Rheinische Post: Dresdner Polizei hat keine andere Wahl Kommentar Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Die Entscheidung der Polizei in Dresden, ein allgemeines Demonstrationsverbot zu verhängen, ist vollkommen richtig. Bei der Abwägung zwischen freier Meinungsäußerung und öffentlicher Sicherheit muss die Gefahrenabwehr absoluten Vorrang haben. Dies um so mehr, als in Dresden nicht nur eine abstrakte Gefahr vorliegt, sondern es offenbar eine konkrete Morddrohung gibt, die sich gegen ein Mitglied des Organisationsteams von "Pegida" richtet. Niemand kann sagen, wie ernst diese Drohung gemeint ist und auf welche Weise sie gegebenenfalls umgesetzt werden sollte. In dieser Situation hilft nur ein kühler Kopf - und der gebietet, es nicht zu Massenkundgebungen kommen zu lassen. Wer darin ein Zurückweichen vor dem Terror sieht, liegt falsch. Es ist die ureigene Aufgabe der Polizei, die Bürger zu schützen. Sie hatte in diesem Fall keine andere Wahl. Sollte die Drohung mit Anschlag aus islamistischen, also fanatisierten Kreisen stammen, ist ganz besondere Vorsicht geboten. Wer sagt denn, dass sie ihre Mordlust nicht auch an Gegendemonstranten auslassen? Deswegen ist es nur konsequent, alle öffentlichen Kundgebungen zu untersagen, auch wenn das gewiss ein gravierender Vorgang ist.
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