Weser-Kurier: Zum Demonstrationsverbot in Dresden schreibt Joerg Helge Wagner:
Bremen (ots)
Es war nicht nur eine einfache Niederlage, sondern eine doppelt und dreifache: Der fatale Entschluss der Dresdner Polizei, gestern sämtliche Demonstrationen zu verbieten, hat ausschließlich den Gegnern unserer Demokratie genutzt - und die Sicherheit der Demokraten um kein Jota erhöht. Der Montagsmarsch der Pegidisten musste gar nicht erst untersagt werden: Die selbst ernannten Retter des Abendlandes bliesen ihn nach Morddrohungen gegen ihren Anführer Lutz Bachmann ohnehin ab. Man richtet sich nun lieber in der Opferrolle ein und schmettert der "Lügenpresse" ein trotziges "siehst wohl!" entgegen. Wer wird denn hier bedroht? Und wer stößt die Drohungen aus? Kann der Staat die Grundrechte seiner Bürger gegen fanatisierte Muslime überhaupt noch schützen? Diese Fragen sind allemal berechtigt - ungeachtet, von wem sie gestellt werden. Das Dresdner Demo-Verbot ist definitiv die falsche Antwort, denn es bestätigt ja nicht nur die deutschtümelnden Pegida-Anhänger, sondern vor allem auch die Islamisten in ihrer terroristischen Strategie: Wenn man erst einmal ein Blutbad angerichtet hat, reicht beim nächsten mal schon eine Morddrohung auf Arabisch bei Twitter, um den Feind so in Angst und Panik zu versetzen, dass er sich nicht mehr auf die Straße traut. Und der Feind, dass sind für die Islamisten nicht bloß Bachmann & Co., das sind wir alle. Wer genehmigte Demonstrationen angreift, attackiert ein Grundrecht. Das ist übrigens schon so, wenn Linksradikale sich partout mit Pegida prügeln wollen. In solchen Konflikten muss es Aufgabe der Exekutive sein, das Grundrecht durchzusetzen - und nicht, den Konflikt durch Einschränkung des Grundrechts zu vermeiden. Wenigstens die Kanzlerin hat dies erkannt. Notfalls muss eben die Bundespolizei den nächsten "Montagsspaziergang" der Pegida sichern. Ja, die Meinung dieser Leute ist aus vielen Gründen zu verabscheuen - aber sie müssen sie öffentlich sagen können. Dafür soll man nicht gleich sein Leben geben, doch es ist eine demokratische Pflicht, auch dafür Steuern zu zahlen.
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