige Figur" gewesen. ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Thomas Strobl sieht angesichts des Zulaufs für Pegida die Politik in der Pflicht, die Debatte um Zuwanderung und Asylbewerber in Deutschland zu befrieden. "Bestimmte Probleme müssen wir als Politiker lösen: Deshalb brauchen wir etwa ein effektiveres Asylsystem, das den tatsächlich Verfolgten hilft", sagte Strobl der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Im Grunde sollten wir Pegida dankbar sein! Endlich wird wieder diskutiert. Nach Jahren des beredten Schweigens lebt die politische Debatte auf. Menschen gehen auf die Straße und zeigen damit: Wir sind interessiert an diesem Land und seiner Entwicklung. Das war lange nicht mehr so, war einst ein Aushängeschild der Linken und hat durch die ...
Bielefeld (ots) - Der Versuch, sich als nicht rechtsextremes Gebilde zu verkaufen, ist gescheitert. Es wäre natürlich falsch, »Pegida« als Ganzes in die rechte Ecke zu stellen. Nach den jüngsten Meldungen zu Gründer Lutz Bachmann kann aber niemand mehr abstreiten, dass der Kopf der Bewegung nicht nur ein verurteilter Drogendealer, sondern auch ein Mensch mit ...
Cottbus (ots) - Es gibt Rassenhass in den USA, aber wohl niemand käme dort auf die Idee, gegen die Einwanderung an sich zu demonstrieren. Anders in Deutschland. Es ist das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt. Aber es versteht sich in weiten Teilen noch monokulturell. Deutschland hat die Tatsachen viel zu lange ...
Stuttgart (ots) - Der Ruf haftet ihr an wie Kaugummi. Angela Merkel - die Teflon-Kanzlerin, an der alles abgleitet, die sich nie festlegt. Tatsächlich legt Merkel seit einiger Zeit eine neue und ziemlich verblüffende Unzweideutigkeit an den Tag. Das hat sich zuerst auf dem Feld der Außenpolitik gezeigt. Auch innenpolitisch hat sie zu einer neuen Deutlichkeit gefunden. Merkel hat erkannt, dass sie Konturen zeigen muss - ...
Ravensburg (ots) - Der Skandal um den ehemaligen Pegida-Chef Lutz Bachmann spricht Bände. Die Islamkritiker, die das Sorgenventil einfacher Menschen sein möchten, haben sich selbst entlarvt. Auch im Ausland schütteln viele die Köpfe. Der schnelle Rücktritt des Mannes, der Ausländer als "Viehzeug" beschimpft haben soll, hilft den "abendländischen" Demonstranten nicht. Das bizarre Facebook-Bild von Bachmann, gestylt ...
Bielefeld (ots) - Mag die Pegida-Bewegung auch Ängste vor der angeblichen Islamisierung schüren, die Zahlen des Migrationsberichts 2013 geben keinen Anlass für diese Befürchtungen. Wenn man der Religionszugehörigkeit schon solch große Bedeutung zumessen will, lässt sich festhalten, dass die meisten Zuwanderer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CDU Sachsens, Michael Kretschmer, hat das Gesprächsangebot der sächsischen Landesregierung an die islamkritischen Demonstranten von Pegida und Legida erneuert. Kretschmer sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, man werde mit jedem reden, der an Diskussion und Austausch interessiert sei. "Wir erleben derzeit eine Polarisierung. Oft ...
Bonn (ots) - Interner Machtkampf und künftige Ausrichtung - die Alternative für Deutschland (AfD) ringt vor dem Satzungsparteitag Ende Januar um ihre Zukunft. 2013 war die AfD als "Anti-Euro-Partei" gestartet. Inzwischen hat sie mehr als 20.000 Mitglieder, feierte Wahlerfolge in Sachsen, Brandenburg und Thüringen und will Mitte Februar in Hamburg erstmals in ein ...
Bielefeld (ots) - Für den großen alten Michail Gorbatschow entscheidet sich hier das Überleben Europas, die Frage von Krieg und Frieden. Zuletzt geriet der Hasskonflikt um die Ostukraine etwas aus dem Blickfeld. Terror, ISIS und Pegida beherrschen die Schlagzeilen. Doch der Krieg geht weiter - und wird immer ...
Düsseldorf (ots) - Gottlob sind die Zeiten vorbei, da Priester Kanonen segneten oder Päpste zum Kreuzzug aufriefen. Heute sind Seelsorger wahre Friedensboten. Wer als Pastor nicht bereit ist, seinen "Nächsten zu lieben, wie sich selbst", muss den Zorn des Bischofs fürchten. Der Pfarrer aus Emmerich, der in Duisburg gegen den Islam wetterte, hat gegen den ...
Osnabrück (ots) - Dresdner CDU-Bundestagsabgeordneter begrüßt Dialog-Absicht von Pegida Andreas Lämmel: Das ist der Schritt, der dringend notwendig war Osnabrück.- Der sächsische Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel (CDU), in dessen Wahlkreis die Dresdner Altstadt liegt, hat die Ankündigung der Pegida-Organisatoren begrüßt, in einen Dialog mit Politikern zu treten. "Das ist der Schritt, der dringend notwendig ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin: Klima der Angst in Deutschland verhindern Peter nennt Demonstrationsverbot "absolute Ausnahme" - Warnung vor "No-Go-Areas" für Flüchtlinge Osnabrück.- Grünen-Chefin Simone Peter hat nach der Absage von Demonstrationen in Dresden dazu aufgerufen, in Deutschland ein "Klima der Angst" zu verhindern. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Peter: "Unsere ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mehr Gelassenheit von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und anderen Kritikern der Pegida-Bewegung gefordert. Spahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wer verbal Öl ins Feuer gießt und Tausende Menschen pauschal beschimpft, vergrößert den Frust." Das trage nicht dazu bei, "dass Politiker und ...
Cottbus (ots) - Frank Richter ist ein besonnener Mann. Über Wochen hat der Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung einen Draht zu den Drahtziehern der Pegida-Demos gespannt. Lange war Richter der Einzige, mit dem Lutz Bachmann und Kathrin Oertel überhaupt sprechen wollten. Mit der ihrer ...
Bielefeld (ots) - Der islamistische Terror schränkt die Freiheit in Deutschland ein. Ganz gleich, welche fragwürdigen Ansichten 20 000 »Pegida«-Anhänger in Dresden vertreten: Jeder hat in Deutschland das Recht, seine Meinung offen zu äußern. Das muss der Staat unter allen Umständen garantieren. Denn es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Wer den Islam ...
Düsseldorf (ots) - Die in Artikel fünf des Grundgesetzes geschützte Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Eckpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaats. Diese Meinung in einer Demonstration kundzutun, gehört ebenfalls zu den Grundrechten jedes Bürgers. Es müssen deshalb gewichtige Gründe dagegen sprechen, eine vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckte ...
Bremen (ots) - Es war nicht nur eine einfache Niederlage, sondern eine doppelt und dreifache: Der fatale Entschluss der Dresdner Polizei, gestern sämtliche Demonstrationen zu verbieten, hat ausschließlich den Gegnern unserer Demokratie genutzt - und die Sicherheit der Demokraten um kein Jota erhöht. Der Montagsmarsch der Pegidisten musste gar nicht erst untersagt ...
Bielefeld (ots) - Die Aufregung um Pegida nimmt kein Ende. Hoffentlich darf die islamfeindliche Bewegung bald wieder in Dresden auf die Straße. Nicht weil sie recht hätte, sondern weil das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle gilt. Auch für Menschen, deren Ansichten man nicht teilt. Zudem mussten am ...
Ravensburg (ots) - Was ist denn nur mit den Sachsen los? Es scheint aus der Ferne, als habe man an der Elbe angesichts negativer Nachrichten über Pegida-Demonstrationen und einen toten Asylbewerber ein wenig das Maß verloren. Sowohl die Polizeiführung als auch die Politik unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) scheinen dieser Tage nicht immer Herr der Lage zu sein. Da verbietet ein Polizeipräsident ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gestern Abend wollten wieder Tausende Menschen durch Dresden marschieren - für und gegen Pegida. Doch es blieb wegen des Demonstrationsverbots ruhig. Dafür gingen die Menschen in Duisburg, Düsseldorf und anderen Städten auf die Straße. Ohne Drohungen, ohne Zwischenfälle. Die Dresden-Absage hingegen erhitzt weiterhin die Gemüter und wird politisch ...
Aachen (ots) - Natürlich hat Günther Jauch das Recht, sich seine Gäste auszusuchen. Selbstverständlich steht es ihm frei, wen auch immer in seine Talkshow einzuladen. Dass er am Sonntagabend der "Pegida"-Mitorganisatorin Kathrin Oertel vor einem Millionenpublikum die Chance gab, für ihre obskure Bewegung zu ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Entscheidung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung kritisiert, den Organisatoren von Pegida die Räume der Landeszentrale für eine Pressekonferenz zur Verfügung zu stellen. "Da habe ich mich ...
Bielefeld (ots) - Offenbar ist die Absage der »Pegida«-Demonstration die Folge einer wirklich ernsten Bedrohung. Angeblich habe es Mordaufrufe gegen den »Pegida-Chef« gegeben. Ausgerechnet der Initiator jener Bewegung, die zuletzt so sehr zur Spaltung beigetragen hat, muss nun geschützt werden. So ist das, wenn ...
Regensburg (ots) - Die Sorge vor Terroranschlägen hat eine neue Dimension erreicht. Dass die Polizei für heute alle Demonstrationen in Dresden verboten hat, ist alarmierend. Wenn Bürger ihr Grundrecht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, nicht wahrnehmen können, ist das ein gewaltiger Einschnitt in die Freiheitsrechte. Er muss einmalig bleiben. Dass aber ...
Ravensburg (ots) - Man muss kein Freund von Pegida sein, um nach der Absage der montäglichen Demonstration der Bewegung ein mulmiges Bauchgefühl zu bekommen. Wenn in einem freiheitlichen Rechtsstaat öffentliche Kundgebungen aufgrund von Terrordrohungen abgesagt werden, sollte das allen Demokraten zu denken geben. In einem freien Land darf jeder öffentlich für ...
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung der Polizei in Dresden, ein allgemeines Demonstrationsverbot zu verhängen, ist vollkommen richtig. Bei der Abwägung zwischen freier Meinungsäußerung und öffentlicher Sicherheit muss die Gefahrenabwehr absoluten Vorrang haben. Dies um so mehr, als in Dresden nicht nur eine abstrakte Gefahr vorliegt, sondern es offenbar eine ...
Stuttgart (ots) - Doch selbst dann, wenn man es nicht bedauert, dass Pegida heute nicht aufreizend durch Dresden pilgern kann - es gibt zu denken, dass die Angst vor islamistischen Anschlägen so groß ist, so berechtigt zu sein scheint, um selbst in einer wehrhaften, gefestigten Demokratie die Meinungsfreiheit auf Straßen und Plätzen zu sabotieren. Gleich, welches Lager betroffen ist, gleich welche Parolen gerufen ...
